Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 24. Februar 2022

  1. Baugebiet Akams auf den Weg gebracht

Der Stadtrat hatte am 22.07.2021 den Entwurf des Bebauungsplans mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ mit textlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung in der Fassung vom 22.07.2021 gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ lag im Zeitraum vom 04.08.2021 bis einschließlich 22.09.2021 öffentlich aus. Von sieben Bürgern wurden Rückmeldungen vorgebracht.

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden wurden diese sowie anderweitige Träger öffentlicher Belange zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sie hatten bis zum 22.09.2021 Zeit sich zu äußern. Parallel hierzu wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.

Einstimmig beschloss der Stadtrat

–       Die Stellungnahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit werden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Den Abwägungs- und Beschlussempfehlungen zu den Stellungnahmen wird ohne Änderung zugestimmt. Die Grundzüge der Planung werden dadurch nicht berührt.

–        Durch die formalen Änderungen sind keine wesentlichen Inhalte betroffen, die zu einer erneuten Auslegung führen. Die von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden entsprechend benachrichtigt.

–       Der Bebauungsplan mit Grünordnung „Baugebiet Akams“ in der Fassung vom 24.02.2022 wird gemäß dem Satzungstext als Satzung beschlossen.

–       Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Beteiligungsbericht 2020

Der Beteiligungsbericht des Jahres 2020, sowie der Nachtrag zum Beteiligungsbericht wurde den Mitgliedern des Stadtrats vorab per E-Mail übermittelt

Einstimmig nahm der Stadtrat den Beteiligungsbericht 2020 samt Anlagen zur Kenntnis.

 

  1. Haushaltsplan 2022 und Finanzplan 2023-2025 verabschiedet

Kämmerin Franziska Lorenz stellte den Haushalt 2022 und den Finanzplan 2022-2025 anhand einer Präsentation vor. Der Verwaltungshaushalt hat einen Umfang von 38,023 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt von 27,670 Mio. Euro. Somit beläuft sich der Gesamthaushalt der Stadt Immenstadt auf rund 65,693 Mio. Euro. Er sieht im Jahr 2022 eine Kreditaufnahme von 8,9 Mio. Euro vor.

Es ist keine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen. Die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A betragen 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 15 Februar 2022 dem Stadtrat einstimmig empfohlen, den Haushalt 2022 und den Finanzplan 2023-2025 in dieser Fassung zu beschließen.

Download (PDF, 3.58MB)

  Wir bedanken bei der Kämmerin, Frau Franziska Lorenz, dass wir ihre Haushaltspräsentation veröffentlichen dürfen.

Der am 15. Februar 2022 vom Werkausschuss einstimmig empfohlene Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist eine Darlehensaufnahme von EUR 9.750.000 und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von EUR 7.970.000 für die Stadtwerke auf.

Bürgermeister und Sprecher der verschiedenen Stadtratsfraktionen gaben zum Haushalt ihre Bewertungen und Stellungnahmen ab.

Einstimmig beschloss der Stadtrat den vorgestellten Haushalt 2022 und den vorgestellten Finanzplan 2022 – 2025

 

Stellungnahme der Aktiven-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2022, vorgetragen von Fraktionssprecher Herbert Waibel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Licht und Schatten prägen den Haushalt für 2022.

Es ist erfreulich, dass die Stadt anscheinend das Corona-Tal durchschritten hat. Die Steuer-einnahmen haben mit 25,55 Mio. Euro wieder fast das Niveau von 2020 erreicht. Es zahlt sich aus, dass der Immenstädter Stadtrat vergangener Perioden seinen Schwerpunkt auf die Stärkung des Mittelstandes und Tourismus gesetzt hat, um die Einnahmekraft zu stärken. So steigt sowohl die prognostizierte Gewerbesteuer mit 7 Mio. Euro (2021: 5 Mio. €) als auch die Einkommensteuerbeteiligung mit 8,5 Mio. Euro (2021: 7,99 Mio. €) erfreulich an. Statt der erwarteten Gesamtverschuldung Ende 2021 von rund 58 Mio. Euro liegt das Ergebnis bei nun 49 Mio. Euro. Auch für 2022 sind die Haushaltsansätze konservativ angesetzt und es ist zu erwarten, dass die geplante Neuverschuldung von 13 Mio. Euro vermutlich nicht voll ausgeschöpft werden wird. Sonst würde diese zu einem Gesamtschuldenstand von rund 62,6 Mio. Euro führen.

Trotzdem ist die geplante Steigerung der Gesamtverschuldung für uns schwindelerregend. Auch wenn derzeit die Zinsen niedrig sind: Schulden müssen getilgt werden. Und welchen Einfluss die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine auf die Finanzmärkte haben werden, steht in den Sternen.

Ein Blick in die Entwicklung der Freien Finanzspanne (Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleibt.) zeigt, dass diese in der vergangenen Periode 2014-2020 im Jahresschnitt mit rund 3 Mio. Euro deutlich höher ausgefallen ist als für die Jahre 2022 – 2025 mit etwa 1,5 Mio. Euro prognostiziert wird. Daraus folgt für unsere Fraktion: Wir müssen künftige Investitionen noch intensiver auf deren nachhaltige Finanzierbarkeit und auf entstehende Folgekosten überprüfen. Und wir müssen weiterhin Mittelstand und Tourismus und damit die Wirtschaftskraft unserer Stadt mit allen Kräften stärken, damit wir unsere Pflichtaufgaben stemmen und so weiterhin eine soziale, pulsierende Stadt bleiben werden. Dies wird angesichts der anstehenden Millionenprojekte wie der Generalsanierung der Hauptschule, der Sanierung der Sonthofener Straße oder der Erstellung einer neuen Stadthalle eine Herkulesaufgabe. Da werden wir vermehrt zu diskutieren haben, was wir uns leisten können – und was nicht.

