Sehr geehrte Damen und Herren, liebe an der Kommunalpolitik Interessierte,
anbei die Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates vom 27. Juni 2024:
Bezirk und Landkreis beteiligen sich künftig mit 75 % am Defizit des Bergbauernmuseums
Das Bergbauernmuseum in Diepolz erfreut sich großer Beliebtheit (über 60.000 Besucher/Jahr) und hat somit überregionale Bedeutung. Der Betrieb und das daraus resultierende Defizit des seit 2002 bestehenden Bergbauernmuseums wurde bisher komplett von der Stadt getragen. Das Defizit beträgt (bereinigt um die Abschreibung) durchschnittlich 150.000 € im Jahr. Seit etwa zwei Jahren verhandelt die Stadt mit dem Landkreis und dem Bezirk, damit die Stadt nicht alleine das Defizit tragen muss.
In der Kultur- und Europaausschusssitzung des Bezirkes Schwaben wurde am 5. Juni 2024 beschlossen, dass der Bezirk sich mit 50 % an dem Defizit des Bergbauernmuseums beteiligt (laufenden Kosten und mögliche Investitionen). Voraussetzung für diese Beteiligung ist jedoch, dass sowohl die Stadt, als auch der Landkreis sich das restliche Defizit teilen (je 25 %). Künftig soll es eine jährliche Beiratssitzung aller Beteiligten geben.
Der Stadtrat begrüßte die künftige Beteiligung des Bezirks Schwaben und des Landkreises Oberallgäu am Bergbauernmuseum Diepolz und beschloss einstimmig, sich künftig mit 25 % am Defizit des Betriebs des Bergbauermuseums zu beteiligen.
Buddhismus Zentrum Gut Hochreute – Pendelverkehr bei Kursveranstaltungen – Verkehrskonzept wird weiter entwickelt
Der Stadtrat beauftragte am 25. Mai 2023, das Buddhismus Zentrum Gut Hochreute und die Stadt Immenstadt, ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten.
In der letzten Bauausschuss-Sitzung stellte Ricarda Wittkamp (Buddhismus Zentrum) den fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog sowie die geplanten Maßnahmen für den bevorstehenden Sommer-Kurs vor. Sie wies darauf hin, dass das Jahr 2023 auf Grund der Einweihung der „Erleuchtungs-Stupa“ und des damit verbundenen Besuchs von Thaye Dorje, Seine Heiligkeit der 17. Gyalwa Karmapa (Titel des höchsten Lamas der Karma-Kagyü-Schule des tibetischen Buddhismus) außergewöhnlich viele Besucher mit einem entsprechend hohen Verkehrsaufkommen anzog.
Philip Leube (Buddhismus Zentrum) stellte die Übernachtungszahlen vor. Auf dem Gelände gab es an 24 Veranstaltungstagen 46.800 Übernachtungen. Dies entspricht den festsetzgelegten Regelungen des Bebauungsplans, welcher im Durchschnitt 2.800 Personen zulässt. Zusätzlich gab es 18.300 externe Teilnehmerübernachtungen, was das Buddhismus Zentrum auf Grund des Shuttle-Verkehrs ebenfalls vor große Herausforderungen stellte. Das zusammen mit der Firma PGT erstellte Verkehrskonzept wurde von Dipl.-Ing. Heinz Mazur (Firma PGT) vorgestellt. Dieses Verkehrskonzept präsentierte er auch im Stadtrat. Es soll als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrum Gut Hochreute dienen. Heinz Mazur begrüßt aus fachlicher Sicht vor allem die Zulassung der Linienbusse, davon geplant zwei Elektrobusse.
