Ergebnis der Stadtratssitzung vom Donnerstag, 11. Mai 2017
- Geschäftsordnung des Stadtrats
1. 1 Verabschiedung des ausscheidenden Stadtrates unserer Wählergemeinschaft die Aktiven, Peter Schmid
Entscheidung über das Nachrücken in der Wählergemeinschaft die Aktiven für das ausscheidende Stadtratsmitglied Peter Schmid. Berufung und Vereidigung des der Nachrückerin in den Stadtrat.
Der Stadtrat nahm zustimmend zur Kenntnis, dass Stadtrat Peter Schmid aus persönlichen Gründen sein Amt als gewählter Stadtrat zurück gibt. Bürgermeister Armin Schaupp bedankte sich anschließend bei Peter Schmid für sein enormes Engagement für Immenstadt.
Der Stadtrat folgte dem Vorschlag der Wählergemeinschaft die Aktiven , Frau Renate Wichmann, 1. Nachrückerin nach dem Listenergebnis der letzten Stadtratswahl, für Peter Schmid in den Stadtrat zu berufen. Renate Wichmann war damit einverstanden und wurde von Bürgermeister Armin Schaupp vereidigt. Anschließend gratulierte Bürgermeister Armin Schaupp und Vertreter der anderen Fraktionen Renate Wichmann zu Ihrem neuen Amt als Stadträtin und wünschten Ihr eine gute Hand bei ihrer künftigen Aufgabe.
Danke, Peter Schmid!
2008 wurde Peter Schmid für unsere Wählergemeinschaft das erste Mal in den Stadtrat gewählt, mit einem noch besseren Stimmenergebnis 2014 (2.611 Stimmen) bei der letzten Wahl. In der ersten Periode war er Energie- und Umweltreferent sowie Mitglied des Bauausschusses. Als die Anzahl der Referenten im Stadtrat in dieser Periode verkleinert wurde, verzichtete er auf diesen Referentenposten. Aber während der gesamten Zeit als Stadtrat galt sein Einsatz im besonderen Maße dem Energiesparen, erneuerbaren Energien sowie der Stärkung von Tourismus und Gewerbe. So setzte er sich u.a. vehement für den Ausbau des Breitbandkabels nach Bräunlings ein.
Seine ihm eigene Hartnäckigkeit führte beim Thema “Ausschüttungen der Sparkasse Allgäu an ihre Träger” dazu, dass sich nicht nur das Stadtratsplenum damit beschäftigte. Ein Erfolg, der vor allem Peter Schmid zu verdanken ist, war, das bei einer Diskussion Sparkassen-Vorstand Manfred Hegedüs nicht mehr kategorisch ausschloss, Gewinne an Kommunen auszuzahlen.
Peter Schmid verstand sein Amt als Stadtrat immer als Dienst am Bürger. So suchte er bei Sachfragen gezielt den Dialog mit den Bürgern und bildete sich dann seine eigene Meinung, um nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Sein Bestreben war es immer, ohne Fraktionszwang an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen.
Lieber Peter,
im Namen unserer Wählergemeinschaft die Aktiven und persönlich bedanke ich mich ganz herzlich für Deinen Einsatz, Deine kreativen Ideen, Deinen hintergründigen Humor, Deine investierte Zeit für unser Städtle mit seinen Ortsteilen und unsere Wählergemeinschaft. Ich wünsche Dir und Deiner Familie, die oft auf Dich verzichten musste, alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen!
Dein
Herbert Waibel
Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft die Aktiven
1.2 Änderung in der Besetzung des Haupt-, Bau- und Umweltausschusses und des Beirates
Unseren Vorschlag, dass Renate Wichmann als ausgebildete Bank-Kauffrau für unsere Fraktion in den Hauptausschuss entsandt und Kollegen Michael Würfel (selbstständiger Gärtnermeister) ersetzen wird sowie dass Michael Würfel in den Bau- und Umweltausschuss wechseln und Peter Schmidt dort ersetzen wird, nahm der Stadtrat zustimmend zur Kenntnis.
