Liebe Freunde der Aktiven,
liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,

herzliche Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der Wählergemeinschaft die Aktiven am Dienstag, 23. September, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt

Zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik finden folgende Veranstaltungen statt:

1. Öffentliche Fraktionssitzung unserer Wählergemeinschaft am
Dienstag, 23. September, 20.00 Uhr, Gasthof Hirsch, Immenstadt (Konferenzraum)

Vorbereitung auf die Stadtratssitzungen vom 25. Und 30. September 2014
2. Öffentliche Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp am Dienstag, 23. September, Rathaus, großer Sitzungssaal, 19.00 Uhr, zu den Themen der Stadtratssitzungen.

Tagesordnung der Stadtratssitzungen vom 25. und 30. September 2014, 19.00 Uhr, Rathaus, großer Sitzungssal.
Die Punkte, die auf der Sitzung vom 25.9. nicht abgearbeitet werden können, werden dann am 30.9. behandelt.

  • 1. Genehmigung der Protokolle der Stadtratssitzungen vom 24.7. und 5.8.14
  • 2. Bauleitplanung / Stadtentwicklung
    • 2.1 Dritte Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / „Hotel Katholische Jugendfürsorge“
      Behandlung der Stellungnahmen und Feststellungsbeschluss
    • 2.2 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Hotel KJF“
      Behandlung von Stellungnahmen und Billigung des Entwurfes und Beschluss über nochmalige Auslegung
  • 3. Finanzkonsolidierung
    • 3.1 Änderung der Zweitwohnungssteuer
      (Empfehlung des Hauptausschusses vom 16.9.: Erhöhung von 8,5 auf 9%, Wegfall der von Zweitwohungsbesitzern als ungerecht empfundene Stufenregelung und statt dessen fester Beitragssatz von 9 % des Mietwertes. Dies ergibt rechnerisch Mehreinnahmen von 18.365. Derzeit ist das Aufkommen der Zweitwohnungssteuer 268.689 €/Jahr.
    • 3.2 Reduktion freiwilliger Leistungen
      Nach den erfolgten Gesprächen mit den betroffenen Vereinen / Organisationen hat die Verwaltung einen Vorschlag über Kürzungen erarbeitet, über den diskutiert und abgestimmt wird.

Kommentar: Unsere angespannte Haushaltslage macht Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen unumgänglich, damit wir als Stadt wieder mehr finanziellen Handlungsspielraum bekommen. Auf diesem Hintergrund sehe ich die derzeitige Diskussion um das geplante „Chalet-Hotel“ in Bühl sehr kritisch, wenn durch die Gegner apodiktisch ein Hotel auf einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen „Hotelfläche“ ausgeschlossen werden soll. Tourismus ist einer der wenigen Branchen, wo wir als Stadt Mehreinnahmen erzielen können. Durch das Projekt Alpsee 2000 sind wir finanziell in erhebliche Vorleistungen gegangen (Investitionen von rund 14 Mio €, finanziert durch Fördermittel der EU, des Landes und durch unsere Stadt).Einerseits müssen wir in Immenstadt unseren sozialen Standard einschränken und auf der anderen Seite soll uns verwehrt werden, dringend benötigte Mehreinnahmen (ca 160.000 € / Jahr laut Kämmerer Sigi Zengerle) für die Stadt zu erzielen.

Herbert Waibel

  • 4. Finanzierung der Gewerbegebietsentwicklung Seifen-West
  • 5. Systemhoheit über das touristische Meldewesen

Mit freundlichem Gruß

Herbert Waibel