Bisher hat das Buddhismus Zentrum folgende Maßnahmen umgesetzt:
– Priorisierung Anreise zu Fuß/Rad
– 600 Fahrrad-Parkplätze am Buddhismus Zentrum
– Info an Fußgänger, Badeweg und Seepromenade bis Alpseewies zum Buddhismus Zentrum zu benutzen
– Verringerung des Verkehrs Trieblingser Weg (Umfahrung Hub ist witterungsbedingt ausgefallen)
– Hinweise an alle Teilnehmer zu den Parkplätzen in Akams/Hub und und dem Transportsystem/Shuttleverkehr mit Linienbus, Anreise Bahn: Viehmarktplatz
– Anreize für die Nutzung von Fahrrädern
– Info Anwohner, Anwohnerdialog
– Teilweise Steuerung Begegnungsverkehr Bus/Bus
– Schließung Bushaltestelle Hub
– Vergünstigte Bahntickets für Veranstaltungsteilnehmer ohne Auto
– An 2/3 der Kurstage keine Busse nach 22 Uhr
Mit PGT und Stadt erarbeitete neue Begleitmaßnahmen
– Parkverbot entlang des Trieblingser Weg, dadurch Ausweichbuchten statt Parkbuchten
– Begegnungsverkehr Bus/Bus auf ganzer Strecke gesteuert
– An Stoßtagen Einsatz von Fußgänger-Lotsen
– Umfahrung Hub: Auslegung für Schlechtwetter, Busse, PKW und Lieferverkehr
– Verlegung der Haltestelle zur Entlastung des Verkehrs an der Römerbrücke
– Zusätzlicher Posten an der Einfahrt zur Umfahrung, aktive Verkehrslenkung
– Nachtruhe: An 2/3 der Kurstage keine Busse nach 22 Uhr; an allen anderen Tagen Ende 1 Uhr
– Minimierung der Überlagerung mit dem touristischen Verkehr: An 2/3 der Kurstage keine Busse zwischen 10:30 und 18 Uhr
– Festlegung auf Busse (nicht nur Kleinbusse, dadurch höhere Kapazität der Beförderung)
– Einsatz von zwei Elektro-Bussen
– Anreize durch Preisgestaltung für längere Aufenthalte; dadurch weniger „Wochenendverkehr“
Damit dieses Konzept umgesetzt werden kann, ist es unter anderem erforderlich, den Durchführungsvertrag vom 14. März 2008 zu ändern. Der verwendete Begriff „Kleinbus“ wurde in der Sitzung am 25. Mai 2023 durch die Formulierung „Kleinbus und/oder Linienbus“ zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2023 ersetzt und soll jetzt unbefristet durch den Begriff „Busse“ ersetzt werden. Das Verkehrskonzept soll als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrum Gut Hochreute dienen.
In der ausführlichen Debatte kritisierten manche Stadträtinnen und Stadträte den geplanten Einsatz von großen Bussen (Zuviel Platz, Gefährdung Radler). Sie wollen die Verantwortlichen des Buddhismus Zentrums dazu bewegen, die Veranstaltung zeitlich zu verschieben (Frühjahr/Herbst) und die Teilnehmerzahl zu beschränken.
Die Befürworter des vorgelegten Verkehrskonzeptes betonten die in gemeinsamen Gesprächen entwickelten Fortschritte und die professionelle Begleitung des Prozesses durch die Firma PGT sowie die angesetzten Evaluationen, auch im Rahmen des ISEK-Prozesses.
Unsere Fraktion überzeugte die Argumentation von Dipl.-Ing. Heinz Mazur, dass durch den Einsatz von größeren Bussen für die Anwohner des Trieblingser Weges der größte Entlastungseffekt erzielt wird. Als weitere wichtige Bausteine sehen wir die geplante Minimierung der Überlagerung des Shuttle-Verkehrs zum Buddhismus Zentrum mit dem touristischen Verkehr dadurch zu erreichen, dass an 2/3 der Kurstage keine Busse zwischen 10:30 und 18 Uhr eingesetzt werden sollen und – sofern die Grundstückseigentümer mitmachen – eine wetterfeste Umfahrung Hub während des Sommercamps geschaffen wird.
Mit 15 : 9 Stimmen beschloss der Stadtrat:
Der Stadtrat nimmt die Präsentation des Verkehrskonzeptes zur Kenntnis und bestätigt den Empfehlungsbeschluss des Bau- und Umweltausschusses aus der Sitzung vom 11. Juni 2024 und befürwortet das Konzept.
Das Verkehrskonzept soll als Grundlage für die kommenden Sommerveranstaltungen des Buddhismus Zentrum Gut Hochreute dienen.
Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Buddhismus Zentrum, die weitere Optimierung des Verkehrskonzeptes zu verfolgen.
Der im Durchführungsvertrag vom 14. März 2008 verwendete Begriff „Kleinbus“ wird durch den Begriff „Busse“ in widerruflicher Weise ersetzt.
Ferner kann der Stadtrat stets auf Verlangen neue Konzepte einfordern und das bestehende Konzept widerrufen oder fortschreiben.
Drei Wochen vor der Abschlussveranstaltung des ISEK soll eine Evaluation der in der Sitzung vorgestellten Maßnahmen stattfinden.
Die Veranstaltung sollte entweder zeitlich verlegt, und die Teilnehmerzahl begrenzt oder eine andere Standort dafür gesucht werden.
Die Aktiven sollten sich nicht mit diesem Verkehrskonzept zufrieden geben.
Es gibt bestehende Verträge, die von der Stadt Immenstadt nicht einseitig gekündigt werden können. Deswegen kann die Stadt Immenstadt die Verantwortlichen des Buddhismuszentrums nicht “zwingen”, einen anderen Standort für Ihre Veranstaltung zu suchen. Das Verkehrskonzept für das Buddhismuszentrum wird nach diesem Sommer evaluiert (wenn klar ist, wie die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt wurden und welche Wirkung sie entfaltet haben) und im Herbst in einer Gesamtschau mit dem Verkehrskonzept für das (Kern-)Stadtgebiet im Rahmen des ISEK-Prozesses weiter verbessert werden. Unserer Meinung wären durch eine Ablehnung des Verkehrskonzepts keinerlei Verbesserungen erreicht worden.