1.) Antrag von Stadträtin Miriam Schnitzler (Bündnis 90 / die Grünen) auf Entlassung als Mitglied aus dem Stadtrat

Der Stadtrat hat dem Antrag von Stadträtin Miriam Schnitzler auf Entlassung stattgegeben.

2.) Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen

Mit 14:7 Stimmen wurde die Haushaltssatzung 2015 samt Anlagen verabschiedet.

3.) Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke mit Anlagen

Einstimmig wurde der Jahresabschluss der Stadtwerke zur Kenntnis genommen und beschlossen.

4.) Antrag des Vereins „Miteinander im Oberallgäu e.V.“ auf Nutzung des Literaturhauses

Einstimmig wurde beschlossen, dem Verein „Miteinander im Oberallgäu e.V.“ eine kostenlose Nutzung des Literaturhauses zu gewähren. Nach einem Jahr wird vertraglich ein Nutzungsentgeld vereinbart.

Der Verein „Miteinander“ verfolgt das Ziel, Begegnungsstätten für Jung und Alt einzurichten und das Bürgerengagement zu fördern. Z. B. ist daran gedacht, ein niederschwelliges Angebot, z.B. einen offenen Treff für Jung und Alt anzubieten, in dem alle Generationen in Austausch kommen können.

5.) Gründung der Tourismus-Alpsee-Immenstadt GmbH

Mit 20 : 1 Stimmen wurde beschlossen, die Tourismus-Alpsee-Immenstadt GmbH zu gründen. Die Besetzung des Beirates wird in der nächsten Stadtratssitzung vorgenommen.

Ziel ist es, den Tourismus durch die Tourismus GmbH zu stärken und das touristische Leitbild weiter zu entwickeln. Durch eine schlanke, geschäftstüchtige GmbH soll der Stadthaushalt im Dienstleistungsbereich Tourismus deutlich entlastet werden.

Mit 16 : 5 Stimmen wurde beschlossen, dass ein sogenannter Kletterturm (Sky Trail) von der Tourismus GmbH erstellt und betrieben werden soll. Über den Standort des Sky Trails (Landschaftspark oder Parkplatz AlpseeHaus) wird gesondert entschieden.

6.) Gewerbegebiet Seifen, Auftragsvergabe

Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Seifen-West (Straße, Wasser, Kanal) in Höhe von ca. 1.4 Mio. € zu vergeben.

7.) Erlass der Satzung über den Bio-Wochenmarkt (mittwochs, Bräuhausplatz) in Immenstadt

Damit ein weiterer Markt (neben dem Wochenmarkt, der samstags auf dem Marienplatz angeboten wird) auf dem Bräuhausplatz betrieben werden kann, wurde vom Stadtrat einstimmig eine entsprechende Satzung beschlossen. Der Markt findet künftig vom 1. Mai bis 31. Oktober jeweils mittwochs von 9 – 14 Uhr statt. Angeboten werden können Naturerzeugnisse wie Sträucher und Bäume, Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei.

8.) Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges (LF 20)

Einstimmig wurde beschlossen, dass ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 im Rahmen einer Sammelbestellung mit anderen Gemeinden angeschafft werden soll.