Niederlage der Bürgerinitiative (BI) gegen Hotelvorhaben vor Gericht
Ratsbegehren des Stadtrates steht zur Abstimmung
Nun steht es fest: Am Sonntag, 22. Februar wird ausschließlich über das Ratsbegehren des Stadtrates abgestimmt. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass auf den Grundstücken, die im Flächennutzungsplan rechtskräftig als Hotelfläche ausgewiesen sind (Flurnummer 1410, 1410/3, 1411 neben dem Campingplatz in Bühl) ein Hotel in Bühl gebaut werden soll?“
Keine Änderung der Fragestellung
In einem Eilverfahren wollte die „Bürgerinitiative zum Erhalt der Alpseelandschaft“ (BI) über eine Klage beim Verwaltungsgericht erreichen, dass ausschließlich ihre Frage, oder eine abgeänderte Frage zugelassen wird. Das Verwaltungsgericht hat dies nun abgelehnt. Aufgrund dreier juristischer Gutachten (Landkreis, Städtetag, Gemeindetag) hatte der Stadtrat ein „Koppelungsverbot“ (unzulässige Verknüpfung der Frage „Hotelbau“ und der Frage „Erschließung/Straßenbau“) gesehen und mit dieser Begründung die Fragestellung der BI abgewiesen. Um dem Willen vieler Bürger nach einem Bürgerentscheid zu entsprechen, hatte der Stadtrat ein Ratsbegehren mit einer eindeutigen Fragestellung auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative war gegen diesen Stadtratsbeschluss gerichtlich vorgegangen und hat nun wegen der aufgeführten falschen Behauptung in ihrer Klageschrift, die Existenz eines Bauern sei massiv gefährdet, eine Niederlage vor Gericht kassiert.
Die BI hatte u.a. ihre Klage damit begründet, dass ein Landwirt wegen der Planung einer neuen Zufahrt seine Existenz verlieren würde. Das Gericht stellt nun fest, dass der betroffene Bauer allenfalls 0,42 Prozent seiner Weide- und Wirtschaftsflächen verliere. Somit sei, so das Verwaltungsgericht, eine Existenzbedrohung des Landwirtes nicht gegeben. Da aber durch diese Behauptung der BI die Bürger falsch informiert wurden und deshalb keine objektive Entscheidung treffen könnten, entschied das Gericht, die Klage komplett zurückzuweisen. Die Entscheidung, ob tatsächlich (so wie es die Stadt sieht) – ein Koppelungsverbot besteht, spielt nun keine Rolle mehr – obwohl das Gericht hier der Ansicht der BI gefolgt wäre.
Kosten des Rechtsstreits muss BI tragen
Ein Rechtsstreit ist teuer. Die gesamten Verfahrenskosten (Rechtsanwalt BI, Rechtsanwalt Stadt, Kosten des Verwaltungsgerichts) dieses von der BI vom Zaun gebrochenen, wie ich finde unnötigen Rechtsstreits, ist auch – so die Entscheidung des Gerichts – von der BI komplett zu bezahlen. Insoweit entstehen der Stadt – außer für die Durchführung des Ratsbegehrens – keine weiteren Kosten.
Verbesserung der städtischen Finanzkraft
Wir Aktiven-Stadträte haben uns einstimmig für ein Hotel-Projekt ausgesprochen, da wir die schwache Finanzkraft unserer Stadt deutlich verbessern müssen. Dies geht nicht nur mit Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren, dafür ist auch die Stärkung von Gewerbe, Handel und Tourismus unabdingbar. Das neue Hotel ist ein Baustein, um die Finanzkraft Immenstadts zu erhöhen, damit die vielfältigen Aufgaben möglichst ohne neue Schulden bewältigt werden können. So ist das neue Hotel die logische Weiterführung der bereits unter Altbürgermeister Gerd Bischoff im Rahmen der Initiative „Alpsee 2000“ getätigten Investitionen von rund 14 Mio. €. Diese stolze Summe wurde aufgebracht von der EU, Bayern und Immenstadt – mit ihren gezahlten Steuern!) Alle Maßnahmen von „Alpsee 2000“ wurden mit dem Ziel getätigt, weitere private Investitionen auszulösen. Das haben wir deutlich in unserem Wahlprogramm beschrieben.
Stimmen Sie mit “JA”
Wir bitten nun alle Bürgerinnen und Bürger in Immenstadt und in den Ortsteilen, am Bürgerentscheid teilzunehmen und mit einem „JA“ für die Errichtung eines Hotels auf dem städtischen Gelände neben dem Campingplatz (nicht am Alpseeufer!) zu stimmen. Der Stadtrat hat sich nach intensiven Beratungen mit überwältigender Mehrheit für einen Hotelbau auf dem dafür seit 35 Jahren vorgesehenen Gelände ausgesprochen ( Die Stellungnahmen der Fraktionen finden Sie im Sonderheft des ImmenstadtMagazins auf der letzten Seite.). Aber auch der Tourismusverein, der Gewerbeverband IMPULS, viele Vermieter von Gästeunterkünften und viele Bühler Bürgerinnen und Bürger haben sich klar für das Hotel ausgesprochen.
