Wesentliche Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 12. März 2020

 Mobilfunk – Funklücken im Stadtgebiet sollen geschlossen werden

Der Stadtrat hatte am 28.05.2019 die Firma Corwese zu beauftragt, Sondierungsgespräche mit den Netzbetreibern zur Verbesserung der Versorgungssituation (Funklücken) auf Grundlage der Messergebnisse zu führen, Fördermöglichkeiten zu prüfen und die Mobilfunkbetreiber bei der Standortsuche zu unterstützen.

Die Firma Corwese stellte ihre Ergebnisse vor und der Stadtrat entschied einstimmig:

Standort Steigbachtal (zwischen Almagmach und Mittelbergalpe)

Der Stadtrat stimmt dem Mast-Standort zu („kommunal abgestimmt“ im Sinne des Bayerischen Mobilfunkpakts – kA) und beauftragt die Verwaltung das Förderverfahren fortzuführen und Verhandlungen aufnehmen.

Standort Bühl (am Hang zwischen Hub und Weihergut)

Der Stadtrat stimmt dem Mast-Standort zu (kA) und beauftragt die Verwaltung mit dem Abschluss eines Mietvertrags mit dem Netzbetreiber.

Eigenausbau-Mobilfunkstandort „Stein“ (oberhalb Kirchbichl)

Der Stadtrat nimmt das grundsätzliche Interesse der Telekom an einem Standort „auf dem Hügel“ zur Kenntnis und startet den kommunalen Abstimmungsprozess im Sinne des Bayerischen Mobilfunkpakts.

Standort Knottenried (oberhalb Kirche) – vertagt

Einstimmig entschied der Stadtrat auf Antrag von Stadtrat Rainer Hofmann, die Entscheidung zu vertagen. Stadtrat Hofmann begründete seinen Antrag damit, dass in Knottenried wegen des Mast-Standortes klärende Gespräche und Abstimmungsprozesse laufen.

  

ISEK – Richtlinien zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Projektfond

Seit 2012 wird im Rahmen von ISEK in Immenstadt Projektarbeit umgesetzt. Um für Immenstadt das Instrument des öffentlich-privaten Projektfonds zu nutzen, müssen entsprechende Richtlinien verabschiedet werden.

Es ist vorgesehen, innerhalb des Projektfonds eine angemessene Attraktivierung in den Sanierungsgebieten zu erreichen. Angestrebt wird im Wesentlichen eine gesamtinnenstädtische Winter-Lichtgestaltung und weitere Maßnahmen, die der Innenstadtbelebung dienen. Die städtische Finanzierung 2020 -2022 ist bereits im Haushalt und in der Vorausschau abgebildet. Eine Umsetzung von geplanten Maßnahmen kann jedoch nur erfolgen, wenn der private Anteil je Maßnahme, mit 50% der Investition, gesichert ist.

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die Richtlinien der Stadt Immenstadt im Allgäu zur Vergabe von Finanzmitteln aus dem Projektfonds / Verfügungsfonds

 

 

Satzungen für Gewerbegebiet Seifen West II beschlossen

Mit 16 : 3 Stimmen fasste der Stadtrat folgenden Satzungsbeschluss zum Flächennutzungsplan:

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage (vorgetragen von Mitarbeitern des Planungsbüros Sieber, Lindau) zur Fassung vom 25.07.2019 zu eigen.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurden bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 05.02.2020. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und redaktionelle Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Seifen-West II” und in Teilbereichen der gewerblichen Baufläche “Seifen-Nord” in der Fassung vom 05.02.2020 wird festgestellt.

Mit 11 : 8 Stimmen fasste der Stadtrat folgenden Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan:

Der Stadtrat der Stadt Immenstadt i. Allgäu macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage zur Fassung vom 17.07.2019 zu eigen.