Natürlich stimmen wir diesem Haushalt 2022 geschlossen zu, haben wir doch die geplanten Projekte mit beschlossen und auf den Weg gebracht. Sie sind sinnvoll und dienen überwiegend der Bewältigung der Daseinsvorsorge. Exemplarisch seien genannt

– der Neubau des Kindergartens in Stein, damit junge Familien den Spagat von Familie und Beruf gut meistern können.

– der Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl, wo die Stadt seit langem bei der Bühler Wehr im Wort steht, dass diese ihren wichtigen Dienst für uns alle künftig unter angemessenen Bedingungen leisten kann.

– die Netzwerkverkabelung des Schulzentrums und die Fertigstellung der Sanierung der Königsegg-Grundschule, damit nun die Schulgemeinschaften unter deutlich besseren Bedingungen soziales und digitales Lernen praktizieren können.

– die im Haushalt eingestellten 3,725 Mio. Euro für geplanten Grundstücksankäufe. Eine kluge Grundstückspolitik, so hat es die Vergangenheit gezeigt, sorgt für manche Lösungsmöglichkeiten bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben und ist ein Pfund, mit dem die Stadt gut wuchern kann.

Die Entscheidung von Bürgermeister Nico Sentner, Herrn Michael Peters als Zuschussmanager einzusetzen, hat sich bewährt. Das Zuschuss(un)wesen wird immer unübersichtlicher und schnelllebiger. Ich habe den Eindruck, der Staat wälzt viele Dinge der Daseinsvorsorge auf die Kommunen ab und lässt diese dann – mal mehr, mal weniger – auf den Kosten sitzen. Musterbeispiel ist die Anschaffung der natürlich sinnvollen Lüftungsanlagen für die Klassenzimmer. Aber: Rund 284.000 Euro und alle Folgekosten müssen von der Stadt finanziert werden. Nur wenn die Kommunen künftig eine angemessene Finanzausstattung erhalten, wird die Schuldenspirale nachhaltig gebrochen werden können.

Sorge um finanzielle Entwicklung der Stadtwerke

Weiterhin schwierig erscheint uns die Lage der Stadtwerke mit den defizitären Einrichtungen Hallenbad / Freibad (- 0,91 Mio. € ), Tiefgaragen (- 0,43 Mio. €) und Fernwärme (- 0,12 Mio. €). Der Erlös von rund 1,2 Mio. € durch Ausschüttung städtischer AÜW-Anteile (Wirtschaftsplan 2022) reicht – wie jedes Jahr – zur Defizitabdeckung nicht aus. Dazu kommen hohe Investitionen in das Biomasse-Heizwerk (Biomasse-Kessel Generalüberholung), auch das Freibad muss neu aufgestellt werden.

Wir Aktiven-Stadträte unterstützen Bürgermeister Nico Sentner und die Mitarbeiter/-innen der Verwaltung bei allen notwendigen Projekten der Daseinsvorsorge, aber auch wenn es gilt, Einsparungen anzugehen, auch falls dies nicht populär sein sollte.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, auch künftig autark und handlungsfähig zu bleiben. Unserer Überzeugung nach ist dies nur möglich, wenn wir zuverlässig und dauerhaft in die Bereiche investieren, die die Wirtschaftskraft, damit die Einnahmensituation und somit die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt verbessern. Davon werden alle Bürger profitieren!

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Gespräche.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Wir stimmen dem Haushalt 2022 zu.

 

  1. Förderverfahren React-EU – Bericht zum Verfahrensstand, Projektauswahl und Beschluss zur Mittelbereitstellung

Die Stadt Immenstadt wurde beim EU Förderprojekt „REACT-EU“, dessen Ziel es ist, Innenstädte zu beleben, berücksichtigt. Eine Maßnahmenliste mit einem Volumen von 800.000 € soll nun umgesetzt werden (u.a. Planung und Aufwertung Fidel-Schlund Platz, innerstädtisches Mobilitätskonzept, innerstädtisches Beleuchtungskonzept, öffentliche WC-Anlagen, Fahrrad-Abstellmöglichkeiten)

Inzwischen hat die Stadt die Mittelzuweisung in Höhe von  720.000 € von der Regierung von Schwaben erhalten. Dies sind 90% der förderfähigen Ausgaben.

Einstimmig nahm der Stadtrat die Maßnahmenliste im Rahmen der Innenstadt-Initiative REACT-EU zur Kenntnis und stimmte dem Maßnahmenpaket zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Maßnahmenpaket umzusetzen und die Ausgaben zur Vorfinanzierung in Höhe von 800.000 € inklusive der erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 80.000 € im Haushalt 2022 einzustellen.

 

  1. Umsetzung des Tarifvertrages zum Fahrradleasing

Mit dem TV-Fahrradleasing wurde zum 01. März 2021 die „tarifvertragliche Grundlage zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“ geschaffen. Diese TV-Fahrradleasing gilt für alle Tarifbeschäftigten, die in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen (Somit gilt sie nicht für Auszubildende, Praktikanten, Geringfügig Beschäftigte, Beschäftigte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und Beamte [wg. fehlender rechtlicher Grundlage]).

45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt haben grundsätzliches Interesse bekundet. Es besteht zwar kein Rechtsanspruch auf die Umsetzung des TV-Fahrradleasings, aber durch die Einführung kann jedoch dem Wunsch der Beschäftigten entsprochen und die Attraktivität als städtischer Arbeitgeber gesteigert werden. Auch kann die Stadt damit einen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeitenden leisten.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, die Verwaltung mit der „Umsetzung des Tarifvertrags zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst“ zu beauftragen und mit dem günstigsten Anbieter ein entsprechendes Rahmenabkommen abzuschließen.