Herbert Waibel
Folgende Mail erreichte mich noch:
“Natürlich entstehen der Stadt durch die Klage Kosten: Nämlich der Eigenaufwand der Verwaltung.”
Dies stimmt natürlich und macht deutlich, dass von allen Beteiligten große Ressourcen aufgebracht werden.
Ich hoffe auf die Zeiten, in denen diese Ressourcen von allen gebündelt für Immenstadt eingesetzt werden.
Lieber Herr Waibel,
Über das Gerichtsurteil bin ich aus zwei Gründen befriedigt.
1. Das Gericht hat nach sehr sorgfältiger Prüfung festgestellte, dass das Wörtchen “einschließlich” keine Koppelung begründet. Der Stadtrat hat seine Entscheidung also zu Unrecht und wider die deutsche Sprache getroffen.
2. Das Gericht hat durch die Zurückweisung des Arguments “Existenzgefährdung eines Betriebs” eine Entscheidung gefällt, die Immenstadt vor der Lächerlichkeit bewahrt, zwei Fragen zur selben Sache zur Abstimmung stellen zu müssen.
Mit der Frage der Existenzbedrohung des landwirtschaftlichen Betriebs hat sich das Gericht nur oberflächlich befasst. Neben dem Flächenverbrauch, der bei den meisten Strassenbauten geringfügig ist, gibt es auch den Zerschneidungseffekt. Diesen fürchten die Strassenplaner und vermeiden Zerschneidungen so gut wie möglich. Falls dies nicht möglich ist kann z.B. eine Hofverlegungen notwendig werden, die Kosten dafür müssen dann ganz oder teilweise vom Baulastträger übernommen werden. Die Stadt hat sich jetzt auf den Trieblingserweg festgelegt, die Ortsumfahrung Hub dürfte damit für einige Jahre vom Tisch sein. Das sehe ich auch als einen Erfolg dieses Streits an.
Schön wäre es, wenn ein Stadtrat einräumen würde, wir haben mit unserm Argument verloren und aufgrund eines falschen Arguments der Gegenseite doch noch
gewonnen.
Mit freundlichem Gruß
Ihr
Dr. Walter Molt
Lieber Herr Dr. Molt,
ich sehe es – verzeihen Sie mir – gerade andersrum: Das Gericht hat den ganz eindeutigen Grund (falsches und irreführendes Argument Existenzgefährdung eines landwirtschaftilchen Betriebes) unter mehreren Argumenten der Stadt, dass die Klage abzuweisen sei, herausgepickt und damit die Fragestellung gekippt und sich mit dem Koppelungsverbot eher oberflächlich befasst. “Vor Gericht und auf hoher See …”
Ich halte es für unsinnig, dass die BI geklagt hat, denn sie hat genau das erreicht, was sie wollte und der Stadtrat hat dann ein Ratsbegehren mit eindeutiger Fragestellung auf den Weg gebracht: Eine Absimmung ob das Grundstück für einen Hotelbau verwendet werden soll oder nicht.
Ein unnötiger Rechtsstreit bindet unnötig Ressourcen aller Beteiligten, die zielgerichteter für Immenstadt eingesetzt werden könnten. Die Stadt hat sich m.E. nicht auf den Trieblingser Weg festgelegt sondern darauf, wie im Verkehrsgutachten festgestellt, dass es keine Koppelung von Hotel und Zufahrt gibt.
Unbeschadet davon bin ich der Meinung, dass – mit oder ohne Hotel – die jetzigen Verkehrszustände in der Hochsaison schon jetzt mehr als grenzwertig sind und es entweder eines Ausbaus des Trieblingser Wegs oder einer kleinen Umgehung Hub bedarf.
