Wahlprüfung der Kommunalwahl 2020 – Jede Stimme zählt
Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde wurde festgestellt, dass in einigen Stimmbezirken Stimmzettel der Stadtratswahl inhaltlich falsch behandelt wurden. Es wurden gültige Stimmzettel als ungültig erklärt und ungültige als gültig gewertet. Daher ergibt sich ein neues Wahlergebnis welches genehmigt und öffentlich bekannt gemacht werden muss.
Weder an der Sitzverteilung noch bei den Mitgliedern des Stadtrates gibt es Änderungen. Jedoch sind bei zwei Wahlvorschlägen die Plätze von Listennachfolgern zu tauschen, die sich durch die neue Stimmenanzahl ergeben. Bei zwei weiteren Wahlvorschlägen ist ein Losentscheid durchzuführen, da sich eine Stimmengleichheit bei den Listennachfolgern ergibt.
Liste der CSU – Tausch:
| Listenplatz vorher | Listenplatz nachher | |
| Alger Georg | 14 (1.339 Stimmen) | 15 (1.342 Stimmen) |
| Schneider Cordula | 15 (1.337 Stimmen) | 14 (1.343 Stimmen) |
Liste Die Grünen – Losentscheid:
| Listenplatz vorher | Listenplatz nachher | |
| Uth Stephan | 9 (827 Stimmen) | 9 (827 Stimmen) |
| Schultheiß Christoph | 10 (824 Stimmen) | 9 (827 Stimmen) |
Liste SPD – Losentscheid:
| Listenplatz vorher | Listenplatz nachher | |
| Biesalski Annette | 7 (371 Stimmen) | 7 (371 Stimmen) |
| Wollandt Yara | 8 (368 Stimmen) | 7 (371 Stimmen) |
Liste die Aktiven – Tausch:
| Listenplatz vorher | Listenplatz nachher | |
| Merten Jörg | 12 (434 Stimmen) | 13 (434 Stimmen) |
| Kunstmann Ralf | 13 (433 Stimmen) | 12 (435 Stimmen) |
Ralf Kellner, der Alterspräsident des Stadtrates, führte das Losverfahren durch. So wurde bei den Grünen Christoph Schultheiß der 9. Listenplatz und bei der SPD Annette Biesalski der 7. Listenplatz zugelost.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem korrigierten Wahlergebnis zuzustimmen.
Die Verwaltung gibt das Wahlergebnis öffentlich bekannt.
Kompromissvorschlag mit der Bürgerinitiative „Seifner Illertal“ zum Gewerbegebiet Seifen-West einstimmig angenommen – Stadt verzichtet auf zwei Hektar Gewerbefläche
Die BI Seifener Illertal hat in der Mitgliederversammlung den Kompromissvorschlag der Stadt Immenstadt (Reduzierung des Geltungsbereichs um ca. 2 ha) vorgestellt. Mit Schreiben vom 10.08.2020 wurde bestätigt, dass diese sich den neuen Geltungsbereich grundsätzlich vorstellen können, wenn die im Schreiben aufgeführten Forderungen eingehalten werden können. Nach einem weiteren Gespräch mit der BI wurden die vorgebrachten Punkte diskutiert und die strittigen Punkte geklärt.
Die Einigung mit der BI mit der Reduzierung der Gewerbefläche macht es erforderlich, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen. Im ersten Schritt wird es erforderlich sein, den bereits beschlossenen Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplans (Satzungsbeschluss und Feststellungsbeschluss, Sitzung vom 12.03.2020) aufzuheben.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, dem erzielten Kompromiss mit der BI zuzustimmen und das nötige ergänzende Verfahren durchzuführen.
