Wichtige Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 26. Januar 2023

1. Haushalt 2023

1.1 Grundsteuersenkung abgelehnt

Die Fraktion der FW hat die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H. beantragt. Mit dieser Senkung, so die Argumentation, sollen Bürger finanziell entlastet werden, damit diese den Konsum stützen und die Ertragskraft der Unternehmen fördern. Ein Teil dieser Gelder soll sodann über die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen an die Stadt zufließen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17. Januar 2023 intensiv über diesen Antrag diskutiert und dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Antrag abzulehnen

Folgende Argumente sprechen gegen den Antrag:

– Eine Verringerung des Hebesatzes von 535 v.H. auf 350 v.H. bedeutet für die Stadt Mindereinnahmen von rd. EUR 1,0 Mio.

– Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird anhand verschiedener Parameter berechnet. Städte und Gemeinden erhalten einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Der Rest fließt anteilig dem Bund (ca. 53 Prozent) und den Ländern (ca. 45 Prozent) zu. Die Mehreinnahmen für die Stadt wären verschwindend gering.

– Mit einer stark höheren Schlüsselzuweisung aufgrund der Mindereinnahmen ist nicht zu rechnen. Diese verringern die Steuerkraft nur marginal (EUR 100.000).

– Die finanzielle Entlastung für die Bürger variiert je nach Steuermessbetrag des Finanzamts und bewegt sich nach Beispielberechnungen jährlich zwischen EUR 48,01 (Wohnung) und EUR 522,09 (großes Haus).

– mit der Grundsteuerreform im Jahr 2025 muss der Hebesatz einer Prüfung unterzogen werden.

Fazit: Die finanziellen Verluste für die Stadt wären massiv und würden sich unmittelbar auf die Finanzierung von Straßen, Schulen, Kindergärten etc. auswirken. Der Darlehensbedarf würde sich, erhöhen, da die freie Finanzspanne sinkt. Eine Entlastung kommt im größeren Maße jenen zu Gute die mehr Besitz haben.

Gegen 4 Stimmen beschloss der Stadtrat, dem Empfehlungsbeschluss des Hauptausschusses zu folgen, den Antrag der FW zur Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H., abzulehnen.

Einen Initiativantrag der Frauenliste, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 450 v. H. zu senken, lehnte der Stadtrat gegen 4 Stimmen ab.

2.2 Haushaltsplan 2023 und Finanzplan 2024 – 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet

Kämmerin Franziska Lorenz stellte den Haushaltsentwurf vor. Dieser wurde im Hauptausschuss vom 17. Januar 2023 vorberaten. Bei der Höhe der Kreditaufnahme hat sich inzwischen eine Änderung ergeben. Die Verwaltung sich entschlossen, ein variables Darlehen in Höhe von 500.000 Euro nicht zu tilgen, da die Kreditneubeschaffung höhere Zinsen nach sich ziehen würde. Die geplante Kreditaufnahme reduziert sich um diesen Betrag.

Der Haushalt der Stadt Immenstadt sieht somit im Jahr 2023 eine Kreditaufnahme von 7.346.200 Euro vor. Die Verpflichtungsermächtigungen (Eine Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es der Verwaltung, Verpflichtungen einzugehen, die über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus gehen.) betragen 7.300.000 Euro.

Es ist keine Erhöhung der Hebesätze (Grundsteuer, Gewerbesteuer) vorgesehen. Wie in der Haushaltssatzung ersichtlich, betragen die Steuersätze (Hebesätze) für Grundsteuer A 380 v. H., für die Grundsteuer B 535 v. H. und für die Gewerbesteuer 380 v.H.

Der Hauptausschuss hat in der Sitzung vom 17. Januar 2022 dem Stadtrat mit großer Mehrheit empfohlen, den Haushalt 2023 und den Finanzplan 2024-2026 zu beschließen.

Der am 17. Januar 2023 vom Werkausschuss einstimmig empfohlene Wirtschaftsplan der Stadtwerke weist eine Darlehensaufnahme von 8.516.500 Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15.111.500 Euro auf.

Wir bedanken uns bei Kämmerin Franziska Lorenz, dass wir die Präsentation des Haushaltes 2023 veröffentlichen dürfen.https://www.dieaktiven.de/wp-content/uploads/2023/01/2023-Haushalt-Praesentation2023-Stand-24-1-23.pdf

die Aktiven-Wählergemeinschaft                                                              Herbert Waibel

Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sentner, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn der Verwaltung, liebe Mitbürger!