Mit besten Grüßen
Ihr
Herbert Waibel
Lieber Herr Waibel,
Rein quantitativ haben Sie nicht recht. Das Urteil des VG Augsburg beschäftigt sich in Punkt 66-78 über 4 Seiten mit dem Kopplungsverbot. In den Punkten 79-87 auf nur 2 Seiten mit der falschen Tatsachenbehauptung unsres Begehrens. Der Stadtrat hat sich bei seiner Sitzung 2. Dezember 2014 ausschließlich mit dem Koppelungsverbot befaßt, angeleitet durch Frau Bauer, munitioniert mit Stellungnahmen des Landratsamts und des bayerischen Gemeinde- und Städtetags. Nirgends ist dabei die die falsche Tatsachenbehauptung erwähnt. Der Stadtrat hat also damals einen fehlerhaften Beschluß gefasst. Erst am 22. Januar hat Ihr Anwalt dieses Argument vorgebracht und mit einer Quadratmeterberechnung belegt, der Verlust der Fläche des Hofs Bechter betrage nur 0,9% der von Bechter bewirtschafteten Fläche. In der Erwiderung durch unsern Anwalt wurde das Argument Existenzbedrohung als unerheblich für das Begehren beiseite gschoben, lediglich darauf hingewiesen, dass auch der Zerschneidungseffekt gegeben sei. Das Gericht hat nur den Flächenverbrauch beachtet und festgestellt, dass bei weniger als 5% Flächenverlust ein gesunder landwirtschaftlicher Betrieb nicht gefährdet sei. Den Zerschneidungseffekt hat das Gericht nicht beachtet.
Auch unser Anwalt hat nur beilfäufig darauf hingewiesen.
Sie behaupten, das Gericht habe sich nur oberflächlich mit dem Koppelungsverbot befaßt. Lesen Sie bitte das Urteil und bilden sie sich dann ihre Meinung. Ich habe den Schriftwechsel der Anwälte und der Stadt aufmerksam studiert und festgestellt, dass die Stadt tatsächlich noch einen weiteren Vorschlag gemacht hat, nämlich die Möglichkeit, das Hotel über die B308 und Ratholz anzubinden. Nun, dieses Argument hat sich das Gericht nicht zu eigen gemacht. Es hat auch nicht erwwähnt, dass der Bürgermeister noch selbst mit dem Maßband die Breite des Trieblingserwegs nachgemessen hat. Die Richterinnen haben aber genau erkannt, dass die Behauptung, das Hotel gefährde die Existenz des Hofes Bechter nicht haltbar ist. Sie sind allerdings der Quadratmeterphilosophie (besser Sophisterei) gefolgt ohne zu beachten, dass der Zerschneidungseffekt einen Betrieb gefährden kann, auch wenn der Flächenverbrauch unter 5% liegt. Dazu gibt es Literatur und Gerichtsurteile. Verdenken kann ich dies dem Gericht nicht, denn dieser Streit ist eine Kinderei.
Nun haben wir also nach der Kopplung die Zerschneidung. Ich würde es für richtiger halten, von einer Erdrosslung zu sprechen. Nicht das Hotel für sich alleine stellt eine Bedrohung dar, sondern die Pläne der Stadt mit ihrem Bebaungsplan Hub Nord. Welche Zukunft hat der Hof noch, eingeschnürt durch Strassen und umzingelt von Einfamlienhäusern?
Ich stimme dem Bürgermneister zu, wenn er betont, alles wandelt sich. In bestimmten Momenten aber hat die Politik, auch auf der Mikroebene einer kleinen Stadt, die Möglichkeit der Entwicklung eine Richtung zu geben. Es sind die Menschen, welche ein Gemeinwesen zusammen halten und seine Zukunft gestalten. Wenn die Grundstücke verkauft sind und die Jungen keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen, dann ist die Zukunft der Bühler verspielt, der Alpsee und seine Umgebung nur noch ein Renditeobjekt von und für Investoren und Vermarkter.
Zu Ihren Verkehrssorgen gibt es bessere Lösungen. Ich habe dem Bürgermeister versprochen, mich dazu zu äußern. Da er mich eingeladen hat, das zu tun, wewrde ich das Versrpechen halten. Für den Moment geht es aber darum, den Bürgerentscheid zu begleiten. Wenn wir gewinnen, haben Sie Zeit, wenn wir verlieren brauchen wir die Energie um den Stadtrat an seine Versprechen zu erinnern, die er hinsichtlich Gestaltung des Vorhabens gegeben hat.
Mit freundlichen Grüßen Ihr Walter Molt
Lieber Herr Molt,
meines Wissens (vor meiner Zeit als Stadtrat) hätte der damals aufgelassene Reiser Hof nicht mehr in Betrieb genommen werden dürfen (laienhaft ausgedrückt). Damals entstanden die Einfamilienhäuser am Raiserhof entgegen aller Abstandsregeln. Der Hof ist heute schon “umzingelt” und hat keinerlei Erweiterungsmöglichkeiten.
Eine Umgehung Hub steht im Moment nicht zur Debatte. Aber bei den Verhandlungen wurde deutlich gemacht, dass im Fall der Fälle ein Viehtriebdurchlass natürlich gebaut werden würde und weitere Ersatzflächen zur Verfügung gestellt werden.
