Bei der Kandidatenvorstellung der Wählergemeinschaft „die Aktiven“ in Immenstadt standen Immenstadts Finanzen im Mittelpunkt der Diskussion. Stadtrat Herbert Waibel wies darauf hin, dass seine Fraktion und Bürgermeister Armin Schaupp bei allen Haushaltsberatungen der letzten Jahre auf die strukturelle Finanzschwäche der Stadt hingewiesen hätten. In der Haushaltsrede von 2011 habe der Haushaltssprecher der CSU unserem Bürgermeister Schaupp „Schwarzmalerei und Untergangsstimmung zur Finanzlage“ vorgeworfen und betont, dass es sich bei der Finanzschwäche der Stadt um ein „vorübergehendes Problem und nicht um einen dauerhaften Negativtrend handle.“ „Unsere Vorschläge“, so Waibel, „mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen eine Trendwende herbeizuführen wurden von der Stadtratsmehrheit abgeschmettert. Und bei den aktuellen Haushaltsberatungen 2014 weigert sich die CSU, ein konkretes Sparziel zu benennen.“
Auf die Frage eines Bürgers, wie hoch die freiwilligen Leistungen der Stadt seien und wo man sparen könne, erläuterte Stadtrat Peter Schmid, dass diese insgesamt 1,8 Mio. Euro betragen würden und die Bereiche Kultur mit ca. 430.000 € und Soziales mit 483.000 € die größten Bereiche seien. „Wo würden Sie sparen“ fragte Stadtrat Rudi Seber in die Runde, „beim Kinderschutzbund, der einen Zuschuss von 33.400 € oder bei der Kulturgemeinschaft Oberallgäu, die einen Zuschuss von 35.000 € erhält?“ Alexandra Konda machte deutlich, das alle freiwilligen Leistungen wichtig seien und die Notwendigkeit als Maßstab für die Einschnitte gelten sollte, daher müsse mit viel Feingefühl vorgegangen werden. Isabella Kraus ergänzte, dass sie den Ansatz von Bürgermeister Schaupp richtig finde, bei Einspardiskussionen die Bürger mitzunehmen und einen möglichst großen Konsens herbeizuführen.
Auf die Frage eines Besuchers, ob die Aussage des „Bürgermeistergegenkandidaten“, Schlaglöcher werde es bei ihm in Immenstadt nicht geben, realistisch sei, antwortete Waibel: „Diese Aussage finde ich mutig. Immenstadt hat ein Straßennetz von etwa 107 km, für das es verantwortlich ist. 30 km davon sind in sehr schlechtem Zustand. 14 Brücken sind älter als 50 Jahre. Woher will er das Geld nehmen, um alles zu sanieren?“
Die Aktiven Immenstadt
Bürger mit Mut, Herz und Verstand
Dass die CSU mit ihrem Haushaltssprecher völlig danneben liegt, ist offensichtlich.
Was mich irritiert ist folgendes. Ein Eckartser Bürger hat mir erzählt, bei einer Veranstaltung der JA in Werdenstein habe Stadtrat Helmut Schafroth offen gesagt, die Stadträte der CSU hätten in den letzten 6 Jahren den Bürgermeister blockiert. Und wenn er nochmals gewählt werden solle, würde ihn die CSU auch die nächsten 6 Jahre blockieren.
Ich kann das garnicht glauben. Weiß jemand, ob dies wirklich stimmt?
Henri Wagner
Lieber Herr Wagner,
was Sie erfahren haben, entspricht leider der Wahrheit. Stadtrat Schafroth hat dies bei einer Veranstaltung im eigenen Lokal sehr drastisch wiederholt. Und es gibt einen Stadtrat, der bereits zwei Tage nach der letzten Wahl getönt hat: Den Schaupp machen wir fertig!
Demokratisches Verhalten sieht anders aus und die Großsprecher sollten eigentlich im Stadtrat nichts mehr zu suchen haben. Die Wahl wird entscheiden!
