Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 29. März 2017:
1. Verkauf des ehemaligen Rot-Kreuz-Hauses – Vorstellung der Detailplanungen

In nichtöffentlicher Sitzung wurde nach der umfassenden Vorstellung der Detailplanungen beider  Bieter im öffentlichen Teil der Sitzung der Verkauf des ehemaligen Rot-Kreutz-Hauses beschlossen.

Die Verwaltung hat am 31.3.17 bekannt gegeben, dass sich der Stadtrat für das vorgestellte Modell der Bauherrengemeinschaft Karl Kirchmann (Bräunlings) und Manfred Löffler (Mengen) entschieden hat.

 

2.Bauleitplanung – Ortsentwicklung Bühl – Tourismus am Alpsee wird gestärkt

Der Stadtrat war sich einig, dass die touristische Vorzugslage am Alpsee gestärkt sowie die vorhandene Fremdenverkehrsinfrastruktur gesichert und fortentwickelt werden soll. In diesem Sinne wurden alle Beschlüsse einstimmig getroffen.

  • 2.1 Aufhebung der Sanierungssatzung Bühl-See-Hub

Die Sanierungssatzung Bühl-See-Hub bleibt bestehen.

  • 2.2 Aufhebung Aufstellungsbeschluss Bühl Mitte v. 17.9.2015 und Aufhebung Veränderungssperre v. 16.10.2015.

Aufgrund des Beschlusses 2.1 wurde kein Aufhebungsbeschluss vorgenommen.

  • 2.3 Aufstellung Bebauungsplan Bühl Mitte

Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Bühl-Mitte“ vom 17.09.2015 wurden im Sinne einer geordneten städtebaulichen Entwicklung konkretisiert.

  • 2.4 Erlass Veränderungssperre „Bühl-Mitte“

Im Sinne des Beschlusses 2.3 wurde die vom 15.10.2015 beschlossene Veränderungssperre aufgehoben und durch eine neue Veränderungssperre ersetzt.

 

3. Hochwasserschutz Winkelbach – Minimalförderung durch den Freistaat

Das Wasser-Wirtschafts-Amt stellte die Planungen vor, die im Wesentlichen auf der alten Planung beruhen. Interessant war, dass sich die Bemessungsvorschriften für ein Hochwasserereignis zum Schlechteren geändert haben (Abflussmenge Hornbach und Winkelbach bisher 5 m³/s – nun 4,2 m³/s). Angesichts der zunehmenden extremen Wetterereignisse erscheint dies schwer nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang lehnte es das WWA ab, sich an den Kosten einer Flutmulde (30.000 – 50.000 €) im Bereich des Hornbaches zu beteiligen, durch das das Baugebiet „Winkelbach“ in Extremfällen besser geschützt wäre.

Mit 10 : 13 Stimmen hat es der Stadtrat abgelehnt, auf Kosten der Stadt diese Flutmulde zu erstellen.

Aktive-Stadträte für zusätzlichen Schutz durch Flutmulde

Unsere Fraktion hat sich für den Bau der Flutmulde ausgesprochen, da bei einem extremen Niederschlag mit vergleichsweisen geringen Mitteln ein deutlich besserer Schutz des Wohngebietes „Winkelbach“ erreicht worden wäre.

Aber: Natürlich wird der vom Wasserwirtschaftsamt vorgesehene Hochwasserschutz (ausgelegt auf ein „hundertjähriges Hochwasser“) die Situation für das Wohngebiet „Winkelbach“ deutlich verbessern.

 

4. Gesplittete Abwassergebühr – Festlegung Abflussbeiwerte

Einstimmig folgte der Stadtrat der Empfehlung des Bauausschusses.

Künftig werden die Kosten der öffentlichen Abwasserbeseitigung nach den beiden Abwasserarten Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ermittelt und getrennte Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwassers und des Niederschlagswassers festgesetzt.

Die Abflussbeiwerte werden in die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Immenstadt i. Allgäu aufgenommen.

 

5. Förderprogramm Soziale Stadt – Flurstraße

Die Vorstellung des Submissionsergebnisses zur Ausschreibung wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig die Beauftragung der Bauausführung beschlossen.

 

6. Neubau Geh- und Radweg entlang der Ortsumfahrung Rauhenzell

Die Verwaltung gab bekannt, dass sich die Beteiligung der Stadt an den Kosten des Radweges voraussichtlich um rund 30.000 € erhöhen werden (65 % Zuschuss Land)

Mit 18 : 5 Stimmen wurde beschlossen, trotz der Kostenmehrung am Bau des Radweges festzuhalten und den Förderantrag einzureichen.

Herbert Waibel