„Rote Karte“

Sehr geehrte Frau Kuschel,
mit Befremden stelle ich fest, dass sich der Verband der Einzelhändler im!puls von einer politischen Partei instrumentalisieren lässt. Mit reißerischen Behauptungen, die sachlich falsch sind, wird hier Stimmung gemacht. Hier zu den Fakten:

Die Gewerbesteuereinnahmen liegen seit 2008 erheblich unter denen in den Vorjahren:
2004: 10,6 Mio. – 2005: 9,0 Mio. – 2006: 9,7 Mio. – 2007: 6,7 Mio. – 2008: 2,2 Mio. – 2009: 2,9 Mio.
2010: 3,9 Mio. – 2011: 5,7 Mio. – 2012: 6,3 Mio. – 2013: 4,7 Mio. – 2014: 5,2 Mio. – 2015: 5,6 Mio.
2016: ???Die Zahl kennt nur Herr Blees. Bereinigt man diese Zahlen um die Inflationsrate, sieht es noch schlechter aus.
Die Einkommensteuer hat sich in der Zeit von 2008 – 2015 ca. um 1 Mio. positiv erhöht.
Und noch ein paar Zahlen von 2014, die zeigen dass die Steuerkraft pro Einwohner in Immenstadt weit unterdurchschnittlich im bayerischen Vergleich ist:
Immenstadt: 803 €
Alle Gemeinden in Bayern: 1063 €
Kreisangehörige Gemeinden: 943 €
Gemeinden in der Größenklasse zwischen 10 – 20.000 Einwohner: 1250 €

Beträge über die zu zahlende Grundsteuer zu nennen ist ebenfalls unseriös. Die Grundsteuer hängt nämlich, wie Sie sicher wissen, vom jeweiligen Einheitswert ab, und dieser ist von vielen Faktoren abhängig z. B. Baujahr, Bauweise des Gebäudes, Gemeindegröße in der das Grundstück zum 01.01.1964 gelegen hat. Beispiele aus der Praxis: Neues Einfamilienhaus Mehrkosten 216,00 € also 18,00 € pro Monat. Älteres 3-Familienhaus: Mehrkosten 110,40 € = 3,10 € pro Familie im Monat. Gewerbetreibende können die Grundsteuer vom zu versteuernden Einkommen bei der Körperschafts- oder Gewerbesteuer abziehen.
Das „Luxusprojekt“ Kletterturm ist eine Investition der Alpsee-Tourismus GmbH, nicht von der Stadt, mit der nach allen Berechnungen und Erfahrungen auch von anderen Betreibern Geld zu verdienen ist und somit das Defizit im Tourismus verringert werden kann. Und es passt zum Motto „Berge für Einsteiger“, weil an diesen Kletterturm noch diverse Lehr-Stationen angeschlossen werden. Als Gegenbeispiel, das Bergbauernmuseum wird mit 110.000 € pro Jahr bezuschusst.
Der Kauf der Alpe Schönesreuth ist eine Investition in die Zukunft. Schon heute haben wir Probleme Ausgleichsflächen für neue Gewerbe- oder Wohngebiete zu beschaffen. Dieser Kauf hat keinen einzigen Punkt bei der Grundsteuer ausgemacht, weil der durch den Verkauf von anderen Grundstücken finanziert wird.

Nur einige Beispiel von Sparmaßnahmen die wir Aktiven in der Zeit von 2008 – 2014 vorgeschlagen haben, die von der CSU/JA/FW- Mehrheit abgelehnt wurden.
Kleines Alpseebad schließen und nur noch Badestelle. Im Gegenteil wurden hier noch Investitionen beschlossen und heute haben wir ein jährliches Defizit von ca. 230.000 € (46 Grundsteuerpunkte).
Theater im Schloss, statt Hofgarten. Defizit Hofgarten ca. 250.000 € (50 Grundsteuerpunkte).
Mit der damaligen 13 Stimmen Mehrheit wurde BGM Schaupp verboten, mit dem Landrat über die Übernahme des Schulzentrums durch den Landkreis zu diskutieren. Jetzt stehen Investitionen von mehreren Millionen an.
Schon im Jahr 2014 hat uns das Landratsamt zum Haushalt angemahnt: „Trotz aller o. a. positiven Ansätze müssen wir die Stadt Immenstadt dringend anmahnen, an dem eingeschlagenen Sparkurs festzuhalten und noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen anzugreifen, damit sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessern kann.“
Die Aktiven sind mit den Parkgebühren den Interessen des Einzelhandels gefolgt und haben dem Ausbau der Bahnhofstraße geschlossen zugestimmt. Meine Kollegen und ich sind sich jetzt nicht mehr sicher, ob wir unter diesen Umständen auch dem noch zu tätigenden Baubeschluss zustimmen werden. Ist die Bahnhofstraße vielleicht auch eines von den von Herrn Blees vorgeworfenen zahlreichen Luxusprojekten? Kosten für die Stadt ca. 500.000 € (100 Grundsteuerpunkte). Die Steigerung der Grundsteuer wäre nur noch um 41 % nötig.

Die Außenwirkung solch reißerischer Aktionen ist für Immenstadt und den Einzelhandel katastrophal. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wie sich im!puls mit so einer Aktion solidarisch erklären kann.
Um weiter mit Freude in Immenstädter Geschäften einkaufen zu können, würde ich mir eine Distanzierung von im!puls von dem unsachlichen Pamphlet „Rote Karte“ wünschen.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Seber
Fraktionsvorsitzender der Aktiven