Bericht zur Stadtratssitzung vom 24. Januar.

Als 2. Bürgermeister in Vertretung von Bürgermeister Armin Schaupp habe ich “life” am 5. August 2016 miterlebt, was es bedeutet, wenn ein Hochwasser droht und entschieden werden muss, ob die Gleissperre bei Stein nun verfügt werden muss – oder nicht. Der Druck, der auf allen verantwortlichen Entscheidern lastet, ist sehr groß. Deswegen freut es mich besonders, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit sich für die Erstellung einer Vorentwurfsplanung ausgesprochen hat.

Herbert Waibel

  1. Gleissperre Stein: Vorhabensträger, Finanzierung und Vorentwurfsbeauftragung

Auf der Bahnstrecke Kempten-Lindau befindet sich in Immenstadt-Stein ein sog. Gleissperre, welche im Hochwasserfall der Iller von der Stadt Immenstadt geschlossen werden muss. Bei dem Bauwerk handelt es sich um eine Spundwandkonstruktion für die seitliche Absperrung und zur Verhinderung der Unterläufigkeit sowie einem Dammbalkenverschluss und einem Mittelträger im Bahnbereich, welcher im Hochwasserfall eingebaut und befestigt werden muss. Die Gleissperre muss bei Hochwasserprognosen von größer oder gleich HQ20 errichtet werden. Falls es nicht rechtzeitig gelingt, das Tor zu schließen, strömt das ausströmende Wasser auf den Binnenpolder zu. Dies kann dazu führen, dass Gebäude in Stein, der Ortsteil Seifen und Gebäude in Thanners vom Einstau gefährdet sind. Schwerer wiegt noch, dass die hydraulische Leistungsfähigkeit des Absperrbauwerkes als auch der Auslassorgane auf dieses Szenario nicht bemessen worden sind. Das überströmende Wasser überschwemmt dann den Werkparkplatz der Fa. Bosch.

Die Stadt Immenstadt i. Allgäu hat zur Klärung der Problematik „Gleissperre Stein“ im Zuge eines Hochwassers eine Besprechung durchgeführt, an der Vertreter des Landkreises, der Bahn (DB Netz AG), des Wasserwirtschaftsamtes (WWA) der Fa. Bosch, der Stadt und Bürgermeister Armin Schaupp teilgenommen haben.

In der Besprechung wurde die potentiellen Gefahrensituation sowie die Planung und Ausführung von geeigneten Maßnahmen im Bereich der Bahngleise zwischen Immenstadt in Richtung Stein (entlang des Unterhaltungsweges des WWA) besprochen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass Gleissperrungen auf lange Sicht kein nachhaltiges Mittel zur Rückhaltung von Hochwasserereignissen sind. Der Aufbau der Gleissperre erfordert mit Anmeldung der Streckensperrung ca. vier Stunden. Aufgrund der immer schnelleren Wasserspiegelanstiege der Iller (1,07m in vier Stunden am 05.08.2016!) muss spätestens bei einem Wasserstand von 2,0 m am Pegel Zollbrücke entschieden werden, ob die Gleissperre geschlossen werden muss.

Als geeignete Lösung kommt die Errichtung einer Hochwasserschutzwand (Länge ca 1 km) zwischen den Bahngleisen und dem Radweg in Frage.

Die Baukosten werden derzeit auf ca. 1,8 Mio € geschätzt.

Um eine zügige Abarbeitung im Sinne der Stadt zu gewährleisten, stimmte Bürgermeister Armin Schaupp – vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses für die Stadt zu – die Vorhabensträgerschaft zu übernehmen.

Zu Beginn des Jahres 2017 ist es nun mehr Ziel, eine Finanzierungsvereinbarung mit allen Beteiligten abzuschließen sowie eine Vorplanung zu erstellen, um die Baukosten genauer zu ermitteln.

Die Kosten-Aufteilung wurde nach Rücksprache aller Beteiligten festgesetzt:

Fa. Bosch 20 %

BAHN 30 –35 %

WWA 10 %

Stadt 35 % -40 % (ca. 14.000,00 – 16.000,00 €)

LR OA 0 % (Beteiligung von 30 % erst nach Erreichen eines Mindestbeteiligungsbetrages der Stadt v. 100.000,00 € mittels Kreisgremiums-Beschluss)

Zum Honorarangebot des Ing.-Büros KBK in Höhe von ca. 15.000,-€ netto, entstehen voraussichtlich weitere Kosten:

Abstimmung DB ca. 8.500,00 € (netto)

Bodenuntersuchung ca. 10.000,00 € (netto)

Somit kostet die Vorentwurfsplanung inkl. Abstimmung mit DB und Voruntersuchungen ca. 40.000,-€ (brutto).

Sofern der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu mit der Übernahme der Vorhabensträgerschaft und der Kostenverteilung für die Beauftragung der Vorplanung zustimmt, ist die Verwaltung für die Erstellung einer Finanzierungsvereinbarung sowie der Beauftragung des Ing.-Büros KBK zuständig und hat diese Aufgaben zeitnah abzuarbeiten.

Mit großer Mehrheit (19 : 1) beschloss der Stadtrat:

  1. die Zustimmung zur Übernahme der Vorhabensträgerschaft durch die Stadt Immenstadt;
  2. die Zustimmung zur Erstellung und Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung zur Kostenverteilung der Vorplanungskosten in Höhe v. ca. 40.000,00 €;
  3. die Zustimmung zur Beauftragung des Ing.-Büros KBK entsprechend ihres Honorarangebotes v. 13.12.2016.

Bürgermeister Armin Schaupp wird zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung ermächtigt, ebenso zur Unterzeichnung eines Ing.-Vertrages.

Der Stadtrat stimmt der Aufnahme der Planungs- und Ausführungskosten für das Projekt in den Haushalt 2017 zu.

 

  1. Tourismus Wechsel im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH.

Auf Antrag der CSU-Fraktion wurde Stadtrat Thomas Wurmbäck durch Dr. Marcus Pfister im Beirat der Alpsee Immenstadt Tourismus GmbH ersetzt.

  1. Haushaltsangelegenheiten – Vorlage der Jahresrechnung 2015

Die endgültig festgestellte Jahresrechnung eines Haushaltes erfolgt immer mit einer zeitlichen Verzögerung.

Einstimmig hat der Stadtrat die Jahresabrechnung 2015 zur Kenntnis genommen.

Kommentar:

Aufgrund von Steuermehreinnahmen, Minderausgaben und anderer Einflüsse konnten die Schulden des Stadthaushaltes von prognostizierten 20,9 Mio. € auf rund 19,8 Mio. € gesenkt werden. Der Gesamtschuldenstand (mit den Schulden der Stadtwerke) beläuft sich zum 31.12.2015 auf 38,51 Mio. € (2014: 40,264 Mio. €, die Rücklagen betragen 2,8 Mio. €. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung hat für uns Aktiven-Stadträte einen sehr hohen Stellenwert.

Angesichts anstehender Aufgaben wie z.B. die Sanierung der Königsegg-Grundschule ist der Abschluss des Haushaltes 2015 sehr erfreulich.