Für die in der Stadtratssitzung beschlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sitzung eine vollständige Entwurfsfassung zur Verdeutlichung der möglichen Änderungen ausgearbeitet. Die vom Stadtrat vorgenommenen Änderungs-Beschlüsse im Rahmen der nun vorgenommenen Abwägungen sind mit den Inhalten dieser Entwurfsfassung identisch. Der Stadtrat billigt diese Entwurfsfassung vom 07.02.2020. Die Änderungen beschränken sich auf Ergänzungen der Hinweise und untergeordnete Änderungen der Planzeichnung und des Textes. Es sind keine Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Seifen-West II“ und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 124 “Gewerbegebiet Seifen-West” in der Fassung vom 07.02.2020 wird gemäß des Satzungstextes als Satzung beschlossen.

Kommentar

Mittelstand stärken um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die zahllosen Pflichtaufgaben der Stadt (beispielsweise die Finanzierung von Schulen, Kindergärten, Straßen, Brücken, Unterhalt von städtischen Gebäuden, Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren, zahlreiche Aktivitäten im sozialen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen, beispielsweise der Unterstützung der Vereine, Musikschule usw.) lassen sich künftig nur so finanziell einigermaßen stemmen. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber – das Gewerbegebiet an der OA 30 zeigt: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies für unsere Stadt nach einigen Jahren. Dies ist der Grund, warum wir das Gewerbegebiet Seifen West II ohne zeitliche Verzögerung umsetzen wollen. Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass ein wichtiger Immenstädter Betrieb und Gewerbesteuerzahler Immenstadt verlassen wird, wenn wir ihm keine Perspektive bieten können. In der Vergangenheit hat der Stadtrat mit sehr großen Mehrheiten jeden Flächennutzungsplan, jeden nötigen Bebauungsplan und die Ansiedlung jedes einzelnen Gewerbebetriebes beschlossen. Kein Grundbesitzer wurde wegen der Ansiedlung eines Gewerbegebietes je enteignet. Dafür stehen wir auch zukünftig ein. Aus dieser Grundüberzeugung – für die wir seit vielen Jahren stehen (siehe unsere Wahlprogramme von 2014 und 2020) – stimmt die Aktiven-Stadtratsfraktion den Satzungsbeschlüssen zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan Seifen-West II zu.

Herbert Waibel, Stadtrat, 2. Bürgermeister

Hotel „Am Großen Alpsee“ – Vorstellung des Vorhabensträgers vertagt

 

Aufstellungsbeschluss und Erlass einer Veränderungssperre in Bräunlings beschlossen

Für eine Fläche von ca. 4,4 ha zwischen „zur Einöde“ und „Alpenstraße“ wurde ein großzügiger Umgriff gebildet, um auch den nördlichen Teilbereich einzubeziehen. Der gewählte Umgriff soll für die Zukunft eine gute, qualitätsvolle städtebauliche Entwicklung ermöglichen.

Mit 18 : 2 Stimmen beschloss der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren wie im Lageplan dargestellt und erließ mit 15 : 5 Stimmen eine Veränderungssperre.

 

Appell von Kommunen: „Unsere Gemeinden mit der Energiewende stärken“

Das Landratsamt Oberallgäu, Abteilung Klimaschutz, bittet um Prüfung einer Unterzeichnung des Appells „Unsere Gemeinden mit der Energiewende stärken“.

Wesentliche Inhalte dieses Appells

  1. Wir brauchen einen Ausbau der Erneuerbaren Energien.
  2. Photovoltaik und Windenergie werden in den nächsten Jahren die Arbeitspferde der Energiewende sein.
  3. Die bayerische Politik muss sich glaubwürdig und eindeutig für die Energiewende positionieren und auch entsprechend handeln.

Einstimmig ermächtigte der Stadtrat Bürgermeister Armin Schaupp für die Stadt Immenstadt den Appell zu unterzeichnen.

 

Stadtratswahl 2020 – „die Aktiven“-Stadtratsfraktion: Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Beim Tagesordnungspunkt „Bekanntgaben und Anfragen“ bedankte sich 2. Bürgermeister Herbert Waibel im Namen der Stadtratsfraktion „die Aktiven“ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die professionellen Vorbereitungen der Kommunalwahl, damit diese reibungslos durchgeführt werden kann. Einen besonderen Dank für ihren kompetenten und engagierten Einsatz sprach Waibel der Leiterin des Bürgerbüros, Frau Petra Sichler aus, die kurzfristig eingesprungen ist und die Wahlleitung übernommen hat.