1. Städtebauförderung – Sanierung des ehemals Gräflichen Archivgebäude, Bahnhofstr. 11 (‚Bufler-Haus‘)

  1. Bürgermeister Eberhard Fetzer stellte den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt in den nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu verlegen. Der Stadtrat beschloss mit Mehrheit, dem Antrag zuzustimmen.

 

2. Sicherheitsrecht – Sofortmaßnahmen „Unterm Horn“, Bühl am Alpsee – Gutachten soll Klarheit schaffen

Die Stadt hat bereits im Zuge der Baugenehmigung auf das Gefährdungspotenzial dieser Bauplätze trotz Erteilung des Einvernehmens hingewiesen. Das Wasserwirtschaftsamt Kempten hat die Gefährdungslage als unproblematisch im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens eingestuft. Im Juni 2018 hat die Stadt Immenstadt nochmals das Landratsamt auf die Gefährdung für die beiden neu errichteten Gebäude hingewiesen und darüber hinaus eine Kompensation für die Verschärfung der Unterlieger gefordert (Rückhaltebecken für Geschiebe und Wildholz). Eine darüber hinaus zunächst angedachte Ableitung des Wassers in den Winkelbach wurde aus hydraulischen Gründen vom WWA Kempten abgelehnt.

Im betreffenden Gebiet gab es bereits 1955 und 1985 Überflutungen. Dem Stadtrat wurden Fotos von den Folgen des Unwetters des Jahres 1985 präsentiert. Stadtrat Florian Hierl aus Bühl konnte sich noch gut an dieses Unwetter erinnern.

Die Geländeform „Unterm Horn“ wurde durch die zwei Neubauten verändert. Dies betrifft auch die ursprünglich sehr flache und breite Flutmulde, die nun in direkter Linie zwischen den beiden neu entstandenen Doppelhäusern verläuft.

Nach dem Einschreiten der Stadt wurde vom Landratsamt unter Mitwirkung des WWA Kempten die Flutmulde vertieft und zwei Abweiserleitdämme für die beiden neu errichteten Gebäude gebaut. Der Bau des Rückhaltebeckens erfolgte nicht. Durch die Realisierung dieser beiden oben Maßnahmen wurde nach Ansicht von Bürgermeister Armin Schaupp die Lage für die Unterlieger nochmals verschärft.

Daher forderte die Stadt vehement den Bau des Rückhaltebeckens, das durch die Bauherren zu finanzieren sei.

Am 29.10.2018 fand ein Ortstermin mit dem Landratsamt Oberallgäu, dem Wasserwirtschaftsamt, der Bauherrschaft, den Unterliegern und der Stadt Immenstadt statt. Hintergrund war die Klärung der Frage, ob durch das vorgenannte Bauvorhaben eine erhöhte Gefahr für die Unterlieger entstanden ist. Bei diesem Termin räumte das WWA Kempten eine Verschärfung ein – hat dies später aber wieder relativiert.

Seitens der Stadt wurde eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass eine Rückhaltemulde mit Überlaufschwelle als unbedingt erforderlich angesehen wird.

Nach ausführlicher Debatte beschloss der Stadtrat einstimmig, ein Gutachten zur hydraulischen Berechnung in den zentralen Bereichen (Kosten ca. 5.000 €) in Auftrag zu geben. Ziel ist es, objektive Fakten zu ermitteln, ob für die Unterlieger durch die umgesetzten Maßnahmen deutliche Nachteile im Falle eines Starkregenereignisses entstanden sind. Danach wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

 

3. Bedarf an Kinderkrippen- und gartenplätzen steigt – Stadtrat verzichtet trotzdem auf Rückerwerb Grundstück Siedlerstraße

Durch verschiedene geplante oder in Bau befindliche Neubaugebiete sowie rechtliche Neuregelungen durch den Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW, für alle Kinder zwischen 1 und 5 Jahren einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 100 Euro pro Kind und Monat zu gewähren, rechnet die Verwaltung

mit einer Erhöhung des Bedarfs im Bereich Kinderkrippe ab 2021 von geschätzt 6 Plätzen und im Bereich Kindergarten ab 2021 von geschätzt 23 Plätzen und somit vermutlich einer deutlichen Erhöhung der Buchungszeiten.

Dem stehen im Augenblick 13 freie Kinderkrippenplätze (Großtagespflege) und 6 freie Kindergartenplätze (KiGa Jahnstraße) gegenüber. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Erweiterung der Kindertagesstätten voranzutreiben und sieht folgende Möglichkeiten:

Kurzfristig eine Erweiterung des Kindergartens Jahnstraße um eine Gruppe und mittelfristig den Neubau einer Kindertagesstätte z.B. auf dem Grundstück Siedlerstraße (Rückerwerb) oder Erweiterungen im Bereich Stein.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, auf einen Rückerwerb des Grundstücks Siedlerstraße zu verzichten, da der Mehrbedarf an Kinderkrippen- Gartenplätzen vor allem im Bereich Stein und Bergstätte erwartet wird.

 

4. Stadtrat hält am Outdoorfestival Allgäu fest – Detailplanung der Neuausrichtung 2019 erfolgt im Beirat der Tourismus GmbH

Der Leiter der Kultur- und Eventmanagmentabteilung, Alfred Becker, zog ein Fazit des Outdoorfastivals Allgäu. Dies wurde zum zweiten Mal in Bühl am Alpsee durchgeführt. Das Veranstaltungswochenende hatte unwahrscheinliches Glück mit dem Wetter und es besuchten ca. 10.000 Menschen das Festival. (2017: 15.000 Besucher – beworben von Bayern 1), Abendveranstaltungen Freitag: 890 Gäste, Samstag 2.940 Gäste.

Vorausschau 2019

Es wird ein frühzeitiger Vermarktungs- und Publikationsstart geplant, damit eine deutschlandweite Aufmerksamkeit erreicht wird und die Vermieter auf die Veranstaltung hinweisen können. Der ins Auge gefasste Termin ist das erste Wochenende in den Pfingstferien 2019,  Sa. 8.- So. 9. Juni, Standardtouren sollen aus dem Programm genommen und ausgefallene Angebote entwickelt werden. Die Abendveranstaltung soll einen nahtlosen Übergang vom Tagesprogramm in den Abend gewährleisten und eher einen „Clubcharakter“ (keine laute Party) haben.

Mit dem TVI (Abt. Triathlon) soll eine Kooperation geschlossen und am Veranstaltungs-Wochenende ein Schwimmwettkampf im Alpsee durchgeführt werden. Die beiden Veranstaltungen sollen sich gegenseitig ergänzen und den organisatorischen Aufwand bündeln.

Nach lebhafter Debatte über positive/negative Erfahrungen mit dem Outdoorfestival-Allgäu, den ins Auge gefassten Veränderungen und der umstrittenen Terminplanung (Pfingstferien) fasste der Stadtrat gegen drei Stimmen folgenden Beschluss: An der Veranstaltung wird festgehalten und der Haushaltsansatz von 22.000 Euro mit der Gegenrechnung von 2.000 Euro Einnahmen (20.000 € Budget) für das Haushaltsjahr 2019 gebilligt. Die Vorgaben für eine Detailplanung der Veranstaltung erfolgt im Beirat der Alpsee-Immenstadt-Tourismus GmbH.

Herbert Waibel