Sie sagen: “Wenn die Grundstücke verkauft sind und die Jungen keine Zukunft mehr in ihrer Heimat sehen, dann ist die Zukunft der Bühler verspielt, …” Mit ein Ziel des Hotels ist es, auch für “die Jungen” Arbeitsplätze im Tourismus-Bereich zu schaffen, damit sie in Immenstadt eine Zukunft haben.
Beste Grüße
Ihr
Herbert Waibel
Zur Allgäuer Zeitungs-Podiumsdiskussion am Mittwoch,11. Febr., möchte ich sagen, dass sie von Herrn le Maire hervorragend geleitet wurde. Kritik bzw. Ergänzungen zu den Beiträgen der BI zur “Rettung der Alpseelandschaft” dürfen jedoch nachgeschoben werden. Nach den vielen Vorschlägen der BI gegen das Hotel, wo das Hotel gebaut und wie der Tourismus in Immenstadt weiter entwickelt werden könnte, kam von Herrn Kraus, von pro-Immenstadt, die berechtigte Frage nach dem “Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept, kurz ISEK. Warum kannte es die BI nicht, obwohl die Bürger und Verbände seit 2010 in die Projektentwicklung an mehreren Tagen (ich war bei drei Veranstaltungen) eingebunden und aktiv mitarbeiten konnten? In dem 200seitigen Gutachten von Prof. Schirmer (und der 43seitigen Kurzfassung, Herausgabe Dez. 2012), das vom Bauamt in Auftrag gegeben und von der Regierung von Schwaben im Rahmen des Bund-Länder-Städtebauförderprogramms “Aktive Stadt- und Ortszentren” gefördert wurde, sind klare Zielsetzungen auch für eine Tourismusentwicklung erarbeitet worden. Dies widerlegt den von Prof. Wagner im Pfarrheim getroffenen Vorwurf der Konzeptionslosigkeit. Deshalb kann meine Frage an die BI um Herrn Grebenstein, warum jegliches Gesprächsangebot der Investoren kategorisch abgelehnt wurde, auch spekulativ beantworten werden: wenn schon Gegnerschaft, dann richtig und sich ja nicht auf Argumente einlassen die der eigenen Zielsetzung, nämlich Verhinderung durch Zeitgewinn, abträglich wäre.
Weiter bleibt festzustellen, dass man sich in nahezu allen Internetforen pro und kontra zum Hotel artikulieren darf, was auch gerne von den Gegnern in Anspruch genommen wird. Nur auf der Homepage der Hotelgegner ist kein Platz für einen kritischen Gedankenaustausch. Ein Schelm der böses dabei denkt.
Ich darf mir erlauben, zum Kommentar von Herrn Siegfried Wegmann Stellung zu nehmen.
Bei bei der angesprochenen Podiumsdiskussion kannte nicht nur die „BI für den ERHALT der Alpseelandschaft“ dieses geheimnisvolle Konzept nicht, sondern auch der überwiegende Teil der „Hotel-Befürworter“ (selbst Herr Kraus tat sich augenscheinlich schwer damit, seine Argumentation darauf zu begründen). Ich bin mir außerdem sehr sicher, dass der Großteil der Bürger NICHT an der Entwicklung des Konzeptes mitgearbeitet hat. Ohnehin hat jeder Zusammenhang zu dem geplanten Hotel gefehlt. Warum wird dieses Konzept nicht z. B. im Internet veröffentlicht, auf dass sich der Zusammenhang auch jenen erschließen möge, die nicht bei drei Veranstaltungen zum Thema waren? Übrigens: Was hat das „Bund-Länder-Städtebauförderprogramm“ damit zu tun? Soll eine Förderung durch die Regierung von Schwaben ein Qualitätsmerkmal sein, oder wurde der Text nur irgendwo abgeschrieben?
Noch ein technischer Hinweis, Herr Wegmann: Auf der Internetseite der „BI für den Erhalt der Alpseelandschaft“ gibt es ein Kontaktformular, über das Sie eine Nachricht hinterlassen können. Möglicherweise wird man dort auch auf Ihre Kommentare reagieren – jedenfalls wären sie dadurch vor einem Spamfilter geschützt.
Herr Sauter, von ISEK wird seit 2011 gesprochen, in Zeitung und Immenstadt-Magazin berichtet, auf Bürgerversammlungen informiert. Zudem ist es einsehbar in der Stadtverwaltung. Wenn ich mich recht erinnere gabs die Kurfassung sogar als Broschüre. Bestimmt gibts auch mehrere Megabyte an Datei, die man verteilen könnte(da bin ich grade am recherchieren und werde zu gegebener Zeit informieren). Fakt ist, daß jeder Bürger sich darüber informieren kann und das auch tun muss! Die “gegen-das-Hotel-BI” tut jetzt so, als kenne man ISEK nicht und will ein Konzept entwerfen…in meinen Augen wenig zielführend, da ja alle Fakten, gute Entwpürfe , tolle Vorschläge und zukunftsweisende Ideen schon auf dem Tisch liegen. Man muss sich nur die Mühe machen, das mal anzusehen und darüber reden wollen (!). Aber die Vergangenheit zeigte, daß die “gegen-das-Hotel-BI” in der Vergangenheit Beratungsresistent war. Im Hofgarten sagte Prof. Bauer, er wünsche sich, daß man miteinander redet, das wünsche ich mir auch von der BI.