(Unsere Stadträte im Bau- und Umweltausschuss: Rudi Seber, Michael Würfel; im
Hauptausschuss: Renate Wichmann, Herbert Waibel, im Rechnungsprüfungsausschuss: Ralf Kunstmann)
Für Peter Schmid wird stellvertretender Fraktionsvorsitzender Florian Hierl.
1.3 Bestellung von Vertretern für die Organe von Zweckverbänden – Abwasserverband Obere Iller (AOI)
Der Stadtrat bestellte als Nachfolger von Stadtrat Peter Schmid unseren Fraktionsvorsitzenden Rudi Seber als Vertreter der Stadt im AOI.
2. Veräußerung des ehem. Rot-Kreuz-Hauses – Bekanntgabe der Zuschlagserteilung
Die Bauherrengemeinschaft Karl Kirchmann (Bräunlings) und Manfred Löffler (Mengen) haben den Zuschlag zum Kauf erhalten und werden dort 22 Wohnungen (2,5 – 6 Zimmer) neu und 6 Wohnungen im Bestand bauen.
3. Ausschreibung für die Straßenbaumaßnahme „Ortsumfahrung Rauhenzell“
Ausschreibungsergebnis und Bekanntgabe einer Dringlichkeitsanordnung
Vorhabensträger der Maßnahme ist die Stadt Immenstadt als Baulastträger der Straße. Um den Fertigstellungstermin am 22.09.2017 nicht zu gefährden, wurde die Baumaßnahme am 17.03.2017 öffentlich ausgeschrieben. In der Sitzung des Stadtrats am 29.03.2017 wurde der Stadtrat über die Ausschreibung und geplante umgehende Beauftragung informiert. Es wurde beschlossen, dass der 1.Bürgermeister den Auftrag erteilen darf und der Stadtrat in der nächsten Sitzung nach Auftragserteilung zu informieren ist.
Zum Submissionstermin am 03.04.2017 gingen bei der Stadt Immenstadt 4 Angebote ein. Das günstigste Angebot ging von der Fa.Hebel, Memmingen, mit einem Angebotspreis von 1.018.854,02 € ein. Unter Berücksichtigung der Nachrechnung ergibt sich nachstehende Bieterfolge (Bruttosummen):
Fa.J.Hebel, Memmingen: 1.018.854,02 € 100%
Bieter 2: 1.198.148,12 € 117,6 %
Bieter 3: 1.211.500,82 € 118,9 %
Bieter 4: 1.394.316,44 € 136,9 %
In der Angebotssumme der Fa.Hebel ist die Herstellung einer Linksabbiegerspur in Höhe von 289.500,46 € auf der Staatstraße St.2006 enthalten. Diese Kosten werden zu 100% vom StBA KE übernommen und direkt vom StBA KE beauftragt.
Die Kosten für die Ortsumfahrung Rauhenzell betragen somit 729.353,56 €, wobei auf den Südabschnitt 239.579,54 € (Kostenbeteiligung StBA KE 125.000,- €) und auf den Nordabschnitt 489.774,02 € (100% Kostentragung StBA KE) entfallen. Der Auftrag in Höhe von 729.353,56 € für den Ausbau der Ortsumfahrung Rauhenzell wurde am 12.04.2017 von der Stadt Immenstadt an die Fa.Hebel erteilt.
Einstimmig beschloss der Stadtrat:
Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Kempten und der Auftragsvergabe für den Ausbau der Ortsumfahrung Rauhenzell an die Fa.Hebel, Memmingen, in Höhe von 729.353,56 € brutto an und genehmigt im Nachgang die Unterschrift durch den 1.Bürgermeister.
4. Hochwasserschutz Hornbach: Vorstellung der Planung durch das WWA
Dem Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu wurde am 29.03.2017 das Vorhaben „ Geschiebesperre/ Hornbach“ durch Vertreter des WWA Kempten vorgestellt. Bestandteil der Präsentation war neben der eigentlichen Maßnahmenerläuterung, auch die Benennung einer geschätzten Bausumme v. 100.000,00 €.