Sinnvolle Projekte

Wer einen unvoreingenommenen Blick auf die geplanten Projekte wirft, wird feststellen, dass diese sinnvoll sind und der Infrastruktur sowie der Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dienen. Eigentlich sollten diese Investitionen ohne Neuverschuldung möglich sein. Unsere Finanzkraft ist leider zu schwach, um dies umzusetzen. Trotzdem ist es ist richtig, auch in diesen schwierigen Zeiten in die Zukunft zu investieren. Exemplarisch seien genannt

– die Investitionen in die Breitbandversorgung für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur unseres großen Stadtgebietes sowie IT-Investitionen für eine moderne städtische Verwaltung.

– der Neubau des Feuerwehrhauses in Bühl, die Umrüstung der Sirenen, der Schutzwall Unterm Horn und alle Investitionen in ein kluges Krisenmanagement.

– die Umsetzung eines Projektes im Rahmen der kommunalen Wohnungsförderung für Wohnraum und faire Mieten in unserer Stadt oder die Erschließung von Wohnbaugebieten.

– Mittel für Straßen- und Brückensanierungen sowie den Neubau von Radwegen, insbesondere an der Kemptener Straße, aber auch die geplanten Investitionen im Betriebshof zur Beschaffung von leistungsfähigen Fahrzeugen, die im Straßenunterhalt und Forst eingesetzt werden können.

– die Pflege und der Erhalt von Wander- und Radwegen sowie anderen Investitionen in unsere Tourismusinfrastruktur, die auch den einheimischen Bürgern zugutekommen.

– ein Meilenstein: Die Kindergartenerweiterung und Sanierung des alten Kindergartens in Stein, damit alle jungen Eltern Familie und Beruf in Einklang bringen können.

Einerseits erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt ihre Hausaufgaben macht und „funktioniert“, andererseits hat dies auch seinen Preis und muss solide finanziert werden.

Durchgeführte Maßnahmen wirken positiv

Der Gesamthaushalt steigt im Rahmen der Inflationsrate mit knapp 7 Prozent auf rund 70,2 Mio. Euro. Erfreulich: Die Steuereinnahmen konnten um knapp 10 Prozent auf rund 28 Mio. Euro gesteigert werden.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und damit die Stärkung von produzierenden mittelständischen Unternehmen und die Stärkung des Tourismus, die in vergangenen Perioden durchgeführt wurden, haben die städtischen Einnahmen gestärkt. So steigt sowohl die prognostizierte Gewerbesteuer voraussichtlich auf 8,5 Mio. Euro (2022: 7,5 Mio. €) als auch die Einkommensteuerbeteiligung auf rund 9 Mio. Euro (2022: 8,5 Mio. €) an.

Dauerhaft wirken sich die von Verwaltung und Stadtrat durchgeführten Maßnahmen in den Bereichen Parkgebühren, Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag und Zweitwohnungssteuer mit einem Plus von rund 1 Mio. Euro auf nun knapp 3 Mio. Euro aus.

Zunehmende Verschuldung droht

Trotz dieser positiven finanziellen Entwicklungen schwebt über der Finanzierung unserer Projekte für die Infrastruktur und Daseinsvorsorge das Damoklesschwert der zunehmenden Verschuldung (Jahresanfang 51.615.537 Mio. Euro – Prognose Jahresende 60.967.237 Mio. Euro).

Die geplante deutliche Neuverschuldung für die sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur ist unseres Erachtens nur deshalb zu verantworten, da

– in der Vergangenheit immer weniger Schulden aufgenommen wurden, als bei der Verabschiedung der Haushalte eingeplant war (2022: prognostizierter Schuldenstand 62,31 Mio. Euro – tatsächlicher Schuldenstand am Jahresende 51,62 Mio. Euro).

– der Zinssatz für die laufenden Kredite mit rund einem Prozent günstig ist. Dank und Anerkennung gebühren Kämmerin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner, da sie vor einem Jahr (Kriegsausbruch) rechtzeitig noch die Niedrigzinsphase ausgenutzt und die Kreditermächtigungen wahrgenommen haben.

– der Grunderwerb für knapp 1,4 Mio. Euro sowie zusätzlich das Projekt Kommunale Wohnbauförderung mit 1,9 Mio. Euro mit einem Eigenanteil von 1,34 Mio. Euro getätigt wird.

– ein Rücklagenpolster von rund 5 Mio. Euro aufgebaut wurde.

– mit der Übertragung des Schulzentrums an den Landkreis in der Zukunft erhebliche Kosten eingespart werden.