Wirtschaftskraft stärken – Mittelständisches Traditionsunternehmen in Immenstadt halten
Stellungnahme der Aktiven-Stadträte zum Kompromiss mit der Bürgerinitiative ‚Seifener Illertal‘ (BI) im Planungsprozess Seifen-West II
Seit die Aktiven-Wählergemeinschaft 1996 in unserer Stadt Verantwortung übernommen hat, haben wir – in der Regel mit allen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen – unser politisches Handeln danach ausgerichtet, dass die Stadt Immenstadt Gewerbeflächen schafft, um erfolgreichen einheimischen mittelständischen Unternehmen in Immenstadt eine Perspektive zu geben, damit sie nicht in andere Gemeinden abwandern. In diesem Sinne haben wir die städtische Bodenpolitik unterstützt, damit Flächen erworben und getauscht werden konnten, um eine Schaffung von Gewerbeflächen (aber auch Wohnbauflächen) zu ermöglichen. So auch beim Gewerbegebiet Seifen-West I und II.
Dem Nachtragshaushalt für 2020 können wir entnehmen, dass Immenstadt (Stadt, Stadtwerke, KFB Finanzierung Seifen West I) inzwischen mit über 38 Mio. Euro verschuldet ist. Um auch künftig die städtische Infrastruktur und Grundversorgung, aber auch soziale Angebote aufrecht erhalten zu können, müssen wir die die Wirtschaftskraft unserer Stadt weiter stärken sowie qualifizierte Arbeitsplätze anbieten. Dabei ist Immenstadt vor allem auf die Gewerbesteuer und Anteile an der Lohnsteuer angewiesen. In diesem Sinne sind bisher alle Planungsprozesse, die für das Gewerbegebiet Seifen-West II erforderlich waren, bis vor einem Jahr mit großer Mehrheit vom Stadtrat verabschiedet worden. Am 19. Dezember 2019 hat es die große Mehrheit des Stadtrates (gegen 2 Stimmen) abgelehnt, Teile aus dem Flächennutzungsplan Seifen West II herauszunehmen.
Uns ist bewusst, dass diese ausgewiesenen Gewerbeflächen, die im Rahmen des Flächennutzungsplanes liegen, für die Landwirtschaft wertvolle Flächen sind. Deswegen können wir zum Teil die Bedenken und Einsprüche der BI nachvollziehen. Trotzdem schmerzt es, dass nun im Zuge des Kompromisses mit der BI auf rund 2 ha Gewerbegebietsfläche verzichtet wird. Leider konnte der BI nicht vermittelt werden, dass der Stadtrat in jedem Einzelfall Herr des Verfahrens ist, ob und wie ein Betrieb angesiedelt wird – oder nicht.
Viele Befürchtungen und Forderungen, die die BI aufgestellt hat, konnten in den Verhandlungen der Stadt mit der BI ausgeräumt und geklärt werden. Teilweise sind diese im derzeit gültigen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan schon geregelt (z.B. Umgang mit Grund- und Oberflächenwasser, Grünordnungspunkte).
Von großer Bedeutung für uns Aktiven-Stadträte beim erzielten Kompromiss ist, das Hallen und Bürogebäude in einer Höhe von mindestens 12 bis höchstens 14 m ohne Dachaufbauten errichtet werden können. Eine weitere Reduzierung der Gebäudehöhen hätte eine massive Ausweitung von Büro- und Hallenflächen zur Folge. Dies würde dem berechtigten Ziel, möglichst effektiv und mit möglichst geringer Flächenversiegelung zu bauen, massiv widersprochen. Dies wäre für uns ein ‚KO-Kriterium‘ gewesen, dem Kompromiss nicht zuzustimmen.
Bei einer Änderung des Planungsverfahrens fallen erhebliche zusätzliche Kosten in Höhe von rund 50.000 Euro an und es entfallen 2 ha Gewerbefläche. Dies sind große Nachteile für die Stadt.
Trotzdem stimmen wir dem Kompromiss zu. Denn ohne den erzielten Kompromiss hätte die Gefahr bestanden, dass sich der Planungsprozess durch eine Klage zeitlich so in die Länge zieht, dass das wichtige Traditionsunternehmen Hagenauer+Denk KG aus Immenstadt abwandert, um sich in einer anderen Kommune zukunftsfähig neu auszurichten. Wir wollen diesem Unternehmen Planungssicherheit geben und langfristige Perspektiven in Immenstadt ermöglichen, damit es auch künftig erfolgreich produzieren und wirtschaften kann.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung und vor allem bei Bürgermeister Nico Sentner für seinen enormen persönlichen Einsatz bei den Gesprächen und Verhandlungen mit der BI!
