„Digitalpakt Schule“ – erneute Auftragsvergabe

Im Sommer 2020 wurde im Rahmen des „Digitalpakts Schule“ vom Stadtrat der Auftrag über folgenden Geräte in Höhe von 78.413 Euro beschlossen: 8 Gallneoscreen Whiteboards, 7 Großbildschirme, 8 Beamer und 2 Dokumentenkameras. Die Firma, die den Zuschlag erhalten hatte, hat die Lieferung nicht ausgeführt. Die Verwaltung prüft Schadensersatzansprüche.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Auftrag nach den Vergaberichtlinien erneut zu vergeben. Der neue Angebotspreis beträgt 92.085 Euro.

 

Beteiligungsberichte der Stadt Immenstadt für 2018 und 2019 zur Kenntnis genommen

Die Beteiligungsberichte mit Anlagen für die Jahre 2018 und 2019 wurden den Mitgliedern des Stadtrates zur Einsichtnahme bereitgestellt und Fragen im Vorfeld beantwortet.

Einstimmig hat der Stadtrat die Beteiligungsberichte zur Kenntnis genommen.

 

Finanzpolitische Gratwanderung – Haushalts 2021 verabschiedet

Der Hauptausschuss hat den Haushaltsentwurf 2021 vorberaten und in seiner Sitzung am 9. Februar 2021 einstimmig dem Stadtrat empfohlen, diesen wie vorgelegt zu verabschieden.

Stadtkämmerin Franziska Lorenz stellte die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes 2021 vor:

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Der Haushalt 2021 sieht im Jahr 2021 eine Kreditaufnahme von 10.775.000 Euro vor. Die Steuersätze bleiben unverändert: Grundsteuer A 380 v. H., Grundsteuer B 535 v. H. und Gewerbesteuer 380 v.H.

Der am 9. Februar vom Werkausschuss (Hauptausschuss) einstimmig empfohlene Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist eine Darlehensaufnahme von 10.500.000 Euro für die Stadtwerke auf.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, den Haushalt 2021, wie vom Hauptausschuss empfohlen, zu verabschieden.

Wir befinden uns auf einer finanzpolitischen Gratwanderung

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft die Aktiven, Herbert Waibel

Auf der einen Seite klafft voraussichtlich Ende dieses Jahres ein großes Schuldenloch (Stadt / Stadtwerke / Tourismus GmbH) von rund 58 Millionen Euro. Auch wenn die Haushaltsansätze konservativ angesetzt sind und die Erfahrung zeigt, dass die geplante Verschuldung i.d.R. nicht voll ausgeschöpft werden wird, ist die Steigerung der wahrscheinlichen Gesamt-Verschuldung unserer Stadt von rund 40 Prozent innerhalb eines Jahres besorgniserregend. Auch wenn die Zinsen niedrig sind: Schulden müssen getilgt werden!

Auf der anderen Seite müssen wir die vor uns stehenden Aufgaben und Herausforderungen angehen, um die Zukunft gut zu meistern.

Die Freie Finanzspanne zeigt uns auf, wie viel Geld der Stadt nach der Bedienung der Verpflichtungen noch für Investitionen bleibt. Nach den Jahren 2008 und 2014 (- 1,05 Mio.€; – 0,7 Mio. €) müssen wir leider in diesem Haushaltsjahr wieder eine negative Freie Finanzspanne in Höhe von minus 1,33 Mio. Euro verzeichnen. Somit wird überdeutlich: Wir leben von der Substanz und über unsere Verhältnisse. Darauf haben wir in den letzten Jahren immer wieder eindringlich in unseren Haushaltsreden hingewiesen.

Im Jahr 2008 waren u.a. Sondereffekte der Finanzkrise die Ursache für eine finanzielle Schieflage der Stadt. In diesem Haushaltsjahr 2021 sind – neben unserer strukturellen Finanzschwäche – die Auswirken der Coronakrise, ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer (ca. minus 1,2 Mio. €) sowie bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (ca. minus 2,2 Mio. €) und deutlich höhere Abgaben an den Landkreis (plus 1,5 Mio. €) die Hauptgründe, dass wir nur mit einer exorbitant hohen Schuldenaufnahme die anstehenden Aufgaben bewältigen können.

Die allermeisten der geplanten Projekte und Investitionen in den kommenden Jahren, die diesen Haushalt betreffen, waren in den Vorberatungen und Entscheidungen unumstritten. Sie dienen der Bewältigung der Zukunftsaufgaben. Der größte Teil dieser Maßnahmen geht auf Beschlüsse der letzten Stadtratsperiode zurück. Exemplarisch seien die Investitionen in den Mobilfunk, die Sanierungen und technischen Aufrüstungen unserer Schulen, Erweiterungsbauten und Sanierungen unserer Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhort, den Erhalt unserer Straßen (insbesondere die Stadtspangensanierung als Voraussetzung der Übergabe an den Bund – eine Verschiebung käme uns noch teurer) und Brücken sowie die Erschließung von Gewerbe- und Wohnbaugebieten genannt. Unsere Fraktion hat in diesem Sinne für alle geplanten Investitionsmaßnahmen dieses Haushalts gestimmt, da wir sie für wichtig, sinnvoll und notwendig halten.