Und zum Thema “Kontaktformular auf der -Internet-Seite”: Ich habe bereits mehrere Nachrichten hinterlassen und noch keine einzige wurde veröffentlicht, oder direkt beantwortet/bearbeitet. Wer so tut, als sei er offen und das dann aber nciht umsetzt ist in meinen Augen nciht sehr vertrauenswürdig.
Ralf Kunstmann, Stadtrat.
Direkt angesprochen darf ich Herrn Sauter antworten:
Kurz dargestellt – Im ISEK-Programm erarbeiten die Kommunen Leitlinien für die städtebauliche Entwicklung. Eine Teilnahme am ISEK ist damit Grundvoraussetzung dafür, dass eine Kommune in Zukunft über das Bund-Länder-Städtebauförder-programm Fördergelder für die im ISEK erarbeiteten Entwicklungsvorhaben erhält. Verständlich, weil Bund und Land nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip, sondern im Rahmen einer zu Grunde liegenden nachhaltigen kommunalen Entwicklung, fördert.
In die Programmentwicklung waren meines Wissens alle Vertreter öffentlicher Belange eingebunden. Ich war in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sportbeirates an drei Tagen damit befasst, wobei Themen wie Tourismus und Verkehrsent-wicklung von mir aus Interesse besucht wurden. Ich gestehe mir und vielen anderen daran Beteiligten zu, dass sie nach Abschluss des Verfahrens und Vorstellung des von Prof. Schirmer vorgelegten Gutachtens die Angelegenheit aus dem Gedächtnis verabschiedet haben. Dies deshalb, weil viele Projekte und Vorgaben ausschließlich, wie früher auch, in die Alltagsarbeit und -aufgabe einer Kommune fallen und von den zuständigen Bauämtern, in Zuarbeit für die Stadtparlamente, erledigt werden.
Letztlich gehören meiner Meinung nach auch nur Großvorhaben wieder in die öffentliche Diskussion, weil die kompetente Entscheidung diesen Gremien, berechtigt oder oft unberechtigt, immer wieder abgesprochen wird (Wer kann es schon allen Recht machen?) Würden alle Angelegenheit einer öffentlichen Debatte ausgesetzt (Die vorhandene Informationspflicht muss aber gewahrt bleiben und wird in Immenstadt hervorragend gepflegt), wäre eine Kommune zur Handlungsunfähigkeit verurteilt.
Zum Schluß noch Herr Sauter: Ein “Kontaktformular”, auf das “möglicher Weise” reagiert wird, ist nicht gleichbedeutend mit der Praxis der von pro-Immenstadt BI oder hier von den Aktiven geboten wird. Es sei dann man will zensieren oder einen missliebigen Kommentar verhindern. Also nicht Demokratie nur bei Eigeninteressen wahrnehmen.
Es ist mir ein Rätsel, wie Herr Sauter zu seinem Urteil über den ISEK-Prozess von Immenstadt kommt. Im Allgäuer Anzeigeblat wurde über diesen Prozess ausführlich berichtet, aber auch Leserbriefe veröffentlicht und zwar am: 16.7.2011; 4.8.2011; 21.3.12; 23.7.2012; 26.7.2012, 24.12.2012 und 10.5.2013. Und natürlich waren bei diesem Prozess Bürger, u.a. über die Träger öffentlicher Belange beteiligt Auch könnte man ja mal Stadtratssitzungen, die bei solchen Themen öffentlich sind, besuchen und sich aus erster Hand informieren.
Im Übrigen verfolgt der Stadtrat seit Jahrzehnten Pläne für ein Hotel in Bühl – dies ist sicherlich kein Geheimnis. Mir ist es aber ein Geheimnis, wie einfach Behauptungen aufgestellt werden, die einfach nur Stimmung gegen dieses geplante Hotel gemacht wird, ohne sich mit Fakten auseinandergesetzt zu haben.
