Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 30. Oktober 2014

Stadtkämmerer Sigi Zengerle erläuterte ausführlich die Jahresrechnung sowie die wichtigsten Projekte (ab 100.000 €).Wesentliche Daten: Es ist eine negative Finanzspanne zu verzeichnen (die Stadt hat mehr ausgegeben als eingenommen). Die Gewerbesteuer ist nicht mehr wichtigste Einnahmequelle der Stadt (4.749.927 €). Sie wurde vom Einkommenssteueranteil (5.712.848 €) abgelöst. Der Schuldenstand beträgt 31.067.000 €. Die allgemeinen Rücklagen 1.831,875 €).Einstimmig nahm der Stadtrat das Ergebnis zur Kenntnis und verwies es zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

3.2 Beschluss zum Einlagenkonto der Stadtwerke

Mit 16:6 Stimmen wurde beschlossen, dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen, zum Ausgleich des Haushaltes 2013 aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei den Stadtwerken 1 Mio. € zu entnehmen. Hintergrund ist, dass die Stadtwerke über eine hohe Eigenkapitalausstattung von ca 80 % verfügen (AÜW-Anteile von 23.797.566 €). Die Entnahme kann steuerfrei vorgenommen werden. Damit sinkt das Eigenkapital der Stadtwerke um die entnommene Summe und die Stadtwerke müssen Darlehen (derzeit sehr günstiger Zinssatz) in gleicher Höhe aufnehmen. Die Mehrheit vertrat die Auffassung, das aufgrund der vorhandenen Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke diese Entnahme maßvoll und verkraftbar ist.

3.3 Finanzkonsolidierung: Reduktion freiwilliger Leistungen

Mit 16:6 Stimmen entschied der Stadtrat, den von Bürgermeister Armin Schaupp vorgelegten Kompromissvorschlag zur Einsparung bei den freiwilligen Leistungen anzunehmen. Die Gegenstimmen kamen von Stadträten, denen der Sparvorschlag zu weit ging – und (auch von Aktiven-Stadträten) denen die Sparvorschläge nicht weit genug gingen.

Einstimmig wurde beschlossen, die Haushaltssperre in diesem Bereich aufzuheben.

Erklärung von Herbert Waibel (im Stadtrat in freier Rede vorgetragen)

Im letzten Haushaltsjahr hatte die Stadt Immenstadt eine negative Finanzspanne, d. h. wir haben für „unseren Betrieb“ mehr ausgegeben als wir eingenommen haben. Um diesen Negativtrend zu stoppen und für die Stadt einen größeren finanziellen Handlungsspielraum zu erhalten, haben wir mit Bürgermeister Schaupp und der Verwaltung folgende Maßnahmen eingeleitet:

– Erhöhung von Steuern und Gebühren (z. B. Gewerbesteuer, Grundsteuer, Kurbeiträge, Parkgebühren)

– Optimierung der Verwaltung (z. B. Zusammenlegung Bürgerbüro / Bürgerinformation / Tourismusiformation)

– Kürzungen von freiwilligen Leistungen

Sparen tut weh. Die Verwaltung hat alle Vereine- und Verbände sowie alle Stadträte eingeladen um in gemeinsamen Gesprächen auszuloten, wo Einsparungen möglich sind. Vertreter der stärksten Fraktion sind leider nicht zu diesen Gesprächen gekommen.

Das für mich überraschende Ergebnis dieser Gespräche: Viele Verantwortliche unserer Vereine sehen die finanziellen Schwierigkeiten unserer Stadt und haben erhebliche Kürzungen angeboten und wertvolle Hinweise gegeben, wie nicht nur über Zuschüsse Vereine gestärkt werden können. Danke!

Bei etlichen Vereinen/Verbänden im sozialen Bereich wurde deutlich, dass Einsparungen kaum machbar sind, z. B. beim Kinderschutzbund, der Personalkosten stemmen muss.

Im Kulturbereich war es der Kleinkunstverein KLICK, der seinen Zuschuss zur Disposition gestellt hat, wenn ebenso beim „Immenstädter Sommer“ oder der KGO/Theater ebenso eingespart werden würde. Vom „Immenstädter Sommer“ war keinerlei Bereitschaft zu erkennen, auf Zuschüsse zu verzichten. Erst spät kam von Kollegen Kellner die Botschaft, dass die KGO bereit sei, auf 5000 € Förderung (von 35.000 €) zu verzichten. Hier hatten wir uns größere Kürzungen vorgenommen.

Thomas Wurmbäck führte in der letzten Hauptausschusssitzung für die CSU aus, dass 5 % Einsparleistungen das äußerste sei, was die CSU akzeptieren könne und sprach davon, dass wieder das alte “Lagerdenken” der letzten Stadtratsperiode im Stadtrat einziehen könnte, wenn die Mehrheitsfraktionen ihr Modell (Keine Kürzung bei sozialen Vereinen, 10 % Kürzung bei Vereinen mit Jugendarbeit, angebotene Sonderkürzungen beim Erhalt der Burgruine Laubenberger-Stein (Heimatverein), Klausenverein; sehr starke Kürzungen bei den Kulturvereinen) durchsetzen würde.

Für mich haben diese angestrebten Kürzungen nichts mit Lagerdenken oder „Bestrafung“ von CSU-Sympathisanten zu tun, denn auch SPD-, Grüne-, und Aktive-Sympathisanten gehen ins Theater, zu Konzerten oder in Kleinkunstveranstaltungen. „Lagerdenken“ liegt uns fern, deshalb stimmen wir Aktiven-Stadträte mehrheitlich dem Kompromissvorschlag von Bürgermeister Armin Schaupp zu, generell die freiwilligen Leistungen um 7,5 % zu kürzen, zu. Vereine, die von sich aus größere Einsparungen angeboten haben werden nicht dafür bestraft, dass diese nun eingefordert werden. Soziale Vereine bleiben in der Regel ungekürzt.

So fällt das Ergebnis der Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen ernüchternd aus. Statt angestrebter 120.000 € bleiben nunmehr nur etwa 60.000 € übrig, weil leider bei der CSU der Mut zu unpopulären – aber notwendigen – Kürzungen im größeren Umfang fehlt.

Wir verwalten Steuergelder. Wir fordern, dass nächstes Jahr überprüft wird, ob die KGO Konzepte entwickelt, die unser Theater so zukunftsfähig machen, dass hohe Zuschüsse gerechtfertigt sind.

Herbert Waibel

3.4 Zwischenbericht zum Haushalt 2014

Als Fazit stellte Kämmerer Sigi Zengerle fest, dass Aufgrund des Ausgabenstandes im Vermögenshaushalt derzeit nicht zu befürchten ist, dass der Haushalt 2014 mit einem Fehlbetrag abschließt.