Stärkung von Mittelstand und Tourismus

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Mittelstand für unsere Stadt wegen der Bereitstellung von Arbeitsplätzen und den zuverlässigen Gewerbesteuereinnahmen von herausragender Bedeutung ist. Die Bereitstellung von zusätzlichen Gewerbeflächen fordert die Stadt finanziell in erheblichem Umfang. Aber,  dies wird auch die Entwicklung des Gewerbegebietes Seifen-West II zeigen: Wenn wir es schaffen, erfolgreiche heimische Betriebe in unserer Stadt zu halten und gute Betriebe neu anzusiedeln, rechnet sich dies langfristig für unsere Stadt. Wir müssen auch künftig um jeden einzelnen Betrieb kämpfen und dürfen Populisten nicht nachgeben. Denn nur mit mehr Steuereinnahmen können wir uns langfristig die nötigen Ausgaben, auch im wichtigen sozialen Bereich und bei den freiwilligen Leistungen an unsere Vereine, leisten.

Die Massen an Tagesausflüglern in Corona-Zeiten führen uns vor Augen, dass unsere Landschaft und unsere touristischen Angebote eine hohe Anziehungskraft ausüben. Durch das Monate lange Beherbergungsverbot mussten unsere Beherbergungsbetriebe hohe Verluste hinnehmen. Auf der anderen Seite waren in den Zeiten der Lockerungen alle Betriebe fast vollständig ausgelastet. Der Trend zum Urlaub in Deutschland / im Allgäu wird zunehmen. Auch aus diesem Grund müssen wir weiter an der Stärkung unseres Tourismus arbeiten. Wir benötigen zusätzliche Hotels, Pensionen und Kleinvermieter, die unser Potential ausschöpfen und somit unsere Wirtschaftskraft weiter stärken.

Ebenso müssen wir daran arbeiten, nicht nur Wohnbebauung in den Ortsteilen zu ermöglichen, sondern auch durch Verdichtung in unserer Innenstadt hochwertigen Wohnraum zu schaffen damit sie für unsere Bevölkerung attraktiv bleibt und Leben in unserer Stadt pulsiert.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Große Sorge bereitet uns auch weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad und Freibad (- 1,16 Mio. € ), Tiefgaragen         (- 0,91 Mio. € [Sanierung Klostergarten TG]) und Fernwärme (- 84.000 €). Der Erlös von 1,2 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2021) reicht zur Defizitabdeckung bei weitem nicht aus.

Wir Aktiven-Stadträte unterstützen Bürgermeister Nico Sentner und die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung, das Notwendige sofort anzupacken, das Nützliche zu planen und das Angenehme erst wieder anzugehen, wenn sich die Finanzen unserer Stadt nachhaltig gebessert haben.

In diesem Sinnen wollen wir Aktiven-Stadträte anstoßen, zeitig die Zukunftsplanungen für unsere Stadt anzugehen. Unser aller gemeinsames Ziel sollte es sein, künftig handlungsfähig zu bleiben, ohne dass unsere Verschuldung weiter so rasant ansteigt wie in diesem Jahr.

Dank

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Wir stimmen dem Haushalt 2021 zu.

 

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Neuerlassung der „Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer“

Die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wurde von der Verwaltung überarbeitet.

Der Stadtrat beschloss einstimmig den Erlass der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer rückwirkend zum 01.01.2012.

 

Sanierung Bahnhof-/ Staufner Straße – Auftragsvergabe

Die Bauarbeiten für den zweiten Bauabschnitt zur Sanierung der Staufner Str. / Bahnhofstraße wurden öffentlich ausgeschrieben. Das unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte beste Angebot (Straßenbau, Kanal, Wasserleitung) beträgt 796.000 Euro.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den Auftrag zur Sanierung der Staufner Straße / Bahnhofstraße Kenntnis zum Angebotspreis von rund 796.600 Euro brutto zu vergeben.

Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2021 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke eingestellt.

 

Umbenennung Landwehrplatz zu Fidel-Schlund-Platz gekippt – Platz am Literaturhaus wird Fidel-Schlund-Platz

Nach der aktuellen Beschlusslage (Beschluss vom 13.02.2020) müsste der Landwehrplatz zum 01.01.2022 in Fidel-Schlund-Platz umbenannt werden. Im Rahmen des Verfahrens wurden nicht alle Anwohner schriftlich beteiligt. Dies wurde nun nachgeholt.

