Mit großen Mehrheiten wurden vom Stadtrat folgende Beschlüsse gefasst

Bauleitplanung/Stadtentwicklung – Baugebiet Hub Nord, weiteres Vorgehen

Wegen weiteren Beratungsbedarf der Fraktionen wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.

Neubau der Königsegg-Grundschule

Aufhebung des Beschlusses vom 15.12.2011

Aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen im Bereich der Ganztagesbetreuung und den sich so ergebenden Änderungen im Raumprogramm (minus rund 400 m², Einsparung rund 800.000 € ) und den Anforderungen an den Neubau einer Grundschule hebt der Stadtrat den aufgeführten Beschluss zum Neubau der Königsegg-Grundschule vom 15.12.2011 auf.

Neubau, Ganztagesbetreuung, Standort und Finanzierung (Grundsatzbeschluss)

Der Stadtrat wird künftig neben der gebundenen Ganztagesschule (GTS) ausschließlich die offene Ganztagesbetreuung anbieten.

Um für die Zukunft flexibel zu sein, wird für die Planung des Raumprogramms einer gebundenen GTS für alle Klassen zugrunde gelegt. Der Entwurf ist so zu erarbeiten, dass Flexibilität bei der Realisierung der Differenzierungsräume besteht, und so ein späterer Ausbau möglich ist. Sowohl die Klassenzimmer als auch die Differenzierungsräume sollen für das offene Ganztagesschulmodell für die Betreuung zur Verfügung stehen.

Als Standort wird der bestehende Standort der Königsegg-Grundschule favorisiert, wenn eine zumutbare Unterbringung in den anderen Schulen während der Bauzeit möglich ist.

Der Stadtrat geht bei seiner Entscheidung von folgendem Finanzierungsmodell aus:

Kosten Neubau Königseggschule: 10,5 Mio. €
Finanzierung
Förderung 3,5 Mio. €
Stärkung des Verwaltungshaushalts
und Umschichtungen im Vermögens-
Haushalt (2016 -2019)		 4,0 Mio. €
Kreditaufnahme 3,0 Mio. €

Die Neuverschuldung ist aufgrund der bestehenden Schuldenlast nur vertretbar, wenn das Darlehen innerhalb von 20 Jahren tatsächlich getilgt wird.

Es wird von einem Zinssatz von 1% ausgegangen, so ist eine jährliche Abzahlung/Rückzahlung von 166.245 € erforderlich. Die Rückzahlung ist über weitere Einsparungen im laufenden Betrieb aufzubringen (Betriebshof; Einsparung 0,5 Stelle im Geschäftsbereich 30; Einsparungen bei der Bewirtschaftung der neuen Königsegg-Grundschule, die sich aus dem Neubau gegenüber dem jetzigen Altbau ergeben, z.B. Energie, Bauunterhalt, weniger Reinigungsfläche).

Kommentar

Neubau Königsegg-Grundschule – Ende gut – alles gut?

Nach intensiven Vorberatungen hat der Stadtrat mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss gefällt, den Neubau der Königsegg-Grundschule unter neuen Vorzeichen anzugehen. Aufgrund von Neuerungen der Staatsregierung zur gebundenen / offenen Ganztagesschule, haben sich die Rahmenbedingungen eines Schulneubaus seit dem letzten Beschluss von 2011 deutlich geändert. Dies hat Auswirkungen auf das Raumprogramm gegenüber den ursprünglichen Plänen (minus rund 400 m², Einsparung rund 800.000 € ). So hat sich unsere Fraktion entschlossen, unvoreingenommen die neuen Planungen mit allen Beteiligten anzugehen – auch was den künftigen Standort anbelangt. Eine wichtige Rolle wird dabei spielen, ob eine „zumutbare Unterbringung“ der Schüler während der Bauzeit möglich ist.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage wurde eine Finanzierung vereinbart, die mit deutlichen Einsparungen einerseits und einer neuen Form des gezielten Umgangs mit Neuschulden unserer Ansicht nach vertretbar ist.

Der unvoreingenommenen Betrachter der städtischen Finanzsituation wird sicherlich zustimmen, dass wir an einem Punkt angelangt sind, wo nur noch wenige Einsparungen im laufenden Haushalt zu erzielen sind.

Unsere Fraktion wird sich auch weiterhin konstruktiv an der Planung und Realisierung der Königsegg-Grundschule beteiligen, damit es am Ende hoffentlich heißt: Ende gut – alles gut! Unsere Kinder und Lehrer/-innen hätten dies verdient.

Entwicklung Bühl – Neuordnung Zufahrt Parkplatz Bühl Mitte

Wegen weiteren Beratungsbedarf der Fraktionen wurde dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen.