Wichtige Ergebnisse der Sitzung des Stadtrates am 26. Januar 2023 1. Haushalt 2023 1.1 Grundsteuersenkung abgelehnt Die Fraktion der FW hat die Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer B von aktuell 535 v.H. auf 350 v.H. beantragt. Mit dieser Senkung, so die Argumentation, sollen Bürger finanziell entlastet werden, damit diese den Konsum stützen und die Ertragskraft […]
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Schlagwort: Grundsteuer
Stadtrat lehnt Straßenausbaubeitragssatzung einstimmig ab / Knappe Mehrheit für eine Sanierung der Königsegg-Grundschule
Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 15. Dezember Flügel des Hofgartes wird nicht verkauft Eine deutliche Stadtratsmehrheit hatte beschlossen, den Konzertflügel des Hofgartens zu verkaufen. Aufgrund der Entwicklung, dass den Flügel nun die Schulgemeinschaft des Gymnasiums zur veröffentlichen Kaufsumme von 16.500 € den Flügel erwerben und diesen Kauf über Spenden finanzieren möchte, hat sich eine Mehrheit des […]
Sporthallensanierung und Grundsteuerdebatte – Ergebnisse der Stadtratssitzung vom 24. November 2016
Beschlussfassung zur Sanierung der Sporthalle an der Grüntenstraße (Mittelschule) Auf Grundlage des Förderprogrammes „Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern / Kommunalinvestitionsprogramm KIP” wurden von der Verwaltung die Anmeldung der Projekte energetische Sanierung 1) Mittelschule Sporthalle 2) Mittelschule Mensa und 3) Schulzentrum Mensa eingereicht. Für die energetische Sanierung der Mittelschule wurde von der Regierung […]
Grundsteuersenkung durch Straßenausbausatzung für Immenstadt?
Immenstadt hat keine Straßenausbausatzung, die bei “Straßenausbauten/-Sanierungen” die Anlieger stark finanziell belasten würde – im Gegensatz zu Sonthofen. Da werden pro Anlieger schnell 5-stellige Euro-Beträge fällig. Bürgermeister Christian Wilhelm argumentiert (Allg. Anzeigeblatt vom 20.10.16), Sonthofen müsste die Grundsteuer (die lt. Beschluss des Stadtrates Sonthofen ab 2017 von 400 auf 440 Punkte erhöht werden wird) auf […]