Ich hoffe, es ist noch nicht zu spät, mich noch einmal auf Ihre Kommentare zu beziehen. Ihr Interesse, meine Herren, an meinem Statement erfreut mich nämlich ganz besonders deshalb, weil ich’s damit wohl voll auf den Punkt gebracht habe. Also nochmal zur Erklärung: Ich bin weder Politiker noch Mitglied der “BI für den Erhalt der Alpseelandschaft”. Genau genommen wäre ich als (aus Immenstadt zugezogener) Rauhenzeller von einem Hotel in Bühl noch nicht einmal direkt betroffen. Verärgert bin ich aber über die größtenteils unehrliche Argumentation und Wortverdreherei rund um das (geplante) Hotel.
Herr Waibel: Bei meiner obigen Darstellung handelt es sich nicht um ein “Urteil über den ISEK-Prozess”, sondern um meine Wahrnehmung (nennen Sie es meinetwegen “Urteil”) über die ISEK-Kenntnisse der Podiumsdiskussions-Besucher. Ich saß in drittletzter Reihe und konnte die paar hochgehenden Finger auf die Frage, wer denn ISEK überhaupt kenne, raumübergreifend gut erkennen. Übrigens waren auch die Reaktionen der Moderatoren sowie des Publikums dahingehend sehr eindeutig (die Aussage war:”Aha, also die Stadträte sind da”, oder so ähnlich). Ich regen an, dass wenn Sie von der Öffentlichkeit Kenntnisse über solche politischen Prozesse verlangen, doch auch möglichst die notwendige Transparenz hierfür schaffen (Herr Kunstmannn wagt jedenfalls einen Schritt in diese Richtung mit seinem Einsatz zur “Verteilung der Megabyte” – was auch immer er damit genau meint …). Bis dahin wäre es für Sie doch ein Leichtes, der Öffentlichkeit vorab zu erläutern, was ISEK zu dem geplanten Hotel und zu dem strittigen Grundstück aussagt?!
Herr Kunstmann: Beruht die von Ihnen angesprochene “Beratungsresistenz” möglicherweise darauf, dass nicht viel beraten werden kann, wo kein Wissen ist? Wissen Sie etwa mehr als die Bürger Falls nein, wie können Sie dannn immer von “Fakten” sprechen? Falls ja, warum informieren Sie uns dann nicht adäquat? Ein Fakt ist jedenfalls, dass das Grundstück beim Verkauf für uns und alle künftigen Generationen verloren wäre. Weitsichtiges Denken ist daher – Konzept hin, Konzept her – schlicht nicht erkennbar.
Noch kurz zum Kontaktformular: Meinen Hinweis hätte ich auch gern als solchen verstanden gewusst. Ob und inwieweit tatsächlich auf Kommentare reagiert wird, entzieht sich meiner Kenntnis aus o.g. Grunde. Aber seien wir doch bitte ehrlich: Bestüde – und das betone ich fairerweise ausdrücklich – BEIDERSEITS ein ernsthaftes Interesse an einer Zusammenarbeit, sollte es doch wohl machbar sein, sich mit der BI zusammen zu setzen, oder? Hier schiebt einer die Schuld auf den anderen. Was soll denn das?
Stefan Sauter
Herr Sauter, was soll der Stadtrat denn noch machen? Es wird regelmäßig im ImmenstadtMagazin über die Stadtratsarbeit berichtet, ebenso (wenn nach meinem Geschmack zu wenig) in der Tageszeigung. Unsere Wählergemeinschaft stellt alle Beschlüsse des Stadtrates auf die Homepage. Stadtratssitzungen sind öffentlich. Wer sich interessiert, kann sich informieren – ist das “keine notwendige Transparenz, nicht adäquates informieren” oder haben Sie noch weitere Ideen?
Das Grundstück wäre Ihrer Ansicht nach für “künftige Generationen verloren”. Finde ich nicht, denn es bringt langfristige Erträge, die “künftigen Generationen” zugute kommen. Mit 150.000 Euro / Jahr kann z.B. der Schulbetrieb für Grund- und MIttelschule finanziert werden. Wenn Sie einen besseren Ertrag aus dem Grundstück (das nebenbei gesagt, seit 1980 für diesen Zweck von der Stadt durch Tauschflächen erworben wurde) wissen, auch da freue ich mich über Vorschläge.
Es freut mich, Herr Sauter, daß Sie an der Kommunalpolitik Interesse zeigen. Schade andereseits, daß Sie sich nicht richtig informiert fühlen.
Dazu möchte ich ein bisschen Aufklärung leisten (nicht nur für Sie auch für andere, und bitte dies an die Bevölkerung weiter zu geben).
Sie erhalten Information in vielfältiger Weise, z.B.:
– Der Bürgermeister persönlich in Versammlungen, Ortsteilversammlungen sogar, daß die Bürger kurze Wege haben.
– Der Bürgermeister persönlich in Bürgerinformationen vor jeder Stadtratsitzung.
