1. Änderung im Stadtrat und den Ausschüssen
Der Stadtrat stellte die Niederlegung des Amtses von Herrn Edgar Reitzner als Stadtratsmitglied fest.
Der Stadtrat stellte fest, dass der erste Listennachfolger Paul Hartmann nicht mehr zur Verfügung steht.
Der Stadtrat stellte fest, dass dem Eintritt von Dr. Thorsten Nusser in den Stadtrat nichts entgegen steht.
Einstimmig beschließt der Stadtrat, dass Dr. Thorsten Nusser als zweiter Listennachfolger der CSU-Fraktion für Edgar Reitzner in den Stadtrat nachrückt.
Ebenso einstimmig wurde die dadurch nötige Änderung in der Besetzung von Ausschüssen gebilligt.
2. Bestellung des Kulturreferenten des Stadtrats
Kulturreferent Peter Elgaß (SPD) stellte sein Amt zur Verfügung. Ralf Kellner (FDP) wurde einstimmig zum neuen Kulturreferenten bestellt.
3. Auftragsvergabe Multifunktionsgeräte, Drucker, Kopierer
Die bisherigen Verträge waren ausgelaufen. Einstimmig stimmte der Stadtrat der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung zu. Die monatliche Leasingrate sinkt von 2.509 Euro auf 1.644 Euro (netto), Laufzeit 60 Monate (Gesamtkostenersparnis 51.902 Euro)
4. Haushaltsangelegenheiten
Solide Finanzen durch Generationenvertrag
Bürgermeister Armin Schaupp informierte in einem Grundsatzreferat über die Finanzentwicklung der Stadt und präsentierte ein Modell zum Schuldenabbau.
Die Stadt hat derzeit einen Gesamtschuldenstand von ca. 40 Mio. Euro mit steigender Tendenz. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte sich Bürgermeister Armin Schaupp mit der Schuldenentwicklung auseinandergesetzt. 2009 prognostizierte er ein Schuldendefizit von 75 Millionen Euro im Jahr 2024, wenn nicht entgegengesteuert werden würde.
Abbau des Sanierungsstaus
Der Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte, die hohe Verschuldung und somit Kreditzahlungen von rund 700.000 Euro/Jahr führen zu einem ernsten Finanzproblem.. Würde die Stadt weiter machen wie bisher, so Schaupp, türme sich ein Schuldenberg von mehr als 80 Millionen Euro im Jahr 2040 auf. Schon jetzt sind die Schulden von etwa 40 Millionen Euro (Stadt und Stadtwerke) eine große Belastung.
Allein der Tief- und Straßenbau wird die Stadt 2016 vier Millionen Euro kosten. Hier steht im Konzept vor allem die Südstadt im Brennpunkt, z.B. der Anschluss des neuen Wasser-Hochbehälters.
Der erste Bauabschnitt am Schulzentrum soll in Angriff genommen werden. Eine Minimalsanierung des Schulzentrums, um den Betrieb aufrecht erhalten zu können würde 11,6 Millionen Euro kosten. Eine sinnhafte grundlegende Sanierung / Neubau, wird vermutlich doppelt so teuer. Hinzu kommt die zu sanierende Königsegg-Grundschule mit etwa 10,5 Millionen Euro und die Veranstaltungshalle Hofgarten mit 1,5 Millionen Euro.
Nachhaltige Finanzwirtschaft nötig
Die bisher getroffenen Maßnahmen, so Schaupp, seien für die Zukunft unzureichend und forderte ein Umdenken zu einer nachhaltigen Finanzwirtschaft.
Der Sanierungsstau soll bis 2027 abgearbeitet werden ohne neue Schulden zu aufzunehmen. Die Infrastruktur soll erhalten bleiben. Der Finanzbedarf dafür beläuft sich bis 2040 im Durchschnitt auf etwa 3,8 Mio. Euro. Derzeit erwirtschaftet die Stadt (Steuern, Gebühren, Zuschüsse usw.) etwa 1,8 Mio. Euro im Durchschnitt.
Einsparvorschläge
Um die Finanzierungslücke von 2 Mio. Euro / Jahr zu schließen wurden von der Verwaltung / von den Fraktionen folgende Diskussionsvorschläge eingebracht.
– Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
– Personalabbau im Betriebshof
– Umwandlung des Freibades Kleiner Alpsee in ein Naturbad oder Verkauf an einen Investor
– Reduktion des Zuschusses ans Bergbauernmuseum (Erhöhung Eintritt)
– Einheitliche Mieten und Nebenkosten für Vereinsgebäude
– Beim Kanalunterhalt, weniger Fremdvergaben, größerer Einsatz des Betriebshofes
– Hotelansiedlung
– Jährliche Ausschüttung durch die Sparkasse Allgäu für die Anteilseigner (Stadt Immenstadt, Kempten, Füssen, Kreis OA. Kreis OAL)
– Prüfung aller weiteren Vorschläge, die aus Stadtrat und der Bevölkerung kommen
Zusammengefasst: Es sollen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge (Infrastruktur und Schulen) erledigt und Projekte gefördert werden, die die Finanzkraft der Stadt stärken.
Generationenvertrag zur soliden Finanzierung der Pflichtaufgaben
Wenn diese oben angesprochenen Maßnahmen / Einsparungen nicht ausreichen, die Finanzlücke zu schließen, müsste die Grundsteuer B entsprechend erhöht werden. Derzeit beläuft sich der Hebesatz der Grundsteuer B auf 420 Punkte. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ergibt eine Einnahmenmehrung von rund 500.000 €. Mit diesem Schritt würde sich Immenstadt von einem starren Grundsteuersystem lösen und ein flexibles Grundsteuersystem einführen, damit der Weg in die Schuldenfalle gestoppt wird und Immenstadt nicht weiter über seine Verhältnisse lebt, die die künftigen Generationen belastet.
Herbert Waibel
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