Herbert Waibel
Kommunale Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Immenstadt und der Allgäuer Kraftwerke GmbH abgeschlossen – Ökostromaufschlag für Umweltprojekte in Immenstadt
Die Laufzeit des bestehenden Stromliefervertrages mit der Allgäuer Kraftwerke GmbH endet am 31.12.2020. Es handelt sich hierbei um die Lieferstelle in Rauhenzell (rd. 51.000 kWh). Es wurden drei Vergleichsangebote eingeholt. Das günstigste Angebot gab die Allgäuer Kraftwerke GmbH ab.
Einstimmig beschloss der Stadtrat eine kommunale Rahmenvereinbarung mit den Allgäuer Kraftwerken GmbH für den Zeitraum 2021-2023 abzuschließen.
Wie in den Vorjahren besteht die Möglichkeit einer Belieferung mit 100 % Ökostrom aus erneuerbaren Energien. Der Aufschlag hierfür beträgt 0,15 Cent/kWh.
Mit 13 : 12 Stimmen (quer durch die Fraktionen) beschloss der Stadtrat, den Ökostromaufschlag nicht abzuschließen. Stattdessen wird (auch bei Stromverträgen mit anderen Anbietern) der Ökostromaufschlag von 0,15 Cent/kWh für Umweltprojekte in Immenstadt verwendet.
Jahresrechnung 2019 vorgelegt – Gewerbesteuereinnahmen deutlich gestiegen
Die Jahresrechnung des städtischen Haushaltsjahres 2019 wurde fertig gestellt und von der Kämmerin Franziska Lorenz in Form einer Präsentation vorgestellt.
Der Anlage wurde zudem eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen (über EUR 25.000) im Jahr 2019 angefügt. Bei nicht zur Gänze durchführbaren Projekten wurden Haushaltsmittel auf das Jahr 2020 übertragen.
Erfreulich ist, dass die Einnahmen der Gewerbesteuer, auch auf Grund einer Nachzahlung, deutlich höher ausgefallen sind als prognostiziert.
Auch aus diesem Grund erhöhte sich die Freie Finanzspanne von prognostizierten rund 3,4 Mio. Euro auf 7,2 Mio. Euro.
Weiterhin hat Immenstadt mit einer sehr hohen Schuldenlast zu kämpfen.
Der Schuldenstand der Stadt am 31.12.2019 beträgt 18.364.391 EUR
Der Schuldenstand der Stadtwerke am 31.12.2019 beträgt 18.289.067 EUR
Schulden aus der KFB Finanzierung Seifen-West I 1.566.628 EUR
Einstimmig beschloss der Stadtrat,
– das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis zu nehmen.
– die Jahresrechnung 2019 gemäß Art 103 GO zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.
– die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.
Nachtragshaushalt 2020 einstimmig beschlossen – Darlehensaufnahme von 8 Mio. Euro nötig
Aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise hat der Stadtrat am 25.06.2020 eine Haushaltssperre verhängt. Diese ist solange gültig, bis ein Nachtragshaushalt erlassen wird.
Im vorgelegten Nachtragshaushalt werden die Maßnahmen, die 2020 nicht mehr verwirklicht werden konnten, aus dem Haushalt genommen. Durch die Hilfsmaßnahmen der Konjunkturpakete des Bundes und des Landes wurden die Gewerbesteuerausfälle kompensiert.
Die Folgen der Corona Krise sind somit für den Verwaltungshaushalt deutlich geringer als erwartet. Es ergibt sich eine Verringerung der Zuführung zum Vermögenshaushalt um 94.130 EUR auf 1.790.166 EUR.
Im Vermögenshaushalt verringert sich die erwartete Darlehensaufnahme um 3.995.270 EUR auf 8.170.384 EUR.
Der Gesamthaushalt verringert sich auf 47.892.120 EUR (Minus 5.063.296 EUR).
Der Hauptausschuss hat in der Sitzung am 15.09.2020 dem Stadtrat empfohlen den Nachtragshaushalt beschließen.
Einstimmig beschloss der Stadtrat den Nachtragshaushalt 2020.
Herbert Waibel
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