Ergebnis der Stadtratssitzung vom 16.1.2020
Kaufangebot von Diözese nicht angenommen
Das Kaufangebot der Stadt, die Alte Schule zu erwerben (siehe Stadtratssitzung vom 9.1.20), wurde von der Diözese Augsburg nicht angenommen. Auch wurden die vom Stadtrat geforderten Rücktrittsrechte vom Kauf (falls der Abriss der Alten Schule scheitern sollte; falls ein Bodendenkmal gefunden werden sollte) von der Diözese nicht akzeptiert.
Bürgermeister Armin Schaupp hat die städtische Bauverwaltung beauftragt, eine Abschätzung des Raumprogramms für ein Dorfgemeinschaftshaus vorzunehmen.
Auf der Grundlage der Planungen der Firma Alpstein aus dem Jahre 2013 (Raumprogramm für alle Vereine mit Feuerwehr) plus einem zusätzlichen Raumbedarf wegen der geplanten Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses um eine zweigruppige Kindertagesstätte, kommt die Bauverwaltung zu folgendem Ergebnis:
Raumprogramm für Dorfgemeinschaftshaus mit Kindertagesstätte
Das Gebäude Dorfgemeinschaftshaus sollte, wie von der Firma Alpstein vorgeschlagen, an die Parkplatzkante nach Süden gerückt werden, um auf der Rückseite des Gebäudes mehr Platz, z.B. für einen Dorfplatz vor der Kirche St. Stephan zu gewinnen. Erforderlich dafür sind ca. 200 m² mehr Grund auf der Westseite des Gebäudes, um das Raumprogramm mit Kindertagesstätte abbilden zu können. Dieser Grund gehört der Pfarrpfründestiftung Bühl.
Zusätzlicher Grunderwerb und Sicherung von Bauabstandsflächen möglich
Stadtpfarrer Helmut Epp hat zugesagt, dass die Pfarrpfründestiftung Bühl ihren Grund für die Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses zur Verfügung stellen wird.
Darüber hinaus benötigt die Stadt von der Kath. Jugendfürsorge (KJF) zumindest die Übernahme von Bauabstandsflächen zum Parkplatz und die Sicherung der Ein-/ Ausfahrt Feuerwehr. Bürgermeister Schaupp berichtete, dass die Die KJF das Anliegen der Stadt derzeit prüft. Das Bistum hat, so Bürgermeister Schaupp, zugesichert, dass es sich bei der KJF dafür einsetzen wird, dass die Stadt eine positive Antwort erhält.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 18 : 5 Stimmen beschloss der Stadtrat:
- Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bistum Augsburg ein Angebot zu unterbreiten, dass die Stadt um 150.000.- € die Alte Schule mit dem dazugehörigen Grund erwirbt. Zur Kenntnis genommen wird die Zusicherung der Pfarrpfründestiftung Bühl, dass auf der Westseite weiterer Grund für die Realisierung eines Dorfgemeinschaftshauses mit einer zweigruppigen Kindertagesstätte erworben werden kann. Voraussetzung für die Abgabe des Angebotes ist, dass die KJF die oben genannten Wünsche der Stadt (Bauabstandsflächenübernahme und Sicherung Zufahrt Feuerwehr) rechtssicher erfüllt.
- Erhält die Stadt von der Diözese Augsburg den Zuschlag zum Kauf der Alten Schule, ermächtigt der Stadtrat den Bürgermeister, den Abbruch vorzubereiten und durchzuführen. Es wird von Kosten in einer Größenordnung von ca.70.000.- € ausgegangen.
Damit fand der Antrag von Stadtrat Ralf Kellner keine Mehrheit, es bei dem Beschluss der letzten Stadtratssitzung zu belassen und in der derzeitigen Situation und Rechtslage keinen Kaufvertrag des Grundstücks Alte Schule zu schließen. Stadtrat Kellner hatte seinen Antrag mit den bestehenden Risiken eines Kaufes (ein mögliches Bodendenkmal könnte zu einem deutlich höheren finanziellen Aufwand bei der Erstellung eines Dorfgemeinschaftshauses führen) begründet.
die Aktiven: Klarheit für Vereine schaffen
Unsere Stadtratsfraktion vertritt die Meinung, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass bei einem Abbruch der Alten Schule wichtige Bodendenkmäler zutage kommen (historisch kein kirchlicher Friedhof; Verrückung des geplanten Dorfgemeinschaftshaus nach Süden Richtung Parkplatz, bei dessen Erstellung erhebliche Erdarbeiten vorgenommen wurden und kein Bodendenkmal zu Tage kam; kein unnötiges ‚in die Tiefe gehen‘ bei den Abbrucharbeiten).