Stadtarchivar Gerhard Klein, der ehemalige Kulturreferent der Stadt Immenstadt, Harald Dreher, Altbürgermeister Gerd Bischoff, Siegbert Eckel vom Heimatverein, sowie auch der Vorsitzende des Heimatvereins Immenstadt, Richard Schindele, hatten den Antrag gestellt, den Landwehrplatz in Fidel-Schlund-Platz umzubenennen. Sie hatten ihren Antrag folgendermaßen begründet:

„Fidel Schlund wurde 1805 in Immenstadt geboren und zählte im 19. Jahrhundert zu den zentralen Figuren der Freiheitsbewegung in Bayerisch-Schwaben. Er war ab 1845 Landtagsabgeordneter setzte sich entschieden ein für Werte wie Volkssouveränität und unbedingte Geltung der Grundrechte, v.a. die Freiheit, die Grundprinzipien unserer heutigen Verfassung. Die Sehnsucht nach Freiheit veranlasste ihn schließlich Deutschland zu verlassen und in die USA auszuwandern, wo seine zweite politische Karriere als Wahlkämpfer für mehrere amerikanische Präsidenten begann. Er starb in den USA als angesehener Bürger, den vor allem auch großes soziales Engagement auszeichnete. Er gehört mit Sicherheit zu den ganz großen Söhnen der Stadt Immenstadt.

Fidel Schlund, der in Immenstadt bislang ziemlich in Vergessenheit geraten ist, hätte in seiner Heimatstadt eine Würdigung verdient. Hieraus ist eine Initiative entstanden, einen Platz oder eine Straße nach Schlund zu benennen.

Die Initiatoren regen in erster Linie eine Umbenennung des Landwehrplatzes in Fidel-Schlund-Platz mit folgenden Gründen an:

    Am Landwehrplatz stand das Geschäfts- und Wohnhaus von Fidel Schlund.

    Die Landwehr war im 19. Jahrhundert ein Teil der Streitkräfte. Eine solch militaristische Straßenbenennung passt sicherlich nicht mehr in unsere Zeit. In Immenstadt spielte die Landwehr keine besondere Rolle, ihr Kommandeur Franz Anton Höss fungierte darüber hinaus als obrigkeitlicher Spitzel gegen den Demokraten Schlund.

    Am Landwehrplatz wären bei einer Umbenennung nur wenige Hausnummern betroffen. 

Bürgermeister Nico Sentner hat mit den Antragstellern (Herr Klein, Herr Bischoff und Herr Dreher) nochmals Kontakt aufgenommen. Diese könnten sich auch eine Umbenennung des bisher namenlosen Platzes vor dem Literaturhaus vorstellen.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, dass zu Ehren des ehemaligen Immenstädter Bürgers Fidel Schlund ein Platz in Immenstadt zu benennen ist.

Mit 12 : 11 Stimmen beschloss der Stadtrat, den Beschluss vom 13.2.2020 (Umbenennung des „Landwehrplatzes“ in „Fidel-Schlund-Platz“ zum 1.1.2022) aufzuheben. In Anerkennung der Lebensleistung von Fidel Schlund soll mit sofortiger Wirkung der Platz vor dem Literaturhaus in „Fidel-Schlund-Platz umbenannt werden.

Unsere Fraktion hat sich von folgenden Überlegungen leiten lassen, es bei der Umbenennung des Landwehrplatzes zu belassen.

  • Fidel Schlund war ein vorbildlicher Demokrat und ist ein großer Sohn der Stadt. Gerade in unserer Zeit wird es deutlich, dass unsere Demokratie fragil ist (Querdenker-Demo Reichstag Berlin; USA Sturm des Kapitols) und Vorbilder benötigt, die in die Mitte unserer Gesellschaft verankert werden sollten.

  • Der historische Bezug Schlunds zum Landwehrplatz ist offensichtlicher gegeben als zum Platz vor dem Literaturhaus.

  • Die „Landwehr“ hatte für Immenstadt eine untergeordnete Bedeutung. Ein Kommandeur der Landwehr spielte für Schlund und die Demokratiebewegung eine unrühmliche Rolle.

  • Den Anwohnern und Gewerbetreibenden des Landwehrplatzes wurde mit einer zweijährigen Umbenennungsfrist des Landwehrplatzes ein langer Zeitraum eingeräumt, damit sie sich mit möglichst wenig Kosten für Werbemittel usw. darauf einstellen können.

  • Bei den Umbenennungen der Salzstraße (Sonthofener Str.) und Julius-Kunert-Straße (Lindauer Straße) haben dies die betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden seinerzeit gut und ohne größere Probleme bewältigt.