gestern hat der Beirat (ihm gehören an: 1., 2., 3. Bürgermeister und alle Fraktionsvorsitzenden) einstimmig entschieden, dass die Stadtratssitzung am 17. März entfällt, somit auch die Bürgerinformation von Bürgermeister Armin Schaupp (Montag, 14.3., 19.00 Uhr) und unsere öffentliche Fraktionssitzung (Montag 14.3., 20.00 Uhr) entfallen.

Die nächste Stadtratssitzung ist für den 21. April anberaumt, unsere öffentliche Fraktionssitzung am 18. April, 20.00 Uhr im Hotel Hirsch in Immenstadt (nach der Bürgerinformation von Bürgermeister Schaupp, die um 19.00 Uhr beginnt).

Einsparungen – Bürger werden befragt
Im gestrigen Hauptausschuss wurde entschieden, dass unsere Bürgerinnen und Bürger zum Thema “Sparen bei freiwilligen Leistungen / Erhöhung von Gebühren” befragt werden. Voraussichtlich vom 18. – 31.3. können Vorschläge eingereicht werden, die bis 11.4. von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit geprüft werden und dann auf eine Abstimmungsliste gesetzt werden. Voraussichtlich Anfang Mai wird diese Liste an alle Stimmberechtigten versandt, die dann über alle einzelnen Punkte abstimmen können, ob sie dafür oder dagegen sind. Außerdem wird angegeben, welchen Betrag diese Maßnahme (Einsparung/Mehrung) erbringen würde und um wieviel Grundsteuer B-Punkte, ausgehend vom jetzigen Basissatz, es sich hierbei handelt. Weitere Informationen erhalten Sie über das ImmenstadtMagazin und die Tagespresse.

So könnte beispielsweise die Fragestellung aussehen:

Parkgebühren auf dem Freibadparkplatz
Derzeit ist dieser Parkplatz mit ca 225 Stellplätzen gebührenfrei. Erwartete Einnahmen von Parkplatzgebühren im heutigen Preisniveau pro Jahr ca. 20.000 Euro, je nach Badewetter. Kosten für Ausstattung und Betrieb der Parkscheinautomaten belaufen sich pro Jahr auf ca. 2.000 Euro. Wirksamkeit ab Umsetzung.
Jährlicher Beitrag: 18.000 Euro, Grundsteuerpunkte 3,5

Zuschuss Kulturgemeinschaft Oberallgäu e.V.
Die KGO erhält einen Zuschuss zur Durchführung der Theaterveranstaltungen im Hofgarten. Aus Vertrauensschutzgründen kann die Umsetzung erst ab 2018 erfolgen, da die Theaterstücke im April eines Jahres für die folgende Spielzeit eingekauft werden.
Jährlicher Beitrag: 30.000 Euro, Grundsteuerpunkte 5,8

Finanzhilfe der Stadt für die Arbeit des Kinderschutzbundes. Aus Vertrauensschutzgründen empfiehlt sich eine evtl. Umsetzung erst ab 2017
Jährlicher Beitrag: 32.000 Euro, Grundsteuerpunkte 6,2

Dies sind Beispiele und stellen keine Wertung dar, ob ich eine Kürzung / Erhöhung in diesen Bereichen für sinnvoll halte – oder nicht.

Hallenbad und Freibad sind derzeit aus steuerlichen Gründen den Stadtwerken zugeordnet. Einsparungen, die dort erzielt werden, senken die Gesamtverschuldung der Stadt, haben aber keine unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der Grundsteuer B.

Das Votum der Bürgerinnen und Bürgern zu den einzelnen Punkten hat empfehlenden Charakter bei den Haushaltsberatungen. Vermutlich wird es für viele Stadtratskollegen ein wichtiger Gradmesser sein, wo Einschnitte / Erhöhungen vorgenommen werden – oder nicht und dann die Grundsteuer B entsprechend erhöht wird, um einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden.
Herbert Waibel