Auf seiner Sitzung am 21. April 2016 hat der Stadtrat folgende Beschlüsse gefasst.
1. Breitbandausbau
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Telekom mit dem Ausbau (vor allem in den Ortsteilen) beauftragt wird. Damit wird zunächst das Förderverfahren fortgesetzt. Bei der Sanierung von Straßen sollen aber bereits Leerrohre für den Einzug von Glasfaserkabel verlegt werden.
2. Bühl: Parkplatz- und Verkehrskonzept
Der Stadtrat befürwortet die Errichtung eines Parkplatzes auf dem KJF-Gelände in Bühl (Abriss alter Gasthof Strauß mit Nebengebäude) und hat mit 23:1 Stimmen einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst.
Mit 18:6 hat der Stadtrat beschlossen, einen Parkplatz für Busse auf dem Gelände des ehemaligen Anwesens Lindauer Straße 1 zu erstellen (Ehemaliges Sedlmayr-Haus, derzeit Baumaterialienlager für Sanierung Rieder Steige).
3. Haushaltskonsolidierung
Auf Antrag von Stadtrat Ralf Kellner wurde einstimmig die Bürgerbefragung „Sparliste“ vom Stadtrat gestoppt. In den Fraktionssitzungen und Gesprächen mit den Bürgen haben die Stadträte wahrgenommen, dass sich einerseits etliche Bürger überfordert sehen, über zum Teil sehr komplexe Themen abzustimmen und andererseits die bisherige Information und Spardebatte positiv bewertet wurde, da vielen Bürgern bewusst wurde, in welch hohem Umfang die Stadt freiwillige Leistungen erbringt.
4. Kite-Areal am Alpsee bei Bühl
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit zugestimmt, dass für die Kiter ein 25-Meter-Streifen am Alpsee-Südufer in Bühl als Startplatz ausgewiesen wird.
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