Ergebnis der Stadtratssitzung vom 25. Januar 2018
- Städtebauförderung
Dorfgemeinschaftshaus Bühl – Aufnahme ins „Programm Städtebauförderung“ – Zustimmung erteilt
Vor einem knappen Jahr (22.2.2017) hatte der Stadtrat u.a. beschlossen:
„Die Stadt Immenstadt i. Allgäu unterstützt grundsätzlich die Initiative der Bühler Vereine (FFW, Musikkapelle, Schützen) und der Kath. Pfarrgemeinde Immenstadt, ein Dorfgemeinschaftshaus Bühl zu realisieren, in dem die o.g. Bühler Vereine, die Gruppen der Pfarrgemeinde Immenstadt / Bühl und die Fahrzeuge der FFW Bühl untergebracht werden können.“
Inzwischen sind die Planungen (Teilabriss, Sanierung) vorangekommen. Dies wird voraussichtlich teurer als ein Neubau. Die Stadt Immenstadt hat seitens der Regierung v. Schwaben in Aussicht gestellt bekommen mit dem Einzelvorhaben „Sanierung / Umnutzung Alte Schule“ in Immenstadt Bühl in das Bayerische Städtebauförderungsprogramm aufgenommen zu werden. Für die Aufnahme hatte die Stadt Immenstadt – vorbehaltlich eines zustimmenden Stadtratsbeschlusses – einen Aufnahmeantrag bis 19.01.2018 an die Regierung zu richten, um den Förderbedarf entsprechend mitzuteilen.
Neben dem Antrag hat die Stadt Immenstadt i. Allgäu eine fachliche Stellungnahme des Kreisbauamtes und eine Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit vorzulegen.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, der erfolgten Antragstellung zur Aufnahme in das Bayerische Städteförderungsprogramm nachträglich zuzustimmen.
Wenn die Baukosten ermittelt sind, ist dies eine wesentliche Voraussetzung, zu ermitteln, in welcher Größenordnung Förderungen zu erwarten sind und welche Kosten von der Stadt, der kath. Pfarrgemeinde und den Bühler Vereinen zu tragen sind.
Südstadt: Einleitung vorbereitender Untersuchungen
Einstimmig beschloss der Stadtrat den Beginn und die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen zum Erlass einer Sanierungssatzung in der Südstadt.
- Grundschule Königsegg
Werkräume Mittelschule in Grundschule – Minimalsanierung beschlossen
Im Zuge der Sanierung der Königsegg-Grundschule ist auch die Mittelschule betroffen, da sich drei Werkräume im Kellerbereich der Königsegg-Grundschule befinden. Die Mittelschule versucht bis zu den Pfingstferien die bestehenden Werkräume im UG der Grundschule intensiv zu nutzen und bis dahin die Prüfungen abzuschließen. Dies hätte den Vorteil, dass dann ab Pfingsten die Räume geräumt oder saniert werden könnten. Ab Ende September muss der Unterricht aber dann wieder in adäquaten Werkräumen stattfinden. Eine Interimslösung mit Zusammenrücken im Schulzentrum wäre nur maximal 3 Monate möglich. Dies bedeutet, dass spätestens Anfang 2019 die neuen oder sanierten Werkräume vollumfänglich zur Verfügung stehen müssen. Die Bauplanung ist unbedingt dahingehend auszurichten.
Von der Verwaltung wurden vier Lösungsmöglichkeiten vorgestellt:
- Neubau/Anbau der Werkräume neben der Mittelschule, Kosten 1,5 Mio. €
- Werkräume neben der Mittelschule in Form von Modulen/Containern, Kosten 1,2 Mio. €
- Sanierung des Kellers (Trockenlegung) und der Werkräume, Kosten 0,8 Mio. €
- Minimalsanierung Werkräume, Kosten 0,3 Mio. €
Die Verabschiedung dieses Punktes wurde nach dem Tagesordnungspunkt “Sanierung Grundschule” getroffen. Mit 16:8 Stimmen beschloss der Stadtrat, eine Minimalsanierung vorzunehmen.
Unsere Fraktion hat sich gegen eine Minimalsanierung ausgesprochen, da jederzeit wieder Wasser-/Schimmelprobleme auftreten können. Unklar ist, ob die Königsegg-Grundschule diese Räume künftig selbst benötig. Außerdem ist „Technik“ ein wichtiges berufs-orientiertes Kern-Fach der Mittelschule und wird von den Betrieben als Voraussetzung für die Ausbildung in technischen Berufen gesehen, auch wenn die Leistungen der Schüler/-innen in allgemeinbildenden Fächern durchschnittlich sein sollten. Deswegen sollte gerade in diesem Bereich den Schülern/-innen optimale Bedingungen ermöglicht und Werkräume geschaffen werden, die den aktuellen Standards genügen.
