Aus dem Hauptausschuss vom 16. Oktober 2019

700.000 € für Dachsanierung der Königsegg-Grundschule notwendig

Im Zuge der Haushaltsplanungen 2019 wurde dem Hauptausschuss mitgeteilt, dass zu den bereits veranschlagten Kosten des Brandschutzes/Sanierung der Königsegg-Grundschule von 2,3 Mio. € plus Sanierung Fenster der Westfassade (700.000 €) nochmals 700.000 € für die Generalsanierung des Daches notwendig werden. Somit sind wir derzeit bei Kosten von insgesamt 3,7 Mio. € angelangt.

Unsere Fraktion sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, dass ein Neubau der Königsegg-Grundschule wirtschaftlich und vom pädagogischen Raumkonzept sinnvoller gewesen wäre.

 

Haushaltsplanung 2019 – große Finanzlücke

Kämmerin Franziska Lorenz stellte die Eckdaten des Haushaltes 2019 vor.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind mit 33.668.115 € veranschlagt. Im Vermögenshaushalt wird mit Einnahmen von 6.548.222 € und Ausgaben von 8.983.342 gerechnet.

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshauhalt beträgt 1.758.972 €.

Die Differenz (Minus) des Vermögenshaushalts beträgt – 2.435.120 €

Im Haushaltsentwurf sind alle größeren Investitionen, die nicht zwingend notwendig sind, gestrichen worden. Mit ca. 500.000 € ist die Sanierung der Mittagstraße im Haushaltsentwurf enthalten. Grund: Durch den Anschluss des neuen Hochwasserbehälters muss die Mittagstraße in weiten Teilen für die Wasser-/Kanalmaßnahmen geöffnet werden. Da wäre es wirtschaftlich unsinnig, wenn keine grundlegende Erneuerung der Mittagstraße in einem Zuge erfolgen würde. Wenn diese Maßnahme abgeschlossen ist, wird die Trinkwasser-Chlorung überflüssig.

In den Beratungen der Fraktionen muss nun entschieden werden, wie mit dem Defizit verfahren werden soll (Schulden oder Steuererhöhung).

Die Zukunftsaussichten bis 2021 sehen auch nicht viel besser aus.

Prognose Defizit 2020: – 2.453.620 €

Prognose Defizit 2021: – 2.228.150 €

Prognose Defizit 2022: –     647.600 €

Als einzig große Baumaßnahme fällt die Sanierung der Stadtspange an, damit diese in die Unterhaltslast des Bundes übertragen werden kann. Voraussichtliche Kosten: 2019: 100.000 € (Planungen); 2020: 1.500.000 €; 2021: 2.000.000 €; 2022: 500.000 €.

Strukturelles Finanzproblem

Wenn Sie sich erinnern: Dass Immenstadt ein strukturelles Finanzproblem hat (wir leb[t]en über unsere Verhältnisse – unpopuläre Einsparmaßnahmen waren politisch nicht durchsetzbar, ebenso manche Vorhaben zur Stärkung der Finanzkraft im Bereich des Tourismus), haben wir in den Haushaltsreden der letzten Jahre immer wieder hingewiesen.

Herbert Waibel