Wenig Freude macht der Blick in die Entwicklung der Freien Finanzspanne (Diese zeigt auf, wieviel Finanzmittel die Stadt nach der Bedienung der Verbindlichkeiten noch für Investitionen bleiben.). Diese wird 2024 und 2025 jeweils mit einem Minusbetrag von 0,63 bzw. 1,45 Mio. Euro prognostiziert und wir leben dann zwei Jahre von der Substanz. Ohne weitere deutliche höhere Schuldenaufnahme mit vermutlich deutlich höheren Zinssätzen können keine wichtigen Projekte (z.B. Sanierung Mittelschule, Sanierung Kemptener und Sonthofener Straße, Hofgarten) finanziert werden.

Daueraufgabe: Einnahmen Stärken – kritischer Blick auf die Ausgaben

Daraus folgt für unsere Fraktion: Es bleibt eine Daueraufgabe, die Einnahmenseite weiter zu stärken. Steuersenkungsgeschenke kann sich Immenstadt nicht leisten. Auch künftig müssen Handwerk, produzierender Mittelstand und Tourismus gestärkt werden, um die Wirtschaftskraft unserer Stadt dauerhaft zu steigern, damit wir für die Bürger unserer Stadt weiterhin ein gut funktionierendes, soziales Gemeinwesen bleiben werden. Aus diesem Grund halten wir es weiterhin für sinnvoll, die Wertschöpfung im Bereich des Tourismus zu steigern. Dies ist vor allem mit einem qualitativ hochwertigen Beherbergungsangebot zu erreichen. Immenstadt braucht und verträgt zusätzliche Hotels.

Aber auch der kritische Blick auf die Ausgaben und die Fragestellungen „Was wollen wir uns leisten – was können wir uns leisten? Welche Prioritäten bei den Ausgaben müssen gesetzt werden?“ wird die Debatte im Stadtrat um die besten Lösungen weiterhin nötig machen.

Schwierige Lage der Stadtwerke

Weiterhin schwierig erscheint uns die Lage der Stadtwerke mit seinen defizitären Einrichtungen und einer prognostizierten Schuldenlast von rund 27 Mio. Euro. Ein Lichtblick und Erfolgsmodell wird hoffentlich die neu aufgestellte Nahwärmeversorgung mit einem neuen, effizienten Biomasse-Heizwerk, das dann hoffentlich kein Defizit sondern mindestens eine Schwarze Null schreiben wird.

Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen.

Wir bedanken uns ebenso bei der Verwaltung mit Kämmererin Franziska Lorenz und Bürgermeister Nico Sentner an der Spitze für die gut vorbereitete, transparente Präsentation des Haushalts.

Wir stimmen dem Haushalt 2023 zu. Herbert Waibel, Fraktionsvorsitzender

2.3 Beteiligungsbericht 2021

Der Beteiligungsbericht des Jahres 2021 wurde den Mitgliedern des Stadtrats vorab per E-Mail übermittelt

Der Stadtrat nahm den Beteiligungsbericht 2021 zur Kenntnis.

3. Abschluss eines neuen Fernwärmeversorgungsvertrages mit den Stadtwerken Immenstadt.

Der bisherige Fernwärmeversorgungsvertrag zwischen den Stadtwerken und der Stadt Immenstadt wurde bereits vor einiger Zeit gekündigt. Er ist zum 31. Dezember 2022 ausgelaufen und eine neue Vereinbarung muss getroffen werden, um folgende städtischen Liegenschaften mit Fernwärme zu versorgen:

Gymnasium/Realschule, Julius-Kunert-Halle, Mensa/FCI-Vereinsheim, Kindergarten am Auwald, Feuerwehrhaus Immenstadt, Königsegg Grundschule, Mittelschule Immenstadt

Für die Versorgung mit Fernwärme sind keine weiteren Anbieter in diesem Bereich vorhanden. Eine Ausschreibung oder die Einholung von weiteren Angeboten ist daher nicht möglich / notwendig.

Die Gesamtkosten für das Jahr 2022 betrugen 167.629,84 €. Die voraussichtlichen Kosten für das Jahr 2023 – bei annähernd gleichem Verbrauch – betragen 346.164,80 €. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der neue Vertrag über die Fernwärmeversorgung für die Stadt (bei gleichem Verbrauch) 178.534,96 € pro Jahr an Mehrkosten verursacht.

Die vom Bund verabschiedete Gas- und Wärmepreisbremse kommt nicht zum Tragen, da der Grundpreis für die Preisbremse nicht relevant ist, sondern lediglich der Arbeitspreis. Dieser ist in diesem Fall zu niedrig, damit die Preisbremse greift.

Einstimmig nahm der Stadtrat den neuen Fernwärmeversorgungsvertrag mit den Stadtwerken zur Kenntnis und bestätigte diesen.