Presseinformation Jahresversammlung 2024

Immenstadt. „Die nächsten Jahre steht in Immenstadt die Umsetzung und Finanzierung mehrerer Großprojekte im Rahmen der Pflichtaufgaben mit einem riesigen Investitionsbedarf an, die selbst nach Abzug der staatlichen Förderungen einen finanziellen Kraftakt für die Stadt darstellen werden.“, sagte Herbert Waibel, Vorsitzender der Wählergemeinschaft ‚die Aktiven‘ bei der Jahresversammlung 2024. Als Beispiele nannte er die Kosten nach Abzug der erwarteten Förderungen der Ganztagesbetreuung der beiden Grundschulen mit rund 12,7 Mio. € plus ca. 850.000 € Betreuungskosten im Jahr, die vom Stadtrat beschlossene Sanierung / Teilneubau der Mittelschule mit rund 25 Mio. € und Millionenkosten für die geplante Sanierung der Stadtspange / Sonthofener Straße 2026, die Voraussetzung für eine Übertragung an den Bund sei. So ließe sich die Liste der städtischen Pflichtaufgeben, wie der kontinuierlichen Sanierung von Straßen und Brücken, mit etlichen Beispielen ergänzen.

„Wir Aktiven Stadträte haben die anstehenden Investitionen in Bildung und Betreuung aus Überzeugung unterstützt, denn diese kommen den Kindern, Jugendlichen und Familien zugute. Ebenso klar ist uns aber auch, dass wünschenswerte Projekte, die nicht in den Rahmen der Pflichtaufgaben fallen, gestrichen werden müssen, selbst wenn es dafür Fördermittel geben sollte. Denn die jetzt schon immense Schuldenlast kann nicht beliebig erhöht werden. Die Steigerung der städtischen Schuldenlast 2023 um rund 5,6 auf gut 57 Mio. € bei gleichzeitiger Minderung der Freien Finanzspanne um 1,08 Mio. € sollten unsere Alarmglocken läuten lassen.“ führte Waibel aus.

Stadträtin Karin Hagenauer erläuterte den Mobil Pass Allgäu. „Dieser Pass setzt Anreize, dass unsere Gäste kostenfrei das ÖPNV-Angebot in der Alpsee-Grünten Region nutzen.“, sagte Hagenauer. Die Erhöhung des Kurbeitrages um 1 € auf 3,20 € sei deshalb vertretbar, so Hagenauer. Stadtrat und Tourismusreferent Florian Hierl ergänzte: Durch die Neuausrichtung „Mobil Pass Allgäu“ bekommt der Gast einen echten Mehrwert für seine Kurbeitragszahlung und belebt den ÖPNV im Allgäu mit einer hoffentlich verbundenen Entlastung unseres Verkehrsnetzes. Spannend wird werden ob der geplante Linienausbau und die geplante optimierte Taktung als Gemeinschaftsleistung aller Kommunen für die einheimische Bevölkerung finanzierbar ist. Als weiteren Punkt sprach Hierl die Inbetriebnahme des Feuerwehrhauses in Bühl an. Er freue sich darüber, dass nun die Bühler Feuerwehrler optimale Bedingungen für ihren Dienst haben und der wichtige ehrenamtliche Dienst an den Bürgern diese Unterstützung erfahren hat!

In der von Ralf Kunstmann durchgeführten Vorstandswahl wurden Herbert Waibel (1. Vorsitzender), Rudi Seber (2. Vorsitzender), Renate Wichmann (Kassiererin) und Ralf Kunstmann als Schriftführer in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer wurden wieder Richard Kraus und Dr. Horst Leier berufen.