Bericht von den wesentlichen Ergebnissen der Stadtratssitzungen vom 27. Oktober und 8. Nov. (Fortsetzung der Tagesordnung vom 27.10.)

Vereinehaus „Am Graben“ wird saniert

Mehrfachnutzung zwingend notwendig

Nach der Faktenschilderung der Vertreter des Bauamtes, Juliane Ruppert und Herbert Jörg wurde deutlich, dass der Zustand des Vereinshauses desolat ist. Auf Rückfrage von 2. Bgm. Herbert Waibel wurde bestätigt, dass der Anbau (derzeit gesperrt, bisher genutzt von den Steineberglern und Schachklub) noch deutlich schlechter ist als die schon sehr schlechte Grundsubstanz des Haupt-Hauses.

Der Stadtrat debattierte intensiv (CSU/JA-Beiträge mit der Tendenz: “Sanierungskosten sind zu hoch angesetzt.”; SPD/Grüne/Aktive mit der Tendenz, “eine sinnvolle Sanierung wird mindestens die von der Verwaltung prognostizierten Kosten zur Folge haben.”) über das dreistufige Sanierungskonzept (siehe „Vorabinformation zur nächsten Stadtratssitzung“, Modul 1 Minimallösung 263.140 €; Modul 2 Anregungen Vereine 129.210 €, Modul 3 Dauerhafte Gebäudenutzung – setzt Modul 1 voraus – 486.986 €)

Der von uns unterstützte Antrag, mit diesen Informationen der Bauverwaltung nochmals in den Fraktionen und der Verwaltung über ein sinnhaftes Vorgehen zu beraten, wurde mit Stimmengleichheit (CSU/JA – SPD, Grüne, Aktive, Bürgermeister) abgelehnt.

In einem weiteren Antrag wurde über die Durchführung des Moduls 1 abgestimmt. Mit 10 : 8 Stimmen – die Stimme von Bürgermeister Armin Schaupp gab den Ausschlag – wurde beschlossen, eine Minimalsanierung (Modul 1) durchzuführen. Was das genau bedeutet und welche Folgen dies haben wird ist noch offen.

Nach Überzeugung unserer Fraktion ist zu befürchten, dass die Sanierung “Am Graben” zu einem „Fass ohne Boden“ wird und ein Verkaufserlös des Rotkreuzhauses zu großen Teilen in die Sanierung des Vereinshauses am Graben fließen muss.

Deswegen sollte nochmals überlegt werden, ob es wirtschaftlich sinnvoller ist, zumindest den Anbau abzureißen und z.B. durch eine Konstruktion in Holzrahmenbauweise zu ersetzen. Denn: Es gibt große Probleme mit dem Fundament des Anbaus und das Dach des Anbaus muss komplett neu ersetzt werden, da aufgrund neuer Schneelastberechnungen/Vorgaben alle (nicht nur die angefaulten) Balken ausgetauscht werden müssen.

Außerdem muss unserer Meinung nach ein sinnhaftes Raumkonzept erarbeitet werden, damit die Trachtenvereine zusammen mit den anderen Vereinen (Asyl-Helferkreis [Fahrradwerkstatt, Kleiderkammer, Cafe Asyl, Schulungen], „Miteinander im Oberallgäu“, AWO, Lebenslang e.V., Schachclub) untergebracht werden können. Da müssen künftig Räume geteilt und mehrfach genutzt werden, um Einsparungen zu erzielen.

Zuviel Personal bei der Stadtverwaltung – zu hohe Personalkosten?

Kehrtwende der CSU – Vorwürfe vom Tisch

Im Zuge der Debatte um die Grundsteuererhöhung wurden von Seiten der CSU Vorwürfe erhoben, die Stadt habe zu viel Personal, das zum Teil auch zu hoch eingruppiert sei und somit zu viel verdiene. So berichtete „ALLGÄUHIT“ am 26. Juli 2016 auf seiner Homepage unter der Überschrift „Montagsdemo gegen Grundsteuererhöhung“: „Im Weiteren machten die Veranstalter und Redner auch auf die Personalkosten in Immenstadts Stadtverwaltung aufmerksam. So sollen diese überdurchschnittlich viel verdienen. Die Demonstranten fordern deshalb eine genau Überprüfung der Gehälter innerhalb der Stadtverwaltung.“ Und das “Allgäuer-Anzeigeblatt” zitiert am 27. Juli 2016 CSU-Orts-Vorsitzenden Christoph Blees, Immenstadt habe „zu hohe Personalkosten bei der Stadtverwaltung.“

In diesem Sinne fielen bisher viele Diskussionsbeiträge beim Thema “Personal” von CSU und JA im Stadtratsplenum aus.