Manfred Miller
Ja Herr Wagner, das habe ich auch schon gehört. Konnte es erst gar nicht glauben, aber er sprach offenbar wirklich so. Ein Stadtrat ist ein Vertreter der Bürger und hat einen Eid geschworen im Sinne von uns Bürgern zu handeln. Dieses Verhalten ist contraproduktiv und steht den Bürgerinteressen gänzlich entgegen. …leider steht so was nicht in unsere ach so neutralen Tageszeitung…
Ralf Kunstmann
[…] Miller 8. März 2014 um 14:38 · […]
Ich kam nach der Bürgerversammlung im Hofgarten zufällig in eine Gesprächsrunde mit der Bürgerin eines Ortsteiles. Als direkte Zuhörerin hatte sie diese Aussage gehört, glaubhaft weitergegeben und auf Rückfrage ausdrücklich bestätigt. Somit wurde auch ich Zeuge dieser Aussage. Ich bin deshalb erschüttert über die Entgleisung des Herrn Schafroth, den ich bisher immer als demokratischen, der Stadt verpflichteten Stadtrat angesehen hatte. Leider erfahren die vielen unseriösen Attacken der letzten Jahre die längst vermutete Bestätigung. Wenn man deshalb den angekündigten Handreichungen und dem Zuschütten von (CSU selbst) gegrabenen Gräben von Herrn Eichbauer kritisch gegenübersteht, wird man auch hierbei verunglimpft. Die weitere Bewertung überlasse ich dem mündigen Leser dieser Zeilen.
Wahlkampf oder wie vergifte ich das Klima
Unter diesem Motto schrieb Henri Wagner, wer auch immer hinter diesem Face steckt,
ein Bürger hat mir erzählt, …(und stellt ein schlechtes Gerücht ins Netz). Ich kann das gar nicht glauben. Weiß jemand, ob es wirklich stimmt?
Dann schreibt Mandi Miller, … „was Sie erfahren haben, entspricht leider der Wahrheit“.
Nicht besser war Herr Kunstmann, … „das habe ich auch schon gehört, aber er sprach offenbar wirklich so“.
Dann steigert sich der beste Draufsetzer, Herr Wegmann, der zufällig in einer Gesprächsrunde diese Aussage auch gehört haben will, “Somit wurde auch ich Zeuge dieser Aussage“
Jetzt die Richtigstellung:
Keiner dieser “Aktiven“ Mitbürger war in einer der genannten Veranstaltungen, aber verbreiten, ohne eine Gehirnzelle zu bemühen, so einen Mist.
Wer Herrn Schafroth kennt, weiß, dass er nie so gehandelt hat, handeln wird und geschweige denn so spricht!
Es gab von der JA keine Veranstaltung in Werdenstein, es war die
„Informationsveranstaltung Werdenstein“ vom Bürgermeisterkandidat Ralph Eichbauer.
Ich kann sagen, was Herr Schafroth sagte:
Er sagte auf den Vorwurf, ob die CSU wirklich nur verhindert hat, dass er froh ist, die u.a. Schließung des Freibades, des Hallenbades, des Hofgartens, sowie die Windkraftanlagen im Bergstättgebiet verhindern konnte. Diese Einrichtungen sind für unsere Bürger und Gäste wichtig sind. Den Gymnasiumanbau haben auch die 13, entgegen dem Willen von Bgm. Schaupp richtigerweise durchgesetzt.
Hier macht die Frage eines Bürgers Sinn: Wem soll man denn Glauben, die Einen erzählen so und die Anderen so.
Jetzt entscheide der Wähler, wem er glaubt.
Nachfolgend meine Ergänzungen zur Aussage von Herrn Angerer.
Die Schließung des Hallenbades war nie ein Thema, denn es ist u. A. sehr wichtig für den Schulsport.
Zum Thema Anbau ans Gymnasium habe ich im Stadtrat eine Seite Argumente vorgetragen. Die wichtigsten Aussagen daraus waren: Der zweite Anbau war von der Grundfläche kleiner als der 1.Anbau. Er war jedoch lt. den Angeboten cirka eine Million € teuerer als der Erste. Der Grund war, die Ausschreibung erfolgte nicht November/Dezember, in der aus Erfahrung niedrigere Preise zu erreichen sind, sondern etwa im Frühsommer. Aus diesem Grund wollten wir den Bau um ein Jahr verschieben, um neu auszuschreiben. Die beiden Rektoren wären mit einer nicht zu langfristigen Verschiebung auch einverstanden gewesen. Die Unterrichts-Überbrückung hätte kurzfristig mit Containern erfolgen müssen. Dadurch hätte man den Energiestandard auch auf den neuesten Stand bringen können, was langfristig zu erheblichen Energieeinsparungen geführt hätte.
Peter Schmid
Energie und Umweltreferent