In der Stadtratssitzung vom 20. Juli gab die Verwaltungen einen Zwischenbericht zur Entwicklung des Bedarfs der Kinderhortplätze in Immenstadt ab
Der Kinderhort der Stadt Immenstadt, angesiedelt bei der Königsegg-Grundschule und bei der Jahnstraße, hat laut Betriebserlaubnis eine Kapazität von 120 Plätzen. Wegen einer nicht zustande gekommener Ganztagesklasse und höherer Nachfrage 2017/18 zeichnet sich jedoch dieses Jahr ein Bedarf von ca. 160 zu betreuenden Kindern ab. Einige Eltern, die Ablehnungen erhalten haben, haben sich beschwert, weil ihre berufliche Zukunft von den Betreuungsplätzen abhängt.
Die Stadtverwaltung hat nun folgende Möglichkeiten geprüft und versucht, eine Lösung zu finden:
– Räume in der Wirtschaftsschule Merkur
Wurde von der Waisenhausstiftung abgelehnt, weil ein dritter Betriebsort aus Ablaufgründen äußerst ungünstig sei und weil die Kinder sonst einen zu großen Weg bis dorthin hätten.
– Nutzung der Klassenräume als Hortplatz
Wurde vom Landratsamt aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
– Nutzung von 148 m² (2. OG) für 20 Hortplätze im Kindergarten Jahnstraße
Dies sei laut Aussage vom Landratsamt nicht möglich, weil keine ausreichende Freifläche zur Verfügung stehen würden. Kindergarten und Mittagsbetreuung würden nach der aktuellen Betriebserlaubnis den gesamten Garten belegen. Für 20 Kinder wäre ein weiterer umzäunter Spielgarten mit 400 m² notwendig. Außerdem seien im 4. OG ein Umbau der Toiletten nötig (obwohl im 3. OG genügend Toiletten zur Verfügung stehen).
Wegen dieser als überzogen empfundenen Forderungen hat der Bürgermeister Armin Schaupp Kontakt mit Landrat Anton Klotz aufgenommen, inwieweit eine Abweichung von den gestellten Forderungen möglich wäre.
Neben dem Mangel an geeigneten Räumlichkeiten bzw. Freiflächen besteht auch ein akutes Problem, geeignete Erzieherinnen zu finden und anzustellen.
Im Augenblick laufen gerade Gespräche mit einer Tagesmutter bezüglich der Erweiterung ihres Betreuungsangebotes. Aktuell stehen bei ihr vier Plätze nachmittags noch zur Verfügung. Für eine Erweiterung auf 10 Plätze müsste sie größere Flächen anmieten. Die Tagesmutter lotet derzeit die Einzelheiten mit dem Landratsamt aus, benötigt jedoch für diese Erweiterung auf alle Fälle finanzielle Unterstützung. Sie wird den Antrag bei der Stadt stellen, den kommunalen Anteil der Förderung für die Schulkinder nach BayKiBiG in selber Weise zu bekommen, wie es auch beim Kinderhort üblich ist (4 Stunden ca. 1.400 Euro pro Kind pro Jahr). Es besteht jedoch keine rechtliche Verpflichtung der Stadt Immenstadt, diesem Antrag nachzukommen.
Kommentar
Klare Linie bei der Nachmittagsbetreuung von Schülern nötig
In Immenstadt wurde seinerzeit unter Bürgermeister Gerd Bischoff der Kinderhort eingerichtet, da es – vor allem für Grundschulkinder – keinerlei Betreuungsangebote gab.
In Bayern herrscht inzwischen ein „Wust“ an Regelungen und Verordnungen der Nachmittagsbetreuung von Schülern, die noch dazu in verschiedenen Ministerien angesiedelt sind: Gebundene Ganztagesschule, Offene Ganztagesschule und Kinderhort.
Diese Regelungswut bremst vernünftige und bezahlbare Regelungen der Stadt im Sinne der betroffenen Schüler und Eltern aus. Die finanzielle Belastung für die Stadt steht in keinem Verhältnis mehr zu den betreuten Schülern, obwohl diese Betreuung eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates wäre.
Persönlich halte ich es für dringend geboten, dass die Stadt künftig eine gerade Linie beim Nachmittags-Betreuungsangebot fährt: Die Einführung einer gebundenen, rhythmisierten Ganztagesschule, die von der Schule verantwortet wird und bei der ergänzend nach Schulschluss um 16.00 Uhr entsprechende Hausaufgabenbetreuung, spielerische Angebote bis maximal 18.00 Uhr angeboten werden.
Eltern, die diese Regelung nicht wünschen, müssten ihre Kinder entsprechend in die Regelklasse schicken und – falls nötig – sich eigenständig um eine Betreuung ihrer Kinder kümmern.
Im Wahlprogramm der CDU/CSU für die Bundestagswahl 2017 steht:
„ Wir wollen:
… Kinder sollen in der Schule lernen:
Wie arbeite ich mit dem Computer?
Wie arbeite ich mit dem Internet?
Dafür brauchen wir Schulen mit vielen Angeboten.
Auch am Nachmittag. Das heißt: Ganztags-Betreuung“
In Deutschland herrscht ‚eigentlich‘ das Konnexitätsprinzip, das bedeutet, grob vereinfacht: „Wer anschafft zahlt!“. Bisher wird die finanzielle Hauptlast neuer Regelungen in Bund und Land in der Regel auf die Kommunen abgewälzt. Es wird Zeit, dass die bayer. Regierung das Konnexitätsprinzip endlich umsetzt und nicht weiter dazu beiträgt, dass Kommunen finanziell ausbluten, weil sie immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen und diese größtenteils selbst finanzieren müssen.
Den „Vogel“ hat am 16.7.17 unsere Bundeskanzlerin im ARD-Sommerinterview abgeschossen. Sie sagt: „Wir können zur Zeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.“ (http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkel-habe-die-feste-absicht-vier-jahre-im-amt-zu-bleiben-a2168124.html)
Da kann ich nur sagen: „Liebe Frau Merkel, schicken Sie mal 25 – 30 Millionen Euro ins Städtle, dann haben wir bald Grundschule und Schulzentrum saniert und gebaut und eine perfekte Nachmittagsbetreuung für alle Schüler organisiert .“
Herbert Waibel
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