Die Bausumme würde – bei Zustimmung der Stadt Immenstadt i. Allgäu – zu 70 % vom WWA und zu 30 % von der Stadt Immenstadt i. Allgäu getragen werden müssen. Die Verwaltung hat das WWA bereits um Übersendung einer entsprechenden Finanzierungsvereinbarung gebeten.
Der Stadtrat beschloss einstimmig:
Der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu nimmt die Präsentation des WWA Kempten aus der Sitzung v. 29.03.2017 nochmals zur Kenntnis und beschließt den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit der selbigen Behörde. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen einer Kostenverteilung von 70 % WWA und 30 % Stadt Immenstadt i. Allgäu.
5. Sanierung des Gebäudes für Vereine am Graben: Vorstellung der Planung
Der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu hat sich in seiner Sitzung am 27.10.2016 für die Weiterverfolgung und damit Realisierung des Modul 1 für das Objekt Am Graben 14 ausgesprochen.
Das Modul umfasste seinerzeit folgende Maßnahmen-Eckpunkte:
Abfangung Kohlenkeller( Standsicherheit)
Ertüchtigung des Dachs auf dem Anbau
Brandschutzmaßnahmen – 1. OG
Sanierung Hauptdach, Anbau Außentreppe
Die Kosten wurden für das Modul 1 auf ca. 263.000,00 € geschätzt.
Nach Freigabe der Handlungsfähigkeit am 21.02.2017 durch den Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu, erfolgte der Einstieg in den Planungsprozess mit der Beauftragung eines Planungsbüros.
Die Beauftragung erfolgte bisher ohne schriftlichen Auftrag, da dies von der Genehmigung des HH 2017 abhängig gemacht wurde.
Die Vorplanungen zur Aufstellung der Genehmigungs-/Ausführungsplanung sind bereits angelaufen. Erste Planungsskizzen liegen der Stadt Immenstad i. Allgäu gem. Modul 1 aus Oktober 2016 vor. Diese sind ebenfalls Bestandteil des Beschlusses.
Im nächsten Schritt erfolgt die Eingabe bei der Genehmigungsbehörde. Parallel dazu soll die Ausschreibung, die im Juli erfolgt, erstellt werden – auch um Kostensicherheit für die Stadt zu erlangen.
Der Bauzeitenplan sieht bisher ein Ausführungszeitraum bis Februar 2018 vor.
Im Rahmen der Ausschreibung wird geprüft, inwieweit Maßnahmen parallel abgearbeitet werden können, um eine frühere Fertigstellung zu erreichen.
Einstimmig beschloss der Stadtrat:
Der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu nimmt die „mündliche“ Beauftragung des Büro Frick zur Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung eines Planervertrages zu.
Des Weiteren nimmt der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu die Vorplanung/ Planungsentwürfe zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, die Planungs- und Ausführungszeiträume weiter zu optimieren, um den Abschluss der Maßnahme vorzuziehen.
6. Feuerwehrangelegenheiten
6.1 Änderung der Anlage zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
Der Stadtrat beschloss einstimmig die 1. Änderungssatzung zur Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren vom 15.12.2016 wie sie sich aus der Anlagen über den Verlauf der öffentlichen Stadtratssitzung vom 11.05.2017 ergibt.
6.2 Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stv. Feuerwehrkommandanten der FFW Immenstadt
Am 2.2.17 wählten die aktiven Mitglieder der FFW Immenstadt den Kommandanten (Guntram Brenner) / stv. Kommandanten (Jochen Blees). Der Stadtrat beschloss einstimmig. Herr Guntram Brenner wird als Feuerwehrkommandant und Herr Jochen Blees als stellvertretender Feuerwehrkommandant gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG bestätigt.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen Feuerwehrlern unserer Stadt und den Ortsteilen für ihren ehrenamtlichen Dienst und wünsche Herrn Brenner und Herrn Blees alles Gute in ihrem verantwortungsvollen Amt.
Herbert Waibel
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