– Die Stadt auf deren Internet-Seite
– Die Verwaltung mittels eMail-Newsletter, wenn jemand nicht auf der Internet-Seite suchen möchte, also direkt ins Haus.
– Die Förderer des Immenstadt-Magazins in gedruckter Form als Heft frei haus für jeden Haushalt.
– Die Förderer des Immenstadt-Magazins in elektronischer Form zum Abholen der jew. Dateien.
– Die Tageszeitung in Ihrer bekannten Qualität.
– Der Kreisbote nicht zu vergessen.
– Die Angestellten der Stadtverwaltung können jederzeit angerufen und gefragt werden.
– Wir Stadträte können jederzeit auf vielfältigste Art kontaktiert und gefragt werden.
– Wir Stadträte in diesem Fall (Thema Hotel) persönlich samstäglich auf dem Marienplatz mittels Infostand.
– Die SPD und wir “DieAktiven” informieren ausführlich auf unseren Internet-Seiten
– Wir “DieAktiven” informieren per eMail-Newsletter.
Schade, daß Sie sich dennoch nicht adäquat informiert fühlen.
Was können wir tun, damit auch Sie zu den informierten Städtlern gehören? Bitte schlagen Sie mir den Weg vor, den Sie sich vorstellen, vielen Dank.
Ralf Kunstmann
Herr Waibel, Sie haben Recht damit, dass Sie auf dieser Website sehr viele Informationen zur Verfügung stellen – hier könnten sich andere in der Tat ein Beispiel nehmen. Aber nun zum dritten Mal meine Fragen: Was sagt ISEK über das geplante Hotel, das strittige Grundstück und die touristischen Folgen usw. aus? Wo ist der Zusammenhang?
Fragwürdig zu Ihren “Fakten” ist aber auch Folgendes: Aus ursprünglich 80TEUR wurden plötzlich 150TEUR. Woher kommt diese Differenz? Hat sich da jemand nur um 70.000 Euro pro Jahr “verrechnet”? Übrigens: Wäre die Stadt bei Wirschaftlichkeitsberechnungen nicht auch verpflichtet, erwartete Einnahmen über so lange Zeiträume mit einem angemessenen Zinssatz zu diskontieren?
Noch ein Beispiel: Personalplanzahlen. Es wird bei einer MA-Gast-Quote von 1:5 (Ihre eigene Aussage: “ca. 40 Arbeitsplätze” bei ca. 210 Betten) ausgegangen. Nach einer etwa zweiminütigen Internet-Recherche kann herausgefunden werden, dass in diesem Sternebereich eine Quote von 1:1,5 bis 1:2 üblich ist. Aber was wäre die Folge? Mehr Personal (ca. dreimal so viel) = höhere Personalaufwendungen = niedrigerer Gewerbeertrag = niedrigere Gewerbesteuer = bisher viel zu optimistisch gerechnet?
Ich gestehe ja gern zu, dass das alles durchaus korrekt sein mag (z. B. wg. des Ausgleichs durch höhere ESt.-Anteile o.ä.). Aber warum kann man dann solche Fragen nicht einfach beantworten oder zumindest die jeweiligen Informationen veröffentlichen, wenn man schon über “Fakten” reden will?
Herr Kunstmann, vielen Dank für die Auflistung der möglichen Informationsquellen, mit der Sie freundlicherweis e auch gleich Ihre Frage selbst beantworten. Ich darf Sie zitieren: “Wir Stadträte können jederzeit auf vielfältigste Art kontaktiert und gefragt werden” und “… wir ‘dieAktiven’ informieren ausführlich auf unseren Internet-Seiten”. Feststellung: Sie sind Stadtrat und wir befinden uns hier auf den Internet-Seiten von “DieAktiven”. Antworten auf meine obigen Fragen habe ich indes noch nicht erhalten. Also fragen darf man wohl, mit Antworten braucht man aber nicht unbedingt zu rechnen, oder wie soll das verstanden werden? Noch etwas, da Sie sich so verwundert zeigen: Manche Folgefrage kann sich auch erst aus der Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen ergeben.
Leider finde ich die “ISEK-Megabyte” noch nicht im Internet. Könnten Sie bitte den entsprechenden Link veröffentlichen? Bis dahin nehme ich Ihr Angebot, Herr Kunstmann, aber gern wahr und frage Sie (nun insgesamt zum vierten Male): Was sagt ISEK über das in Bühl geplante Chalet-Hotel, das strittige Grundstück und die touristischen sowie finanziellen Folgen des geplanten Projekts? Wo versteckt sich da der Zusammenhang?