Sanierung Grundschule, Projektbericht der Fachplaner – Sanierung wird durchgeführt
Der Stadtrat hatte in seiner Januarsitzung mit knapper Mehrheit beschlossen, von einem Neubau der Königsegg-Grundschule abzusehen und eine Sanierung/Ertüchtigung des Brandschutzes vorzunehmen.
Von der fachplanenden Firma die Kneißl GmbH wurde nun eine erste Kostenermittlung (Kostenschätzung, Bruttosummen inkl. 10 % Unvorhergesehenes, inkl. 25 % Baunebenkosten, inkl. 19 % MWSt.) vorgestellt:
Brandschutz: 1.727.000 €
Instandsetzung: 3.030.000 €
Ausstattung: 53.000 €
GESAMTKOSTEN 4.810.000 €
Die Instandsetzung aufgeschlüsselt nach Gewerken
- Bodenbeläge ohne Untergeschoss 226.500 €
- Akustikdecken 487.000 €
- Fenstererneuerung / Sonnenschutz 169.000 €
- Energetische Sanierung Außenwände im Bereich Fenstererneuerung 421.500 €
- Elektroinstallation / Beleuchtung 315.700 €
- IT-Datennetze 107.300 €
- Malerarbeiten 265.000 €
- Restkosten 38.000 €
Nicht enthalten in der Sanierung:
- Sanierung Wasserschaden im Untergeschoss (innen und außen)
- Neue Bodenbeläge im Untergeschoss
- Instandsetzung Toilettenanlagen aller Geschosse, einschl. Turnhalle
- Sanierung Nordfassade
- Sanierung der Teilflächen an den Fassaden Ost, Süd, West
- Sanierung Haupt-Flachdachfläche (1.000 m²)
Auf unsere Nachfrage erläuterte die Fachplanerin, dass bei der Teilsanierung durch den notwendigen Brandschutz eine Veränderung im Grundriss der Schulräume nicht mehr möglich ist. Somit ist eine räumliche Anpassung der Schule an veränderte, moderne Schulkonzepte und Unterrichtsmethoden nicht mehr möglich. Damit wird das veraltete Raumkonzept aus den 1970er Jahren festzementiert, so lange die Schule steht.
Im Rahmen eines Bauzeitenplanes rechnet die Fachfirma mit einer Bauzeit bis Juni 2019.
Der Stadtrat beschloss mit 13 : 11 Stimmen, die Sanierung, wie von den Fachplanern vorgestellt, durchzuführen.
Unsere Fraktion hat gegen diesen Sanierungsplan gestimmt.
Unsere Gründe:
Es zeichnet sich unserer Meinung nach ab, dass die „einfache“ Sanierung der Königsegg-Grundschule in Teilabschnitten in etwa so teuer werden wird, wie ein Neubau oder eine Generalsanierung, die vom Staat entsprechend gefördert werden würden (eine „einfache“ Sanierung und die Ertüchtigung des Brandschutzes wird vom Staat nicht gefördert). Es konnte nur „im Block“ über diese Sanierungsmaßnahme abgestimmt werden, eine differenzierte Abstimmung über einzelne Gewerke war nicht möglich.
- Haushaltsangelegenheiten – Jahresrechnung 2016 verabschiedet
Der Gesamthaushalt 2016 weist Einnahmen und Ausgaben von 42.491.650,70 € aus.
(Verwaltungshaushalt 33.103.973,47 €; Vermögenshaushalt 9.387.677.23 €)
Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 5.054.342,49 €
Zuführung zu Rücklagen: 1.397.361,89 €
Entnahme aus Rücklagen: 1.154.472,68 €
Einstimmig nahm der Stadtrat die Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis und verwies sie gemäß Art. 103 GO zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die zugehörigen Deckungsvorschläge wurden genehmigt.
- Feuerwehrangelegenheiten – Kommandantenwahl in Akams und Stein
In Akams und Stein wurden die Feuerwehrkommandanten mit ihren Stellvertretern gewählt. Einstimmig bestätigte der Stadtrat diese Wahlen:
In Akams Hans Peter Mayr, Feuerwehrkommandant, Manuel Kirchbihler stellvertretender Feuerwehrkommandant.
In Stein Johannes Eger, Feuerwehrkommandant, Mathias Haslach stellvertretender Feuerwehrkommandant.
Die Wählergemeinschaft die Aktiven bedankt sich bei den neuen Kommandanten und ihren Stellvertretern der FFW Akams und Stein stellvertretend für alle Feuerwehrler für Ihr Engagement und außerordentlichen Einsatz!
Herbert Waibel
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