Persönliche Erklärung: 1. Bürgermeister Armin Schaupp tritt nicht als Bürgermeisterkandidat 2020 an / Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 26. April 2018

1. Bauleitplanung

1.1 Aufstellung Bebauungsplan „Zaumberg“, Satzungsbeschluss

Einstimmig wurde vom Stadtrat die Satzung des Bebauungsplans „Zaumberg“ beschlossen.

1.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Bühl-Mitte“

Nach intensiver Debatte entschied der Stadtrat mit 18 : 7 Stimmen, den Entwurf zum Bebauungsplan „Bühl Mitte“ in der Fassung vom 26. März 2018 zu billigen und auszulegen.

Mit diesem Entwurf sind die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Grund der Diskussion war die Frage, wie eng der Bebauungsplan Bühl-Mitte gefasst werden soll. Die Mehrheit des Statdrates entschied sich für den Weg, in diesem sensiblen Bereich direkt am Hafen von Bühl einen eng gesteckten Bebauungsplan auf den Weg zu bringen. Wenn der Bauherr seine Bauplanungen vorlegen wird, werden diese mit dem Stadtrat abgestimmt und dann kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden.

3. Verpachtung Alpe Schönesreuth: Bestätigung Beschluss Bau- und Umweltausschuss

Einstimmig wurde dieser Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung verlegt.

4. Erweiterung Wanderparkplatz Thanners (Antrag SPD-Fraktion)

Einhellig befürwortete der Stadtrat die Überlegungen, den Parkplatz am Werdensteiner Moor zu erweitern. Mit 24 : 1 Stimmen beschloss der Stadtrat, im Rahmen der Steuerung des Haushaltes voraussichtlich vor der Sommerpause über die Planung, Terminierung und Finanzierung zu entscheiden.

5. Wahl der Schöffen für die Jahre 2019-2023 (Aufstellung Vorschlagsliste)

Der Vorschlagsliste stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

6. Verkaufsoffener Sonntag am 6. Mai 2018

Ohne Debatte stimmte der Stadtrat mit 19 : 5 Stimmen der Durchführung des Verkaufsoffenen Sonntags am 6. Mai 2018 zu. Allen Stadträten waren im Vorfeld Pro- und Contra-Argumente von Verdi und dem Einzelhandelsverband Impuls zugeleitet worden.

7. Persönliche Erklärung des 1. Bürgermeisters Armin Schaupp

In einer persönlichen Erklärung erläuterte 1. Bürgermeister Armin Schaupp, dass er für die nächste Wahl des Bürgermeisters von Immenstadt i. Allgäu 2020 nicht als Kandidat zur Verfügung stehen wird.