Bürgermeister Schaupp stellte sich nun schützend vor seine Verwaltung und legte einen Beschlussvorschlag vor, dass dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband der Auftrag erteilt werden solle, die Kernverwaltung nochmals zu überprüfen. Diese Maßnahme wäre mit erheblichen Kosten verbunden.

In der anschließenden Debatte meldeten sich Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses zu Wort und bestätigten gleichlautend, dass nach ihren Prüfungen sowohl Personalstärke als auch Eingruppierungen von städtischem Personal keine Auffälligkeiten zeigten.

CSU-Stadtrat Markus Kössel bestritt, dass die CSU pauschal die städtische Personalsituation kritisiert habe. Die CSU wolle nur eine genaue Betrachtung der Marketing-Abteilung, den eventuellen Wegfall einer Stelle beim Betriebshof, Stundenreduzierungen bei der Stadtbücherei und eine Überprüfung der beiden Stellen der zwei pädagogischen Mitarbeiter des Jugendhauses RAINBOW, die in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen.

2. Bgm. Herbert Waibel und andere Redner von SPD, Grünen und Aktiven begrüßten die Kehrtwende der CSU und freuten sich darüber, dass die CSU nun anscheinend zu einer differenzierten Betrachtungsweise gefunden habe.

So wurde vom Stadtrat einstimmig abgelehnt, den BKPV zu beauftragen, die Kernverwaltung zu überprüfen.

Damit sind die Pauschalvorwürfe der CSU, die Stadt habe zu viel Personal und zu hohe Personalkosten nun endgültig vom Tisch.

In einem konstruktiven Meinungsaustausch wurde ohne Abstimmung vereinbart bzw. besprochen,

– dass die Marketing-Abteilung demnächst im Stadtrat oder einem Ausschuss ihre Arbeit vorstellen wird.

– dass Bürgermeister Armin Schaupp, wie bisher auch, die Personalsituation im Betriebshof im Auge behalten wird.

(Beim Amtsantritt von Bürgermeister Schaupp 2008 betrug die Personalstärke des Betriebshofes 46 und aktuell 34 Mitarbeiter. Wie an diesen Zahlen zu sehen ist, sind Vorwürfe, unter Bürgermeister Schaupp sei die Personalstärke „aufgebläht“ worden, blanker Unsinn.)

– Die Öffnungszeiten/Stundenanteile der Bibliothek wurden letztes Jahr bereits gekürzt. Es wäre eine politische Entscheidung, wie von der CSU gefordert, nochmals die Öffnungszeiten / Stundenanteile zu kürzen. Gerade von der CSU wurde beklagt, dass der Kulturbereich so stark unter den Sparbeschlüssen zu leiden habe. Wenn die CSU beantragt, kann diese Diskussion natürlich wieder aufgenommen werden. Im Fokus der Diskussion sollte dann aber stehen, welche Auswirkungen bei weiteren Kürzungen der Öffnungszeiten des Literaturhauses eintreten und ob dadurch das Personal tatsächlich so entlastet würde, dass Stundenkürzungen zu rechtfertigen wären. Es gibt etliche Tätigkeiten der Mitarbeiterinnen, die im Arbeitsablauf anstehen – egal ob das Literaturhaus geöffnet ist – oder nicht.

– Breiter Konsens herrschte bei der Frage, dass selbstverständlich bei einer Neukonzeption des Jugendhauses RAINBOW (wenn die beiden Mitarbeiter des RAINBOW in den Ruhestand gehen) auch die Personalfrage diskutiert und entschieden wird.