Stefan Sauter
Herr Sauter, auf S. 153 können Sie unter “Projekte und Maßnahmen” des ISEK nachlesen: “Immenstadts Potenzial in der Hotellerie wird mangels Angebot nicht erreicht. Ideal wären zwei Hotels der gehobenen Kategorie in Bühl und Immenstadt, die auch Wellnesangebote bieten. Mit diesem Profil können auch in Randzeiten und im Winter Gäste angesprochen werden. Die Kapazitäten sollten an den Bedarf von Touristen angepasst sein. Eines der beiden Hotels sollte den Anforderungen an ein Tagungshotel entsprechen. Auch eine Einrichtung für junge Leute und Familien ist zu schaffen. Um diese Lücke zu schließen, müssen aktiv mögliche Grundstücke identifiziert und Investoren angesprochen werden. Dies wäre eine weitere Aufgabe für das Tourismusmanagement.” Auf S. 154 wird. u.a. noch auf die Einbindung der Hotellerie und Gastronomie in den Naturpark eingegangen. Dies setzen wir derzeit Zug um Zug um – auch mit der Planung des Hotels.
Ich habe schon in einem früheren Beitrag erläutert, dass Kämmerer Sigi Zengerle bei einer Sitzung “aus dem Stand” in einer ersten Prognose von 80.000 Euro Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Kurbeiträgen ausgegangen ist und in einer späteren Sitzung diese Prognose beim genaueren Durchrechnen erhöht hat. Aber selbst, wenn dieser Betrag nicht erreicht werden sollte, tut unserer hoch verschuldeten Stadt jeder zusätzliche Euro aus Gewerbeeinnahmen gut, damit wir unseren sozialen Standard halten können. Ich nehme an, sie haben meine rede zum aktuellen Haushalt 2015 gelesen.
Wenn ich Sie richtig verstehe meinen Sie, dass die grüne Wiese die im Flächennutzungsplan als Hotelfläche ausgewiesen ist “irgendwann” einen höheren Ertrag (mit was?) erbringt. Ich finde, dass sich die Investitionen in Bühl (rund 14 Mio. Euro aus öffentlichen Geldern in das Projekt Alpsee 2000)endlich die privaten Investitionen auslösen, wie wir es als Stadtrat angestrebt und öffentlich geäußert haben. Somit ist der Immenstädter Stadtrat ein Stadtrat, der Wort hält.
hier der LINK zur ISEK-Datei, ich hoffe es funktioniert: https://syntax-allgaeu.de/owncloud/public.php?service=files&t=6671f9e13f81d857dcf17a9dec149fe7
einfach diese Zeile in ihren Internet-Browser kopieren und die Datei downloaden (es sind ca. 70 MB), die Kurfassung habe ich nicht dabei, dies ist die Langfassung mit 200 Seiten. Falls es nicht klappen sollte bitte eine kurze eMail an mich: r.kunstmann@danwood.de
Ralf Kunstmann
Herr Waibel, vielen Dank für die Seitenangabe. Leider nutzlos, wenn Sie ISEK nicht veröffentlichen.
Herr Kunstmann, vielen Dank und meinen größten Respekt dafür, dass Sie sich (wenn auch nach 4 Jahren) immerhin bemühen, das Konzept endlich mal ins Internet zu stellen. Der Link funktioniert nur leider nicht – habe bei Ihnen gerade per e-Mail angefragt und freue mich auf Ihre Nachricht.
Stefan Sauter
Bei mir hat das Herunterladen geklappt, aber etwas gedauert, da ich in Stein eine eher mäßige Übertragungsrate habe.
Sie werden ja sehen, dass ich richtig zitiert habe. Viel entscheidender als das Gutachten halte ich die Einschätzungen der Tourismuspraktiker vor Ort, unsere Vermieter, die sich über den Tourismusverein organisieren – wie auch das Gutachten – zum Schluss kommen, dass ein Hotel an diesem Standort den Tourismus von Immenstadt voranbringt. Die wissen, von was sie reden.
Herr Sauter, ich habe Ihnen eben die eMail beantwortet und auch den LINK per eMail geschickt. Der Link hier oben auf dieser Seite müsste mittlerweile auch wieder funktionieren…. wenn nicht, bitte nochmal melden (gilt natürlich für alle Interessierten 🙂 ).
Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist Demokratie, auch wenn es mir nicht gefällt, akzeptiere ich es.
In meinen Augen haben die “Bauchargumente” gegen die “Kopfargumente” den Ausschlag gegeben. Wir müssen es uns im Stadtrat genau überlegen, wie wir künftig mit dem Tourismus umgehen. Ob wir weiterhin erhebliche Gelder in den Tourismus investieren, da dies überwiegend dem Tagestourismus und nicht dem “Übernachtungstourismus” zugute kommt. In den letzten 10 Jahren hatte Immenstadt einen Rückgang um 1000 Gästebetten.
http://www.immenstadt.info/be2015/ee/780124_000051/