Wir halten es für die Bühler Vereine, insbesondere für die Feuerwehr, für unzumutbar, dass sie weiter auf unbestimmte Zeit vertröstet werden, ob nun die Voraussetzungen zum Bau eines neuen Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehr geschaffen werden – oder nicht. Jedem Stadtrat, so 2. Bürgermeister Herbert Waibel, sollte es bewusst sein, dass bei einem Kauf und Abriss der Alten Schule durch die Stadt zwingend ein Dorfgemeinschaftshaus gebaut werden muss – auch wenn es für die Stadt ein finanzieller Kraftakt werden sollte.
Herbert Waibel
Da hat die Firma Alpstein im Jahr 2013 einen Entwurf angefertigt, aus dem ein Multi-Stern Hotel hervorgehen sollte, samt vorhaben- bezogenem Bebauungsplan, der nie vorgelegt wurde. Immerhin war dieser Entwurf die Grundlage für die Abrissgenehmigung der ehemaligen Wirtschaft zum Straußen. Dieses Konzept, von dem die KJF längst Abschied genommen hat – es ist nichts mehr mit Multi-Sterne Hotel – soll nun in panischer Hast Grundlage für die Zukunft von Bühl werden, mit Dorfplatz vor der Kirche St. Stephan. In das angedachte Feuerwehrensemble soll dann so nebenbei noch ein Kindergarten mit 2 Gruppen eingefügt werden. Die Zufahrt zum Feuerwehrhaus legt man locker über den Parkplatz, der vielleicht noch mit Halteverboten geschmückt wird. Seit Jahren wird hier geplant und räsoniert. Gremien haben keinen brauchbaren Plan gefunden. Die Stadt hat keine finanziellen Mittel vorgesehen, Hilfe des Denkmalschutzes wurde leichter Hand zurück gewiesen; der Bürgermeister will auf jeden Fall abbrechen.
Die Diözese und die Kirchenstiftung haben den Abbruch beschlossen ohne Perspektive auf ein Nachfolgekonzept. Dann hat die Diözese überraschend eine letzte Frist eingeräumt, das Gelände inklusive des Gebäudes zu verkaufen, wenn ein Erwerber für die Erhaltung des Gebäudes aufkommt. Jetzt bricht Panik aus. Es könnte ja sein, dass Bürger von Immenstadt und Mitglieder der Pfarrei St. Stephan in Bühl das Geld aufbringen um die Schule zu kaufen und für einen Gemeingebrauch herzurichten. Rettet den Abbruch ist der Schlachtruf. Was immer es kostet, die Stadt wird das Geld, das sie nicht hat, nehmen um zu kaufen und abzureißen. Dann wird man planieren und zwingend (so 2.Bgm. Waibel) ein Dorfgemeinschaftshaus bauen.
Es geht auch einfacher. Lasst doch die Bürger selbst bauen. Die Stadt möge die dadurch eingesparten Millionen dazu verwenden, das Dorfgemeinschaftshaus, das schonunter Bürgermeister Bischoff nach Plänen von Architekt Seltmann begonnen wurde, fertig zu stellen. Für die Feuerwehr ist eine neue Wache an geeigneter Stelle, z.B. auf dem unbenutzten Busparkplatz an der B308, zu errichten. Feuerwehr, Musikproberaum und Kindergarten müssen ja nicht unbedingt im gleichen Haus sein.
