Im Allgäuer Anzeigeblatt wurde am 14. November 2017 folgender Leserbrief veröffentlicht
Gratulation an Immenstadt
Zum Artikel „Immenstadt: Von Strabs Pflicht befreien lassen“ vom 8. November. Darin halten Bürgermeister und Stadträte von Immenstadt den Aufwand für zu hoch, von Bürgern einen Straßenausbaubeitrag zu erheben:
Gratulation an Immenstadts Bürgermeister und Stadträte plus Aufruf zur Unterstützung an alle Allgäuer Bürger und an Landrat Klotz: Straßen sind Allgemeingut und nicht im Eigentum der Anlieger. Auch die Nutzung steht ohne Wenn und Aber der Allgemeinheit zur uneingeschränkten Verfügung.
Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und alle mit dem Verkehr entstehenden Kosten unterliegen auch noch der Mehrwertsteuer und sollten reichen. Jede Straßenausbaubeitragssatzung beinhaltet eine große Ungerechtigkeit und einen Verstoß gegen die Artikel 3, 14 und 2 Grundgesetz. Es gibt für Hauseigentümer keine „besonderen Vorteile“ aus der Straßensanierung.
Kommunale Straßennetze müssen als „öffentliche Güter“ aus Steuern finanziert werden. Zitat von Dr. Ernst Niemeier, Lehrbeauftragter an der Hochschule Bremen.
Ein Aufruf zur Zusammenarbeit vieler Bürgerinitiativen wäre bestimmt hilfreich sowie gegenseitige Unterstützung, Gedanken- und Erfahrungsaustausch. Das beste Druckmittel wäre, allen im Landtag vertretenen Parteien unmissverständlich zu erklären, dass nur die das X erhalten, welche die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Wahlprogramm haben.
Josef Butzmann, Weißenhorn
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