Die bösen Immenstädter. Erhöhen die doch den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 380 Punkte. Also auf einen Hebesatz den Sonthofen, Buchenberg, Burgberg und Fischen schon seit Jahren haben. Oberstdorf liegt bei 390 und die Nachbargemeinde Blaichach bei 370 Punkten. Mit Verwunderung musste ich lesen, dass die Vertreter der IHK-Regionalversammlung Kempten und Oberallgäu enttäuscht und mit scharfer Kritik darauf reagiert haben.
Markus Brehm, Vorsitzender der IHK-Regionalversammlung machte sogar seinem Ärger Luft, indem er äußerte dass aus Sicht eines Wirtschaftsunternehmens überhaupt nicht nachvollziehbar ist, die Steuern zulasten der Unternehmer und der Immenstädter Bürger zu erhöhen, wenn auf der anderen Seite kein echter Wille zur Reduzierung der kommunalen Ausgaben erkennbar ist. Herr Brehm scheint schlecht informiert zu sein, sonst müsste er wissen, dass in Immenstadt alles unternommen wird, um zu sparen.
Das Gewerbegebiet OA30/B19 wurde bereits erschlossen. In Seifen-West ist die Stadt gerade dabei ein Gewerbegebiet zu erschließen. Die Verwaltung hat für sich selbst Sparmaßnahmen in erheblichem Umfang vorgeschlagen. Die freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand gestellt. Mit den Vereinen und einzelnen Institutionen ist bereits gesprochen worden. Der Bauhof wird auf seine Effizienz hin überprüft. Auch eine Erhöhung der Parkgebühren auf das Niveau von Sonthofen ist vorgesehen. Die Aussage von Herr Brehm: „Der Vorstoß, den Hebesatz bei der Gewerbesteuer auf 380 Punkte zu erhöhen, ist ein Irrweg“, leitet schon zum Schmunzeln an, wenn man sieht, das Immenstadt jetzt erst auf dem Niveau der obengenannten Gemeinden liegt.
Bori Kössel, stellvertretender Vorsitzender der Regionalversammlung und Immenstädter Einzelhändler, müsste es eigentlich besser wissen. Immenstadt hier schlecht zu reden, obwohl wir mit den Steuersätzen jetzt erst auf dem Niveau von Sonthofen liegen, schadet nicht nur Immenstadt sondern auch dem Immenstädter Einzelhandel.
Und wenn Bori Kössel schon das geliebte Thema Brandschutz ins Gespräch bringt, sollte er sich erst in der Verwaltung informieren, dann werden nämlich schnell aus den genannten rund 700.000 EURO 500.000 EURO. Der Rest ist Unterhalt und Gebäudesanierung wie z. B. die erforderliche Aufzugerneuerung.
Rudi Seber
Fraktionsvorsitzender „die Aktiven“
Wo war der Aufschrei der IHK bei den Gewerbesteuererhöhungen in den Gemeinden rund um Immenstadt?
Herr Brehm wird im Allgäuer mit folgenden Aussagen wiedergegeben, die ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehme: “Die Gewerbesteuer auch deswegen zu erhöhen, weil die kommunale Beteiligung an der Gewerbesteuer höher ist als an der Einkommensteuer sei ‘unredlich’. Zu Ende gedacht führe ein Anstieg der Gewerbesetuer zu sinkenden Einnahmen bei der Einkommensteuer, mehrheitlich auf Kosten des Bundes und der Länder. Steuererhöhungen auf breiter Front seien damit programmiert.”
“Böses Immenstadt, Du klaust Bund und Land die Steuern! Igitt, wie verwerflich!”
Jeder, der unvoreingenommen die Nachrichten liest weiß, dass die Kommunen in der Regel die Suppe auslöffeln müssen, die ihnen von Bund und Land in Form von neuen Aufgaben, Gesetzen und Regelungen eingebrockt werden, für die sie dann zahlen müssen.
Auf der anderen Seite werden Zuschüsse drastisch gekürzt. Z.B. wurde der Bau des Schulzentrum in den 70er Jahren mit 70 % bezuschusst. Bei der neu zu bauenden Königsegg-Grundschule beträgt der Fördersatz etwa die Hälfte.
Ich sehe es als Hauptaufgabe als Stadtrat dafür zu sorgen, dass Immenstadt nicht noch weiter in die Schuldenfalle gerät.
Der Bund, allen voran Finanzminister Schäuble, werden Herrn Brehm dankbar sein,dass er auf die Existenz Immenstadts, die Kleinstadt am nördlichen Rand der Allgäuer Alpen hingewiesen hat. Die geschichtsträchtige Stadt erdreistet sich doch glattweg des Steuerklauens. Endlich kann Schäuble Steuererhöhungen begründen. Es müssen nicht mehr mühsam neue Abgaben erfunden werden und die Mautdiskussion kann, besonders erfreulich für die grenznahen Regionen, dank der Allgäuer auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Die Schuld auf Immenstadt zu schieben ist also grandios. Bleibt noch die Frage der strafrechtlichen Würdigung. Bekommt Uli Höhnes bald neue Zimmernachbarn vom Immenstädter Rat?