Ich möchte noch anfügen: als ich vor 6 Jahren begann nach Wegen zu suchen, um die alte Schule und das Ensemble auf dem Kirchhügel zu erhalten, war mein erstes Gespräch mit dem Kommandanten der FFW Bühl, Alexander Mosmang. Er bestätigte mir schon damals, dass die Feuerwehr dringend ein neues Gebäude braucht, aber keineswegs an dem von Alpstein und Bürgermeister vorgesehenen Platz hänge. Vor 30 Jahren, als ich in den Stadtrat gewählt worden war, hatte ich mich dafür eingesetzt, dass die Musikkapelle einen eigenen Proberaum bekommt. Damals war sie in den Räumlichkeiten der alten Schule mehr schlecht als recht untergebracht. Architekt Seltmann hat einen Entwurf für das Dorfgemeinschaftshaus – ohne Feuerwehr – geschaffen, der allseitig auf Zufriedenheit gestoßen ist. Die Wünsche der Musikkapelle nach einem Proberaum konnten erfüllt werden. Da es aber trotz Zuschüssen vom Freistaat, am Geld fehlte, habe ich damals darauf gedrängt, wenigstens den 1. Bauabschnitt auszuführen. Das hat Bischoff in komplizierten Verhandlungen mit den Behörden erreicht. Warum der Bau dann später nicht weiter geführt wurde, weiß ich nicht. Ich nehme an, der Wunsch nach einem Saalbau über dem Proberaum war weniger dringend, als die vielen andern Aufgaben der Stadt.
Wenn jetzt die Stadt Geld für Bühl bereit hätte, würde ich Bgm. Waibel zu seinem Erfolg beglückwünschen. Er soll aber die Stadt nicht zum finanziellen Harakiri treiben.
Dr. Walter Molt
Lieber Herr Molt,
besten Dank für Ihren Kommentar und den Ausflug in die Historie der Bühler Vereine/FFW und die Bemühungen, angemessene Unterkünfte für diese zu schaffen!
Einige kleine Anmerkungen:
1. Handelnde ist derzeit die Diözese, die über eingehende – auch das städtische – Angebote frei entscheiden kann.
2. Sie schreiben: “Hilfe des Denkmalschutzes wurde leichter Hand zurück gewiesen”. Ich denke alle, die bei dem Gespräch mit dem Amt für Denkmalpflege und der Reg. v. Schwaben vor einem Jahr im AlpSeeHaus dabei waren (Vertreter der Immenstädter Vereine, der Pfarrei, des Stadtrates und Bürgermeister Armin Schaupp) können bestätigen, dass sie nach dem Gespräch “ernüchtert” wieder nach Hause gegangen sind. Denn sämtliche Kompromissangebote von Pfarrei, Vereinen, Stadt, den historisch älteren Teil der Alten Schule zu erhalten, wurden von den Vertretern des Amtes für Denkmalpflege/Reg. v. Schwaben vom Tisch gewischt.
3. Es stimmt: Mein Appell an die Stadtratskollegen vor der Entscheidung letzten Donnerstag war, dem Kaufangebot und einem Abriss nur zuzustimmen, wenn der feste Wille vorhanden sei, ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten und zu finanzieren. Die Stadt muss hier ein verlässlicher Partner der Vereine sein.
4. Es stimmt: Ein neues Dorfgemeinschaftshaus wird seinen Preis kosten. Aber: Sowohl die FFW als auch für eine Kindertagestätte sind Pflichtaufgaben der Stadt, die eine zuverlässige Förderung erhalten werden. Und: Ich bin überzeugt davon, dass die Bühler Vereine so gut miteinander auskommen, dass etliche Funktionsräume doppelt oder gar dreifach genutzt werden können und sich dadurch Kosten bei Erstellung/Betrieb einsparen lassen.
5. In allen Immenstädter Ortsteilen wurden für die Dorfgemeinschaften Vereinsheime gebaut, die durch die Bank Erfolgsmodelle sind und die Dorfgemeinschaften zusammen halten. In Immenstadt hat der Stadtrat für drei Vereine inzwischen in ein altes Gebäude 320.000 € investiert, dass drei Vereine darin ihren Platz finden (trotzdem ist das Obergeschoss dieses Gebäudes immer noch nicht nutzbar – Sanierung kostet …).
Ich finde, die Bühler Vereine haben die gleichen Voraussetzungen verdient, damit auch in Zukunft das rührige Dorfleben allen Bühlern erhalten bleibt.
Herbert Waibel